Berliner AfD-Funktionär zum leitenden Oberstaatsanwalt ernannt

Das Landesvorstandsmitglied der Berliner AfD Roman Reusch ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ ernannt worden.

Diese personelle Besetzung kann man – vorsichtig ausgedrückt- als unsensibel bezeichnen. Ein Vorstandsmitglied einer Partei, die mit dem Schießbefehl auf Flüchtlinge ins Gerede gekommen, steht immer in dem Verdacht, gegenüber Ausländern voreingenommen zu sein. So redet der Türkische Bund bezüglich der Ernennung von Reusch bereits von einem Skandal. Die Justiz sollte bemüht sein, dass Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Es ist sehr ungeschickt durch eine solche Personalauswahl Öl ins Feuer zu gießen.  Die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ setzt sich jetzt zumindest der Gefahr aus, dass Bürger an der Objektivität der Behörde zweifeln. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einem erfahrener Juristen  wie Reusch nicht  die Leitung einer anderen Abteilung übertragen werden konnte.

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