Entschleierung der AfD nach drei Jahren

Die AfD hat sich drei Jahre (!) nach ihrer Gründung ein Grundsatzprogramm gegeben.  Und nun empören sich alle über den Inhalt, aber niemand über die Tatsache als solche.

In § 1 Absatz 3 PartG steht, dass Parteien ihre Ziele in politischen Programmen niederlegen.

Die AfD hat dies auf Bundesebene in den vergangenen drei Jahren nicht getan. Und offenbar hat auch niemand ein (Grundsatz-) Programm bei der AfD vermisst.

Braucht die AfD also gar kein Grundsatzprogramm? Beim Aufräumen soll man alles wegwerfen, was man ein Jahr nicht gebraucht hat. Ist ein Programm für die AfD überflüssig?

In den vergangenen Jahren fand es niemand erstaunlich, dass die AfD an Wahlen teilnahm, Parteitage abhielt und teilweise die Schlagzeilen dominierte ohne ein einheitliches Grundsatzprogramm zu haben?  Und das drei Jahre lang! Liebe Wähler, was habt ihr da eigentlich gewählt? Ein Bauchgefühl?

Kein verantwortungsvoller Bürger kann doch ernsthaft eine Partei wählen, die nur mit schnell für das jeweilige Bundesland zusammengezimmerten Leitlinien Politik machen möchte. Selbstverständlich soll man flexibel sein, aber das ist wohl ein wenig zu flexibel.  Diese Flexibilität der AfD geht mit Undurchsichtigkeit und Unkontrollierbarkeit einher. Das ist gefährlich.

Gute Politik zeichnet sich aus durch Erfahrung, Kompetenz und die Fähigkeit, sich intelligent an neue Gegebenheiten anzupassen und auf sie zu reagieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist Angela Merkel, die alle Krisen mit Ruhe und Besonnenheit gemeistert hat. Die Kanzlerin ist aber auch bereit, ihren eigenen Weg zu gehen und sich gegebenenfalls gegen alle anderen Länder zu stellen. Sie ist in ihrer Aussage klar und deutlich!

 

Die AfD ist das nicht. Das Fundament der AfD ist nicht seriös. Eine Partei muss ein einheitliches Grundsatzprogramm haben, aus dem sich dann die einzelnen regionalen Programme ableiten. Jede andere Vorgehensweise ist nicht nur unprofessionell, sondern auch gefährlich. Wenn eine Partei keine gemeinsame Basis im Sinne eines einheitlichen Grundsatzprogrammes hat, kann jeder regionale Verband diese Leere mit eigenen Inhalten füllen. Das können Inhalte sein, die mehr oder weniger radikal sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion des Einsatzes von Schusswaffen an der Grenze auch gar nicht mehr verwunderlich. Es wurde krampfhaft nach Inhalten gesucht und ein Teil der Volksseele rief nach Radikalisierung.  Die AfD erlag der Versuchung und gab dem Futterneid eines Teils der Bevölkerung nach. Gegen ein Programm konnten die Funktionäre nicht verstoßen – sie hatten ja keines!

Nun hat die AfD endlich den Schritt von einer politischen Bauchgefühl-Vereinigung zu einer richtigen Partei gemacht. Das ist ein Fortschritt – für alle.

Ein Programm kann man diskutieren, ein Bauchgefühl nicht.

Erst jetzt kann ein seriöser Diskurs stattfinden. Und just in dem Augenblick, in dem die AfD ihren Schleier lüftet, will sie, dass sich alle anderen auch nicht mehr verschleiern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Grundsatzprogramm. Prompt geht ein Aufschrei der Empörung durch die Republik, wie man ihn seit dem Diskurs über Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen nicht mehr gehört hat.

Aber, auch wenn der Satz von der AfD kommt und auch wenn er nicht der Political Correctness entspricht: Ist dieser Satz völlig falsch?

Deutschland gehört zum christlichen Abendland und das Antonym dazu war immer das islamische Morgenland. Strukturen können sich ändern und es ist möglich, dass inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört. Ob das so ist, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Aus der Geschichte heraus ist es jedenfalls nicht selbstverständlich, dass der Islam zu Deutschland gehört. Früher gehörte er eben gerade nicht zu Deutschland.

 

Die christliche Tradition ist in unserer Gesellschaft tief verankert. Sie kollidiert teilweise mit dem Islam. Nimmt man zum Beispiel das islamische Eherecht. Dort ist es einem Mann erlaubt, bis zu vier Frauen zu haben. Da staunt der deutsche Familienrechtler und der Staatsanwalt kommt ins Grübeln: Grundsätzlich ist bereits die Bigamie, also das Eingehen einer zweiten Ehe, in Deutschland gemäß § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, § 172 StGB.

Ob es für einen Mann einen Vorteil darstellt, vier Frauen zu haben, soll an dieser Stelle mal dahingestellt bleiben. Offensichtlich kollidiert aber der Islam mit unseren Gesetzen.

Die Frage ist daher: Wie integrieren wir den Islam in unsere Gesellschaft? Passen wir uns dem Islam an oder grenzen wir die Ausübung des Islams ein? Die AfD möchte dem Islam Grenzen setzen und erntet damit den Vorwurf der Islamfeindlichkeit.

So einfach ist es jedoch nicht. Unsere christlich geprägte Gesellschaft ist teilweise nicht mit dem Islam vereinbar. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland viele islamische Menschen leben, sollten wir darüber nachdenken, wie eine Integration wirklich stattfinden kann.

Mit dem Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Ist es jedenfalls nicht getan.

Somit hat die AfD eine interessante Frage aufgeworfen, die gelöst werden muss. Durch das Grundsatzprogramm der AfD kommt die politische Diskussion in Gang, was nicht heißen soll, dass man die Thesen der AfD übernehmen sollte.

 

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