Nato provoziert Putin!

Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass 150 bis 200 deutsche Soldaten  im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur Abschreckung gegen Russland künftig im Baltikum stationiert werden.  Das Nato- Bataillon soll bis zu 1.000 Leute haben. Keine Frage: Das ist ein Spiel mit dem Feuer!

Insbesondere die Rolle Deutschlands mutet dabei seltsam an:  Nach monatelangem Ringen war es der Bundesregierung endlich gelungen, dass  Mitte April zum ersten Mal seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat wieder getagt hatte. Das Treffen brachte zwar keine Ergebnisse, aber die Parteien saßen endlich wieder an einem Tisch. Das hätte ein erster Schritt in Richtung Entspannung im Verhältnis Russland-Nato seien können.

Die Truppenverlegung an die Litauische Grenze hat diese Hoffnung nun zunichte gemacht.

Deutschland  befindet sich gegenwärtig in einer Zwickmühle, die da heißt: Bündnistreue gegen Verhinderung weiterer Eskalationen:  Am 23. April wurde u.a. vom Spiegel berichtet, dass die USA beim Minigipfel in Hannover ein starkes deutsches Engagement bei der militärischen Abschreckung gegen Russland in Osteuropa forderten. Dieser Aufforderung kommt die Bundesregierung nun offenbar nach.  Aber, mit der Stationierung von Soldaten in Litauen ist noch nicht das Ende erreicht.: Beim Gipfeltreffen im Juli in Warschau soll beschlossen werden, die Aufrüstung an der Ost-Grenze der Nato weiter voranzutreffen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Verzicht auf eine Osterweiterung der Nato jemals ein Thema war.  Die Osterweiterung war jedenfalls keine kluge Entscheidung im Hinblick auf das Kräftgleichgewicht und den Frieden in Europa. Wenn der Westen Putin weiter so auf die Pelle rückt, wird Putin reagieren.  Dass Putin zu massiven Gegenschlägen ausholt, hat er schon im Fall der Ukraine gezeigt.

Soldaten und Waffen können in dem Konflikt keine Lösung sein. Hier ist Einsicht, Verständnis und viel diplomatisches Geschick gefragt: Eine Stärke unserer Kanzlerin – die sich allerdings im Würgegriff der Nato befindet.

 

Berliner AfD-Funktionär zum leitenden Oberstaatsanwalt ernannt

Das Landesvorstandsmitglied der Berliner AfD Roman Reusch ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ ernannt worden.

Diese personelle Besetzung kann man – vorsichtig ausgedrückt- als unsensibel bezeichnen. Ein Vorstandsmitglied einer Partei, die mit dem Schießbefehl auf Flüchtlinge ins Gerede gekommen, steht immer in dem Verdacht, gegenüber Ausländern voreingenommen zu sein. So redet der Türkische Bund bezüglich der Ernennung von Reusch bereits von einem Skandal. Die Justiz sollte bemüht sein, dass Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Es ist sehr ungeschickt durch eine solche Personalauswahl Öl ins Feuer zu gießen.  Die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ setzt sich jetzt zumindest der Gefahr aus, dass Bürger an der Objektivität der Behörde zweifeln. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einem erfahrener Juristen  wie Reusch nicht  die Leitung einer anderen Abteilung übertragen werden konnte.