Nach Brexit: EU konzentriert sich auf sich

Nur weniger Tage nachdem die Briten für ihren Austritt aus der EU gestimmt haben, hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Italien sowie EU-Ratspräsident Tusk getroffen. Bei diesem Treffen wurde schnell klar, dass der Austritt der Briten aus der EU sicherlich für das Bündnis eine Rolle spielt, aber nicht die Hauptrolle:

Schließlich haben die Briten schon immer mit ihren Sonderwünschen Unruhe in in die EU gebracht: Margret Thatcher handelte bereits in den 80iger Jahren einen Sonderrabatt für die britischen EU-Beiträge aus, dann stellten sich  die Briten gegen das Schengen-Abkommen und selbst die Vorgaben für Hühnerställe störten sie.

Die EU tut gut daran, wenn sie das britische Störfeuer hinter sich lässt und sich darauf konzentriert, die 27 verbleibenden  Mitgliedstaaten auf  einen guten gemeinsamen Weg zu führen.

Es müssen neue Impulse in den  vier Kernbereichen Sicherheit, Beschäftigung, Jugend und Vertiefung der Eurozone gesetzt werden: Insbesondere gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa will die EU etwas tun. Bis September sollen hier konkrete Vorschläge gemacht werden.

Während die EU konsequent an ihrer Weiterentwicklung arbeitet, müssen die Briten sehen, wie sie mit den künftigen Folgen des Referndums umgeht:

Die Ratingagentur S&P stuft jetzt die Kreditwürdigkeit Großbritanniens von der Bestnote AAA auf AA herab.

 

Nordkorea weiterhin auf Atom-Kurs: Musudan-Raketen abgefeuert!

Beitrag von Gastautor Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann:

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Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann

Dr. Friedrich-Wilhelm Schlomann  hat 1948/49 Jura in in Rostock und Leipzig studiert, danach illegaler Widerstand gegen die DDR-Diktatur. 1950 Flucht. 1954 Erstes juristisches Staatsexamen in Freiburg i.Br. 1956 Promotion in Rechtswissenschaften in Basel. 1959 Zweites juristisches Staatsexamen. Ab 1959 arbeitet er im Archiv des Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und 1961 bei der Psychologischen Kampfführung des Bundesministerium für Verteidigung. Von 1970 bis 1992 war er Redakteur der »Deutschen Welle«.  Von 1992-1995 Gastvorträge an der Universität Zürich. Dr. Schlomann gilt als einer der bestinformiertesten Kenner der Geheimdienstszene. Durch seine vielen Vorträge und Veröffentlichungen ist er einem breiten politischen Publikum bekannt. Er hat 13 Bücher veröffentlicht, davon sechs über Spionage (u.a. »Operationsgebiet Bundesrepublik« und »Die Maulwürfe«)

Am 22. Juni 2016  hat die „Demokratische Volksrepublik Korea“ erneut zwei Musudan-Mittelstreckenraketen abgefeuert, die einen atomaren Sprengstoff tragen können. Die Musudan ist für eine Reichweite von mindestens 3.000 Kilometern angelegt. Damit kann sie Ziele in Japan sowie auf der Pazifik-Insel Guam treffen, die ein Außengebiet der USA ist.

Die zuerst abgefeuerte Rakete zerbrach wenige Minuten nach dem Start in der Luft. Die nächste Musudan erreichte nach Angaben des japanischen Militärs eine Höhe von über 1.000 Kilometern und flog 400 Kilometer weit. Mit dieser Reichweite kann Nordkorea schon bald japanisches Festland erreichen.

Japan zeigte sich beunruhigt: Der japanische Ministerpräsident Schinzo Abe sprach von einer nicht hinnehmbaren Provokation: “Der heutige Raketenstart ist – wie die Raketenstarts in der Vergangenheit eine klare Verletzung der Sicherheitsratsresolutionen. Wir können das nicht zulassen und ich habe scharf dagegen protestiert”, erklärte Abe.

Die Raketenstarts sind letztlich eine Bestätigung der kürzlich erfolgten Verhandlungen zwischen Ri Su-yong, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Nordkoreanischen (Staats-) “ Partei der Arbeit Koreas“ und Song Tao, dem Leiter der internationalen Abteilung der KP Chinas, anlässlich eines Staatsbesuches von Ri Su-yong in China.

Es war dies zugleich der erste China-Besuch eines führenden Funktionärs aus Pjöngjang seit dem Machtantritt des jetzigen Diktators Kim Jong-um.

Ganz offenbar wollte der nordkoreanische Gast weitere Hilfen an Nahrungsmitteln erbitten. Die Pekinger Pressagentur meldete dazu nur, dass Ri und Song das nukleare Aufrüstungsprogramm Pjöngjangs erörterten und der Gast betont habe, dass sein Land die „Politik der nuklearen Entwicklung nicht aufgeben“ werde.

Offenbar kam es zwischen Nordkorea und China zu keiner Einigung.

Auch wenn zwischen Washington und Peking starke Differenzen angesichts des aggressiven Vorgehens China im Südchinesischen Meer und hinsichtlich Chinas Cyber-Hackings bestehen, so sind sich die beiden Mächte dennoch völlig einig in ihrer gemeinsamen Haltung gegen Pjöngjangs Atom-Aufrüstung. Inzwischen hat Peking sogar seine Importe von Kohl und Stahl aus Nordkorea eingestellt. Das war für das Land bisher eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Der südkoreanische Außenminister Yun Byung-se wiederum traf in Moskau erstmals nach fünf Jahren mit seinem russischen Amtskollegen  Lawrow zusammen,  der Seoul für Rußlands „Schlüsselpartner im Pazifik-Raum“ darstellte. Sein Land werde sich an die Resolutionen  des Un-Sicherheitsrates „prinzipiell“ halten – was immer man auch darunter verstehen mag….

Jüngsten Nachrichten des UN-Instituts für Internationale Sicherheit zufolge produziert Nordkorea verstärkt Plutonium sowie Uran in seinem Reaktor in Yonbyon.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium hat jetzt für das Staatsbudget 2017 statt bisher 38,8 Trillionen Won eine Erhöhung auf 40,87 Trillionen (rund 35,1 Milliarden US-Dollar) gefordert. Ein Großteil ist für den weiteren Ausbau des Raketen-Abwehrsystems bestimmt.

Tierschutzbüro kämpft für mehr vegetarische/vegane Artikel bei Lidl!

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Massentierhaltung bringt unsagbares Leid für die betroffenen Tiere. Eine Situation die problemlos geändert werden könnte, wenn man denn wollte. Leider haben Tiere keine Lobby.

Der in Berlin ansässige  Verein „deutsches Tierschutzbüro e.V.“ ist nun angetreten, dem Leiden der Tiere ein Ende zu setzen.

Seit drei Monaten steht ein LKW des Vereins mit einem riesigen Plakat „Lidl verschont nicht“ vor jeweils einer anderen Filiale von Lidl und klärt den Verbraucher direkt vor Ort  über Massentierhaltung auf. Die Aktion fand schon in 29 Städten statt. 77 Städte sollen insgesamt angefahren werden.

Warum die Aktion gerade vor Lidl stattfindet, erklärt das Tierschutzbüro so: „Aus unserer Sicht tragen gerade Discounter wie LIDL maßgeblich dazu bei, dass es den Tieren in der Massentierhaltung so schlecht geht. Denn auf der einen Seite setzen die Discounter die Landwirte massiv unter Druck, immer billiger zu produzieren, und auf der anderen Seite verkaufen sie Unmengen von diesem Billig-Fleisch. LIDL ist neben ALDI der größte Discounter, hat aber am wenigsten tierleidfreie Alternativen, darum wollen wir gerade LIDL davon überzeugen, sich mehr für den Tierschutz einzusetzen.“

Lidl hat auf die Kampagne Anfangs nicht reagiert. Jetzt  wurde die Einführung einer veganen Pizza noch in diesem Sommer angekündigt…

Weniger Einbrüche, mehr Polizisten: Innensenator Frank Henkel zieht positive Bilianz

Innensenator Frank Henkel hat am Sonnenabend, den 05.06.2016  auf der Klausurtagung der  CDU Charlottenburg-Wilmersdorf eine positive Bilianz hinsichtlich der gegenwärtigen Legislaturperiode gezogen.

Henkel hob dabei hervor, dass die Gewalttaten so niedrig lägen wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden,  habe sich seit 2007 praktisch halbiert.

Im vergangenen Jahr sind die Zahlen für Mord und Totschlag um 19 Fälle (-14,5 Prozent) auf 112 Delikte gesunken. Sexualdelikte haben um 199 Fälle (-6,7 Prozent) auf 2792 Fälle abgenommen.

Möglicherweise hat auch die Personalaufstockung bei der Berliner Polizei abschreckende Wirkung.

Die CDU ist zur Wahl im Jahr 2011 mit dem Ziel angetreten, dass 250 neue Polizisten eingestellt werden sollten. Dieses Ziel wurde weit übertroffen: Eingestellt wurden inzwischen 1000 neue Polizisten.

Die Polizeidichte in Berlin ist inzwischen bei beeinduckenden 473 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Rheinland Pfalz kommt nur 224 Polizisten auf pro 100.000 Einwohnern.

IS-Terror in Deutschland! Anschläge stehen bevor!

Beitrag von Gastautor Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann:

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Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann

Dr. Friedrich-Wilhelm Schlomann  hat 1948/49 Jura in in Rostock und Leipzig studiert, danach illegaler Widerstand gegen die DDR-Diktatur. 1950 Flucht. 1954 Erstes juristisches Staatsexamen in Freiburg i.Br. 1956 Promotion in Rechtswissenschaften in Basel. 1959 Zweites juristisches Staatsexamen. Ab 1959 arbeitet er im Archiv des Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und 1961 bei der Psychologischen Kampfführung des Bundesministerium für Verteidigung. Von 1970 bis 1992 war er Redakteur der »Deutschen Welle«.  1992-1995 Gastvorträge an der Universität Zürich. Dr. Schlomann gilt als einer der bestinformiertesten Kenner der Geheimdienstszene. Durch seine vielen Vorträge und Veröffentlichungen ist er einem breiten politischen Publikum bekannt. Er hat 13 Bücher veröffentlicht, davon sechs über Spionage (u.a. »Operationsgebiet Bundesrepublik« und »Die Maulwürfe«)


Ganz Europa erzittert unter den Greultaten der sogenannten „Gotteskrieger.“ Ein wichtiger Grund, sich mit den Aktivitäten des Islamischen Staates (IS) in einzelnen europäischen Staaten auseinanderzusetzen.

Das Bild der militanten Salafisten in der Schweiz hat sich während der jüngsten Zeit kaum verändert. Gegenwärtig befinden sich 73 Personen in Syrien, 18 Personen wurden dort getötet, zwölf Schweizer sind inzwischen zurückgekehrt. Innerhalb der Eidgenossenschaft gibt es rund 500 potentielle Jihadisten, teilweise arbeiten sie in Gruppen bis zu 40 Personen, wie etwa in Winterthur. Gefürchtet sind indes besonders Attentate von Einzelpersonen. Die Anwerbung zu den „Gotteskriegern“ geschieht weiterhin durch Intenet-Propaganda und Moscheen im Raum Zürich. Für eine Überwachung fehlt das Personal…

Insgesamt dürften sich im Moment  circa 4.500 Jihadisten aus Europa in Syrien aufenthalten. Ihr Zustrom, besonders aus Frankreich und Deutschland, hält an, wenngleich er nachgelassen hat. Erschreckend ist, dass bei Auftauchen bestialischer Bilder von Hinrichtungen und Verbrennungen die Zahl der Reisenden nach dort primär aus England, aber ebenfalls aus anderen Staaten, ansteigt!

Seit 2013 scheinen rund 15.000 neue „Kämpfer“ zum „Islamischen Staat“ gestoßen zu sein, besonders aus Nordafrika und dem südlichen Russland. Die Anzahl von Minderjährigen hat sich dabei verdoppelt, ebenso nahm die von Mädchen zu. Bei seiner konspirativen Kommunikation verwendet der „IS“ teilweise sogar selbst entwickelte Programme. Er verschlüsselt damit nicht nur seine Chats auf Mobiltelefonen, sondern auch seine Computerfestplatten- keineswegs selten scheitert die hiesige Entschlüsselung.

Die verschiedenen Behörden, Polizeidienststellen und ebenfalls Nachrichtendienste scheinen weiterhin überfordert zu sein. Gewiss verstärkt Westeuropa seine Sicherheitsapparate, doch einsetzbar werden die personellen Kräfte nach erforderlicher Ausbildung erst in wenigen Jahren sein.

Eine internationale Zusammenarbeit wird seit Jahren gefordert, sie erscheint indes noch immer nicht zufriedenstellend. Die Kontrollen auf Flughäfen – auch in der Schweiz- sind absolut nicht fehlerlos!

Bei den kürzlichen Attentaten in Belgien erwies sich zudem die föderale  Bürokratie als unfähig: Bei den Abhörstellen wurden in den letzten Jahren sogar die finanziellen Mittel gekürzt und die Regierung gab sich der Illusion hin, ihrem Land würde nichts Böses geschehen: Wäre die Zahl der Terroristen größer gewesen, hätten sie die Millionenstadt nicht nur für drei Tagen gelähmt, sondern eine ganze Woche lang. Das Chaos wäre total gewesen.

Gegenwärtig kämpfen rund 500 Belgier füe Allah, 130 sind bisher zurückgekehrt.

Bei diesen Rückkehrern ist vielleicht ein Zehntel illusionslos geworden. Die meisten aber scheinen  dem Salafismus noch treu zu sein – einige gewiss sogar als  sogenannte Schläfer, die in ihrem Heimatland ein äußerlich normales Leben führen, um dann später Terrorakte zu verüben.

Von den Deutschen befanden sich 800 im nahöstlichen Kampfgebiet: 140 überlebten es nicht, etwa ein Drittel  kehrte zurück. Die Zahl der „Gefährder“ in Deutschland, denen man jederzeit eine schwere Gewalttat zutraut, wird mit 447 Personen angegeben.

Dass den „Gotteskriegern“ chemische Waffen zur Verfügung stehen, ist bekannt. Sicherheits-Experten befürchten, sie könnten in Besitz von Plutonium sowie hochangereichertem Uran kommen und daraus eine sogenannte schmutzige Bombe bauen.

Auffällig ist jedenfalls ihr gerade in jüngster Zeit festzustellendes Interesse an kerntechnischen Einrichtungen. Vor zwei Jahren schaltete sich ein Block des belgischen Atomkraftwerkes Doel unerwartet ab und stand vier Monate still. Der Schaden wird auf 160 Millionen Euro geschätzt: Es war Sabotage zweier Sicherheitstechniker, die sich längst als Salafisten im Nahen Osten befanden, als die Tat entdeckt wurde.

Unsere Atomkraftwerke sind nicht wirklich vor Anschlägen geschützt. Die Frage nach einem Notfallplan wird wohl verneint werden müssen….

Tatsache ist andererseits, dass der „IS“ viele Gebiete verlor und in den veragnegnen Jahren etwa 25.000 Kämpfer den Tod fanden; viele Funktionäre wurden von US-Drohnen erschossen. Seit April 2016 setzen die Amerikaner auf verschiedenen Wegen ebenfalls Cyberwaffen ein, um speziell die Computer hochgradiger „IS“-Kommandeure anzugreifen; zugleich will man ihr Vertrauen in ihre Kommunikationsnetz zerstören…

Diese Niederlagen wird der „IS“ durch Märtyreroperationen“, also Selbstmordattentate zu kaschieren versuchen. Während der letzten Wochen erhielten bestimmte Salafisten in Europa den Befehl, in ihrem Heimatland zu verbleiben und dort Anschläge auf „Ungläubige“ und deren Institutionen zu verüben.

Ein verlockende Ziel wäre zweifellos die bevorstehende Europa-Fussballmeisterschaft. Auffällig sind nicht zuletzt Aufrufe an „Gotteskrieger“ in Deutschland mit den Worten:“ Was deine Brüder in Belgien schaffen, schaffst du auch!“ und ebenso : „Deutschland ist ein Schlachtfeld!“

Die Frage ist heute nicht mehr, ob Anschläge stattfinden werden, sondern nur noch, wann sie erfolgen.

Dass die Verantwortlichen in Berlin sich des Ausmaßes der dann folgenden Katastrophe bewusst sind, kann man nur hoffen….