CDU stoppt Wohnungsnot in Berlin!

2016-05-25 10.09.18(1)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler und der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin Matthias Brauner haben am 21. Mai 2016 zu einem morgendlichen Gedankenaustausch über die Wohnungssituation in Berlin eingeladen.

Immer mehr Menschen wollen in der deutschen Hauptstadt leben. Aber wo?  Bezahlbarer Wohnraum ist knapp.  Grund für die dramatische  Situation auf dem Wohnungsmarkt ist,  dass  in der Zeit der Rot-Rot- Regierung in Berlin von 2001-2011 der Wohnungsbau nicht mehr gefördert wurde . Zudem hat das Land in der Regierungszeit von Rot-Rot sehr viele landeseigene Wohnungen verkauft.  Die Wohnungsknappheit ist nicht nur problematisch für Mieter sondern auch für Vermieter. In Zeiten von Wohnungsmangel wird vom Gesetzgeber der Mieterschutz verstärkt und zunehmend in die Rechte der Wohnungseigentümer eingegriffen. Eine gesunde Situation auf dem Wohnungsmarkt ist daher für Mieter und Vermieter gleichermaßen wichtig.

Aus diesem Grunde konnte die hitzige Diskussion, in der Mieter und Vermieter aneinander gerieten , entspannt werden, als der bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU Brauner beteuerte, dass er sich für den Wohnungsbau einsetzen werde: Wir haben in Berlin noch Raum für 200.000 Wohnungen. Platz ist beispielsweise noch in der Wasserstadt Oberhavel, der Insel Gartenfeld und dem Kurt-Schumacher-Quatier.

Allein im letzten Jahr wurden auf Betreiben der CDU 9.000 Wohnungen errichtet und damit weit mehr als ursprünglich geplant.

Anonyme Bewertung von Ärzten im Internet vor dem Aus?

Bewertungen von Ärzten und anderen Selbständigen im Internet sind eine beliebte Hilfe bei der Auswahl von Dienstleistern. Leider sind die Bewertungen häufig nicht objektiv. Teilweise bewerten sich die Dienstleister selbst, teilweise kann man einem Arzt, über den man sich geärgert hat,  schaden, wenn man in einem Bewertungsportal eine herabwürdigende Bewertung abgibt. Dem setzt der BGH nun ein Ende:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 die Prüfungspflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Die Bewertungsportale haften demnach für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen. Sie seien verpflichtet, etwaige Beanstandungen des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und diesen dazu anzuhalten, den angeblichen Behandlungskontakt, der Grundlage der Bewertung ist, möglichst genau zu beschreiben und gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen, die den Behandlungskontakt belegen, BGH, Urteil v. 01.03.2016, Az: VI ZR 34/15.

Damit dürfte die anonyme Bewertung von Ärzten vor dem Aus stehen. Bei anonymen Bewertungen sind die Bewertungsportale nicht in der Lage ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Jedem Arzt, der sich beschwert, steht dann wohl ein Recht auf Löschung zu.

Landgericht Hamburg: Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik

Das Landgericht Hamburg hat am 17.05.2016 eine einstweilige Verfügung gegen den Satiriker Böhmermann erlassen, nach der Böhmermann große Teile seines umstrittenen Gedichts über Erdogan nicht mehr wiederholen darf (LG Hamburg, Az: 324 O 255/16). Diese Entscheidung ist juristisch korrekt, da es sich bei dem Gedicht größtenteils um Schmähkritik handelt. Diese Meinung habe ich bereits in meinem Beitrag „Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan“ vom 12. Mai 2016  vertreten.

CDU vertritt konservative Werte – AfD für Christen nicht wählbar

Angela Merkel wird zweifellos als eine der ganz großen Politikerinnen in die Geschichte eingehen. Sie verfügt nicht nur über außergewöhnliche Intelligenz und Weitsicht, sondern legt in schwierigen Situationen eine Gelassenheit an den Tag, die wirklich bewundernswert ist.

Allerdings nutzt der Kanzlerin ihre Großartigkeit zur Zeit wenig, da es der CDU nicht gelingt, ihre Politik und Erfolge in der Öffentlichkeit darzustellen.

Gerade für ihre Flüchtlingspolitik wird Angela Merkel heftig kritisiert, dabei ist es ein christliches Gebot, Schutzsuchenden Zuflucht zu gewähren.  Wenn man den Begriff „konservativ“ u.a. als  „an traditionellen Werten festhaltend“ definiert, dann sind diese Werte sicherlich auch christliche Werte.

Die Wähler und Sympathisanten  der AfD denken scheinbar nicht nach, denn sonst müsste ihnen der Widerspruch auffallen, dass die AfD auf der einen Seite mit dem Schießbefehl auf Flüchtlinge in die öffentliche Diskussion geriet und andererseits sich als konservative Alternative zur CDU darstellt. Die AfD ist keine Alternative.

Das sieht  auch der EAK so. Er hat  in seiner Pressemitteilung vom 03.05.2016 erklärt:  „Die AfD macht kein Angebot für eine verantwortliche und vernünftige bürgerliche Politik. Noch viel weniger ist sie eine Alternative für Christinnen und Christen. Die spärlichen Floskeln vom „Abendland“ oder der „christlichen Kultur“ können nicht kaschieren, dass das Programm an keiner Stelle eine wirklich positive und fundierte christliche Geisteshaltung erkennen lässt, geschweige denn aus christlicher Verantwortung heraus Politik gestaltet werden soll. Die Basis dieser Parteiprogrammatik bildet eben nicht das christliche Menschenbild, sondern jeder beliebige Empörungs- und Protestreflex, der dazu dient, weitere Wählerstimmen im Protestlager zu gewinnen. “

Die weltpolitische Lage ist aber gegenwärtig zu brisant, als dass man  aus einem Bauchgefühl heraus die Regierung wählt. Mit seinem Wahlrecht sollten die Bürger sorgsam und übelegt umgehen. Viele Menschen auf der Welt, haben nicht die Möglichkeit frei und demokratisch zu wählen.

Angela Merkel hat mit ihrer Politik Erfolg: Die Flüchtlingszahlen sind rapide gesunken. Einrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland werden geschlossen, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Diese Erfolge werden aber nicht kommuniziert.  Während die AfD mit platten Stammtischparolen in die Öffentlichkeit tritt, üben die Christdemokraten vornehme Zurückhaltung. Dies ist ein Fehler der CDU, da durch diese Zurückhaltung ein schiefes Bild – auch hinsichtlich der Kanzlerin- in der Öffentlichkeit entsteht.

Schwierige Situationen werden nicht mit Hasstiraden gelöst, sondern mit viel Vernunft und Geduld.

AFD : ungeliebt aber nicht rechtlos

Die Absage kam überraschend.  Die AFD hatte mit der Steinberg Gastronomie GmbH einen Mietvertrag über Räume im Münchner Hofbräukeller geschlossen.  Dann plötzlich fürchtete der Wirt um seinen guten Ruf und die Sicherheit. Er wollte die von der AFD gemieteten Räume plötzlich nicht mehr der Partei überlassen und sagte ab. Rechtlich wollte sich die Steinberg Gastronomie GmbH auf eine Vertragsklausel stützen, in der es heißt, dass eine Kündigung aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sei.

Die AFD hatte am 13. Mai 2016 im Hofbräukeller eine Abendveranstaltung geplant, zu der 450 Gäste erwartet wurden. Die Partei setzte dem Wirt eine Frist, in der ervdie Einhaltung des Mietvertrages zusichern sollte. Die ließ dieser verstreichen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die AFD dann, den Vermieter zur Überlassung der vermieteten Räume zu verpflichten.

Dem Antrag der AFD wurde stattgegeben: Der Vermieter muss der AFD die Räume für die Veranstaltung gemäß dem Mietvertrag zu den dort genannten Bedingungen überlassen. Das Gericht sah in möglichen Sicherheitsbedenken und der Rufschädigung keinen „sachlichen Grund“ für eine Kündigung (LG München Az. 14O 7838/16). Pacta sunt servanda.

Dem ist zuzustimmen. Der Vermieter hat mit der AFD einen wirksamen Mietvertrag geschlosssen. Die Situation hat sich seit Vertragsschluss nicht geändert. Er kann den Vertrag nun nicht einfach nach eigenem Gutdünken kündigen.

Nur weil ein Vertragspartner in der Öffentlichkeit einen zweifelhaften Ruf genießt, wird er nicht rechtlos.

 

Schmähgedicht von Böhmermann im Bundestag verlesen

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif hat am 12.05.2016 das umstrittene Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhermann im Bundestag verlesen.

Auch wenn man mit solchen Auftritten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses kommt, sollte man nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Politiker sollten mit guter Politik Schlagzeilen machen und nicht dadurch, dass sie Ehrverletzungen anderer wiederholen. So ein Auftritt ist peinlich.

Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wollte nun auch Springer-Chef Döpfner einen Maulkorb verpassen und ist damit vor dem Landgericht Köln gescheitert. Das ist leider nur ein Pyrrhussieg:

Erdogan hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, in der er die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Springer-Chef Döpfner nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. Döpfner hatte u.a. in einem „P.S.“ zu einem Artikel in der „Welt“ geäußert, dass er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich „in jeder juristischen Form zu eigen“ mache.

Das Landgericht Köln wies mit Beschluss vom 10.05.2016 den Antrag Erdogans zurück und begründete dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Springer-Chefs. Auch ein „Verbreiten“ liege nicht vor, da Döpfner sich nur auf nicht wiedergegebene Drittäußerungen beziehe. Selbst die wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen seien kein „Verbreiten“, da Döpfner sie ausdrücklich Böhmermann zurechne und sich mit den Äußerungen nur beispielhaft im Rahmen der öffentlichen Kontroverse auseinandersetze.

Auch wenn der Beschluss in seinem Ergebnis erfreulich ist, so erscheint die Begründung juristisch grenzwertig. Ein Zueigenmachen bedeutet, dass man die Drittäußerung als eigene übernimmt. Dies führt dann zu einer entsprechenden eigenen Haftung für die Äußerung, die man sich zu eigen macht. Das hat der BGH (BGH Urteil vom 12.11.2009. Az. I ZR 166/07) beispielsweise für die Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter entschieden. Insofern erweckt der Beschluss den Eindruck, dass hier ein gewisses Ergebnis gewünscht war, das man versucht irgendwie zu begründen.

Böhmermann hat mit seinem Gedicht weder der Presse-/Meinungsfreiheit noch dem Rechtsstaat einen Gefallen getan. Sein Gedicht erfüllt tatsächlich den Tatbestand der Schmähkritik. Es ist nicht mehr vom grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt. Grundsätzlich wird nach dem Bundesverfassungsgericht (pars pro toto: BVerfG NJW 1993, 1462-Heinrich Böll) eine Meinung nicht schon wegen ihres herabsetzenden Charakters zur Schmähkritik. Vielmehr muss für die Charakterisierung einer Äußerung als Schmähkritik die Äußerung nur der Herabsetzung der Person dienen und die Auseinandersetzung mit der Sache in den Hintergrund treten bzw. ganz fehlen. Diese Voraussetzung erfüllt das Gedicht von Böhmermann.  Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik und damit eine Rechtsgutsverletzung von Erdogan. Unser Recht unterscheidet nicht nach guten und bösen Menschen und schützt auch die Rechte Erdogans.  Böhmermanns Schmähgedicht ist deshalb so ungeschickt, weil man bei Erdogan so viel kritisieren kann und muss, da sind primitive Denunzierungen nicht notwendig. Sie lenken vom Eigentlichen ab. Böhmermann hätte sich mit den tatsächlichen Missständen in der Türkei auseinandersetzen sollen.

Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht die Kanzlerin in eine missliche Lage gebracht, da wir mit der Türkei diplomatische Beziehungen pflegen und die Kanzlerin sich wegen der Flüchtlingssituation gerade jetzt nicht mit Erdogan überwerfen kann. Vor diesem Hintergrund musste die Kanzlerin eine Strafverfolgung nach § 103 StGB zulassen.

Eigentlich müssten die Gerichte jetzt Erdogan einen Riegel vorschieben, damit er den Rechtsstaat nicht weiter vorführen kann. Allerdings ist das Gedicht von Böhmermann Schmähkritik und es liegt eine Rechtsgutsverletzung Erdogans vor. Rein juristisch müsste Erdogan den Prozess gewinnen. Leider. Und weil das so ist, sollten nicht immer weitere Journalisten auf den Böhmermann-Zug aufspringen.

Ich bin selten mit Gysi einer Meinung, aber auch ihn ärgert das Schmähgedicht von Böhmermann, wie er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ vom 12.05.2016) sagte.

 

 

Entschleierung der AfD nach drei Jahren

Die AfD hat sich drei Jahre (!) nach ihrer Gründung ein Grundsatzprogramm gegeben.  Und nun empören sich alle über den Inhalt, aber niemand über die Tatsache als solche.

In § 1 Absatz 3 PartG steht, dass Parteien ihre Ziele in politischen Programmen niederlegen.

Die AfD hat dies auf Bundesebene in den vergangenen drei Jahren nicht getan. Und offenbar hat auch niemand ein (Grundsatz-) Programm bei der AfD vermisst.

Braucht die AfD also gar kein Grundsatzprogramm? Beim Aufräumen soll man alles wegwerfen, was man ein Jahr nicht gebraucht hat. Ist ein Programm für die AfD überflüssig?

In den vergangenen Jahren fand es niemand erstaunlich, dass die AfD an Wahlen teilnahm, Parteitage abhielt und teilweise die Schlagzeilen dominierte ohne ein einheitliches Grundsatzprogramm zu haben?  Und das drei Jahre lang! Liebe Wähler, was habt ihr da eigentlich gewählt? Ein Bauchgefühl?

Kein verantwortungsvoller Bürger kann doch ernsthaft eine Partei wählen, die nur mit schnell für das jeweilige Bundesland zusammengezimmerten Leitlinien Politik machen möchte. Selbstverständlich soll man flexibel sein, aber das ist wohl ein wenig zu flexibel.  Diese Flexibilität der AfD geht mit Undurchsichtigkeit und Unkontrollierbarkeit einher. Das ist gefährlich.

Gute Politik zeichnet sich aus durch Erfahrung, Kompetenz und die Fähigkeit, sich intelligent an neue Gegebenheiten anzupassen und auf sie zu reagieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist Angela Merkel, die alle Krisen mit Ruhe und Besonnenheit gemeistert hat. Die Kanzlerin ist aber auch bereit, ihren eigenen Weg zu gehen und sich gegebenenfalls gegen alle anderen Länder zu stellen. Sie ist in ihrer Aussage klar und deutlich!

 

Die AfD ist das nicht. Das Fundament der AfD ist nicht seriös. Eine Partei muss ein einheitliches Grundsatzprogramm haben, aus dem sich dann die einzelnen regionalen Programme ableiten. Jede andere Vorgehensweise ist nicht nur unprofessionell, sondern auch gefährlich. Wenn eine Partei keine gemeinsame Basis im Sinne eines einheitlichen Grundsatzprogrammes hat, kann jeder regionale Verband diese Leere mit eigenen Inhalten füllen. Das können Inhalte sein, die mehr oder weniger radikal sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion des Einsatzes von Schusswaffen an der Grenze auch gar nicht mehr verwunderlich. Es wurde krampfhaft nach Inhalten gesucht und ein Teil der Volksseele rief nach Radikalisierung.  Die AfD erlag der Versuchung und gab dem Futterneid eines Teils der Bevölkerung nach. Gegen ein Programm konnten die Funktionäre nicht verstoßen – sie hatten ja keines!

Nun hat die AfD endlich den Schritt von einer politischen Bauchgefühl-Vereinigung zu einer richtigen Partei gemacht. Das ist ein Fortschritt – für alle.

Ein Programm kann man diskutieren, ein Bauchgefühl nicht.

Erst jetzt kann ein seriöser Diskurs stattfinden. Und just in dem Augenblick, in dem die AfD ihren Schleier lüftet, will sie, dass sich alle anderen auch nicht mehr verschleiern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Grundsatzprogramm. Prompt geht ein Aufschrei der Empörung durch die Republik, wie man ihn seit dem Diskurs über Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen nicht mehr gehört hat.

Aber, auch wenn der Satz von der AfD kommt und auch wenn er nicht der Political Correctness entspricht: Ist dieser Satz völlig falsch?

Deutschland gehört zum christlichen Abendland und das Antonym dazu war immer das islamische Morgenland. Strukturen können sich ändern und es ist möglich, dass inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört. Ob das so ist, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Aus der Geschichte heraus ist es jedenfalls nicht selbstverständlich, dass der Islam zu Deutschland gehört. Früher gehörte er eben gerade nicht zu Deutschland.

 

Die christliche Tradition ist in unserer Gesellschaft tief verankert. Sie kollidiert teilweise mit dem Islam. Nimmt man zum Beispiel das islamische Eherecht. Dort ist es einem Mann erlaubt, bis zu vier Frauen zu haben. Da staunt der deutsche Familienrechtler und der Staatsanwalt kommt ins Grübeln: Grundsätzlich ist bereits die Bigamie, also das Eingehen einer zweiten Ehe, in Deutschland gemäß § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, § 172 StGB.

Ob es für einen Mann einen Vorteil darstellt, vier Frauen zu haben, soll an dieser Stelle mal dahingestellt bleiben. Offensichtlich kollidiert aber der Islam mit unseren Gesetzen.

Die Frage ist daher: Wie integrieren wir den Islam in unsere Gesellschaft? Passen wir uns dem Islam an oder grenzen wir die Ausübung des Islams ein? Die AfD möchte dem Islam Grenzen setzen und erntet damit den Vorwurf der Islamfeindlichkeit.

So einfach ist es jedoch nicht. Unsere christlich geprägte Gesellschaft ist teilweise nicht mit dem Islam vereinbar. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland viele islamische Menschen leben, sollten wir darüber nachdenken, wie eine Integration wirklich stattfinden kann.

Mit dem Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Ist es jedenfalls nicht getan.

Somit hat die AfD eine interessante Frage aufgeworfen, die gelöst werden muss. Durch das Grundsatzprogramm der AfD kommt die politische Diskussion in Gang, was nicht heißen soll, dass man die Thesen der AfD übernehmen sollte.