AFD : ungeliebt aber nicht rechtlos

Die Absage kam überraschend.  Die AFD hatte mit der Steinberg Gastronomie GmbH einen Mietvertrag über Räume im Münchner Hofbräukeller geschlossen.  Dann plötzlich fürchtete der Wirt um seinen guten Ruf und die Sicherheit. Er wollte die von der AFD gemieteten Räume plötzlich nicht mehr der Partei überlassen und sagte ab. Rechtlich wollte sich die Steinberg Gastronomie GmbH auf eine Vertragsklausel stützen, in der es heißt, dass eine Kündigung aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sei.

Die AFD hatte am 13. Mai 2016 im Hofbräukeller eine Abendveranstaltung geplant, zu der 450 Gäste erwartet wurden. Die Partei setzte dem Wirt eine Frist, in der ervdie Einhaltung des Mietvertrages zusichern sollte. Die ließ dieser verstreichen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die AFD dann, den Vermieter zur Überlassung der vermieteten Räume zu verpflichten.

Dem Antrag der AFD wurde stattgegeben: Der Vermieter muss der AFD die Räume für die Veranstaltung gemäß dem Mietvertrag zu den dort genannten Bedingungen überlassen. Das Gericht sah in möglichen Sicherheitsbedenken und der Rufschädigung keinen „sachlichen Grund“ für eine Kündigung (LG München Az. 14O 7838/16). Pacta sunt servanda.

Dem ist zuzustimmen. Der Vermieter hat mit der AFD einen wirksamen Mietvertrag geschlosssen. Die Situation hat sich seit Vertragsschluss nicht geändert. Er kann den Vertrag nun nicht einfach nach eigenem Gutdünken kündigen.

Nur weil ein Vertragspartner in der Öffentlichkeit einen zweifelhaften Ruf genießt, wird er nicht rechtlos.

 

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