Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wollte nun auch Springer-Chef Döpfner einen Maulkorb verpassen und ist damit vor dem Landgericht Köln gescheitert. Das ist leider nur ein Pyrrhussieg:

Erdogan hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, in der er die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Springer-Chef Döpfner nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. Döpfner hatte u.a. in einem „P.S.“ zu einem Artikel in der „Welt“ geäußert, dass er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich „in jeder juristischen Form zu eigen“ mache.

Das Landgericht Köln wies mit Beschluss vom 10.05.2016 den Antrag Erdogans zurück und begründete dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Springer-Chefs. Auch ein „Verbreiten“ liege nicht vor, da Döpfner sich nur auf nicht wiedergegebene Drittäußerungen beziehe. Selbst die wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen seien kein „Verbreiten“, da Döpfner sie ausdrücklich Böhmermann zurechne und sich mit den Äußerungen nur beispielhaft im Rahmen der öffentlichen Kontroverse auseinandersetze.

Auch wenn der Beschluss in seinem Ergebnis erfreulich ist, so erscheint die Begründung juristisch grenzwertig. Ein Zueigenmachen bedeutet, dass man die Drittäußerung als eigene übernimmt. Dies führt dann zu einer entsprechenden eigenen Haftung für die Äußerung, die man sich zu eigen macht. Das hat der BGH (BGH Urteil vom 12.11.2009. Az. I ZR 166/07) beispielsweise für die Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter entschieden. Insofern erweckt der Beschluss den Eindruck, dass hier ein gewisses Ergebnis gewünscht war, das man versucht irgendwie zu begründen.

Böhmermann hat mit seinem Gedicht weder der Presse-/Meinungsfreiheit noch dem Rechtsstaat einen Gefallen getan. Sein Gedicht erfüllt tatsächlich den Tatbestand der Schmähkritik. Es ist nicht mehr vom grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt. Grundsätzlich wird nach dem Bundesverfassungsgericht (pars pro toto: BVerfG NJW 1993, 1462-Heinrich Böll) eine Meinung nicht schon wegen ihres herabsetzenden Charakters zur Schmähkritik. Vielmehr muss für die Charakterisierung einer Äußerung als Schmähkritik die Äußerung nur der Herabsetzung der Person dienen und die Auseinandersetzung mit der Sache in den Hintergrund treten bzw. ganz fehlen. Diese Voraussetzung erfüllt das Gedicht von Böhmermann.  Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik und damit eine Rechtsgutsverletzung von Erdogan. Unser Recht unterscheidet nicht nach guten und bösen Menschen und schützt auch die Rechte Erdogans.  Böhmermanns Schmähgedicht ist deshalb so ungeschickt, weil man bei Erdogan so viel kritisieren kann und muss, da sind primitive Denunzierungen nicht notwendig. Sie lenken vom Eigentlichen ab. Böhmermann hätte sich mit den tatsächlichen Missständen in der Türkei auseinandersetzen sollen.

Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht die Kanzlerin in eine missliche Lage gebracht, da wir mit der Türkei diplomatische Beziehungen pflegen und die Kanzlerin sich wegen der Flüchtlingssituation gerade jetzt nicht mit Erdogan überwerfen kann. Vor diesem Hintergrund musste die Kanzlerin eine Strafverfolgung nach § 103 StGB zulassen.

Eigentlich müssten die Gerichte jetzt Erdogan einen Riegel vorschieben, damit er den Rechtsstaat nicht weiter vorführen kann. Allerdings ist das Gedicht von Böhmermann Schmähkritik und es liegt eine Rechtsgutsverletzung Erdogans vor. Rein juristisch müsste Erdogan den Prozess gewinnen. Leider. Und weil das so ist, sollten nicht immer weitere Journalisten auf den Böhmermann-Zug aufspringen.

Ich bin selten mit Gysi einer Meinung, aber auch ihn ärgert das Schmähgedicht von Böhmermann, wie er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ vom 12.05.2016) sagte.

 

 

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