Neues Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen wirft Probleme auf

Nachdem der der BGH die fehlende Strafbarkeit von niedergelasenen Ärzten bei Entgegennahme von Vorteilen durch Pharmaunternehmen aufgedeckt hatte (Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11), musste diese Lücke geschlossen werden. Es wurde ein Antikorruptionsgesetz beschlossen, dessen Kern die §§ 299a, 299b und 300 StGB bilden.

Der neue § 299a StGB lautet:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

So sehr es auch zu begrüßen ist, dass endlich die Strafrechtslücke für Vorteilsnahme durch niedergelassene Ärzte geschlossen wurde, so gibt das neue Gesetz auch Anlass zur Kritik. Es ist nicht zu verstehen, dass die Apotheker als Täterkreis ausgeschlossenen wurden. Dies begegenet nicht nur sozialethischen sondern auch verfassungsrechtlichen Bedenken.

Außerdem stehen durch das Gesetz nun langjährige Formen der Kooperation und Incentiviereung im Gesundheitswesen auf dem strafrechtlichen Prüfstand:

Beispielsweise muss gegenwärig von Partnerfactoring abgeraten werden. Beim Factoring (lat. factura = Rechnung) wird die Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner (Debitor) vor Fälligkeit an einen Dritten (Factor) übertragen. Bei Zahnärzten ist es dabei üblich, dass die Forderung des Fremdlabors in das Factoring einbezogen werden (sog. Partnerfactoring), wobei das Dentallabor zumindest einen Teil  der ohne Partnerfactoring allein beim Zahnarzt anfallenden Factoring-Gebühren trägt.

Diese anteilige Übernahme der Factoringkosten des Zahnarztes durch das Dentallabor stellt nach den neuen Straftatbeständen einen eindeutigen Vorteil für den Zahnarzt dar.

Ob die Übernahme der Factoring-Gebühr als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung des Labors angesehen werden kann, ist sicherlich eine Entscheidung des Einzelfalles. Es muss in diesem Zusammenhang die Frage geklärt werden, ob die Zuweisung eines Patienten an ein Dentallabor nach ärztlichen bzw. medizinischen Gründen erfolgt oder ob sie sich danach richtet, in welcher Höhe ein Labor die Factoring-Gebühren des Zahnarztes übernimmt.

Sicherlich gilt auch hier der strafrechtliche Grundsatz. “ In dubio pro reo.“ Als Arzt sollte man sich aber gar nicht erst der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aussetzen: Gegenwärtig gibt es noch keine Erfahrungen, wie die Strafverfolgungsbehörden das neue Gesetz anwenden. Jedenfalls sollte es sich in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen noch um ein Antragsdelikt handeln. Das Antragserfordernis wurde im Gesetzgebungsverfahren bewusst gestrichen. Es ist jetzt ein Offizialdelikt. Das heißt: Ermittelt wird von Amts wegen. Vom Gesetzgeber aus spricht das für einen harte Gangart im Umgang mit dem Gesetz.

Wie die Gerichte das Gesetz auslegen, bleibt abzuwarten. Aus Gründen der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich kann von Partnerfactoring gegenwärtig nur abgeraten werden.

Japan, 6. August 1945: Hiroshima…

Beitrag von Gastautor Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann:

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Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann

Dr. Friedrich-Wilhelm Schlomann  hat 1948/49 Jura in in Rostock und Leipzig studiert, danach illegaler Widerstand gegen die DDR-Diktatur. 1950 Flucht. 1954 Erstes juristisches Staatsexamen in Freiburg i.Br. 1956 Promotion in Rechtswissenschaften in Basel. 1959 Zweites juristisches Staatsexamen. Ab 1959 arbeitet er im Archiv des Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und 1961 bei der Psychologischen Kampfführung des Bundesministerium für Verteidigung. Von 1970 bis 1992 war er Redakteur der »Deutschen Welle«.  Von 1992-1995 Gastvorträge an der Universität Zürich. Dr. Schlomann gilt als einer der bestinformiertesten Kenner der Geheimdienstszene. Durch seine vielen Vorträge und Veröffentlichungen ist er einem breiten politischen Publikum bekannt. Er hat 13 Bücher veröffentlicht, davon sechs über Spionage (u.a. »Operationsgebiet Bundesrepublik« und »Die Maulwürfe«)

 

Auch in diesem Jahr wird die Bevölkerung Japans sich in einer stillen Gedenkfeier an jenen Tag erinnern, an dem vor 71 Jahren die auf Hiroshima abgeworfene erste amerikanische Atombombe mit einem Schlag 78.000 Menschen tötete. Das war ein Viertel aller Einwohner dieser Stadt. Tausende waren verwundet, die Hälfte der Überlebenden obdachlos.

Im Laufe der Jahrzehnte verblasste gewiss etwas die Erinnerung, was gerade auch für den kürzlich erfolgten Besuch des US-Präsidenten dot und seine Gespräche mit Überlebenden gelten wird.

Allgemein machen die Japaner die USA für die Schrecken Hiroshima und die des zweiten Atombomben-Abwurfes am 9. August 1945 auf Nagasaki mit 40.000 Toten verantwortlich.

Indes hat sich während der letzten Jahre unter japanischen Historikern, Wissenschaftlern und Publizisten eine andere Ansicht verbreitet, die keineswegs die damaligen Tatsachen leugnet, aber die eigentliche Schuld bei der Sowjetunion sieht. Diese hatte bereits 1941 mit dem „Land der aufgehenden Sonne“einen Nichtangriffs- und Neutralitätsvertrag geschlossen.Unbestritten ist, die Japaner hielten sich bis zuletzt daran. Sie lehnten stets die wiederholten Aufforderungen Hitlers ab, der UdSSR den Krieg zu erklären. Hitler versprach sich von einer solchen Kriegserklärung eine Entlastung bei seinem Russlandfeldzug, in dem  die Deutschen mehr und mehr in Bedrängnis gerieten.

Der großer Fehler Japaner war, dass sie den Kremel voll und ganz glaubten. Dieses Vertrauen Nippons wusste Moskau überaus geschickt auszunutzen: Sogar als ihr Top-Spion Richard Sorge, der entscheidend zum Sieg in Stalingrad beigetragen hatte, in Verdacht der japanische Abwehr geriet, leugneten die Russen jegliche Verbindung zu ihm und überließen ihn seiner Todesstrafe. Gerade in jenen Wochen vor Hiroshima kannte der Sowjetspionagedienst die Stimmung der japanische Führung bis hin zum Kaiser, der bereits zur bedingungsosen Kapitulation bereit war.

Das US-Militär, das bei den Kämpfen auf den Philippinen und auf der Insel Okinawa furchtbare Verluste erlitten hatte, überschätzte den – nur noch geringen- Kampfeswillen der Führung Nippons und fürchtete ähnlich verbissene und verlustreiche Kämpfe auf dem eigentlichen Territorium Japans. Um dieses zu vermeiden erfolgte der Abwurf der zwei Atombomben. Die UdSSR als enger Verbündeter der USA hätte die Pflicht gehabt – so ist die Ansicht jener Zeithistoriker- diese über die wahre Situation zu informieren, dass das Kaiserreich vor seinem Ende stand. In dieser Kenntnis hätten die Amerikaner nicht mehr ihre Schreckenswaffe eingesetzt. Doch die Sowjets unterließen jeglichen Hinweis an die Vereinigten Staaten, sodass es zu Hiroshima und Nagasaki kam…

 

Eine größtenteils gegenteilige Ansicht vertritt neuerdings der Kreis von Wissenschaftler und Politikern um den Geschichtsprofessor Samuel Yamashita, der durch sein umfassendes Werk „Japanischer Alltag im Kriege“ weit über die Grenzen seines Landes bekannt wurde:

Anhand von über hunderten Tagebüchern, Stimmungsberichten, Propaganda-Beiträgen und Zeitzeugen vertritt die Gruppe die Meinung, dass ein „massiver, schrecklicher Schock“ wie die Atombombe „notwendig war“, um ihre Landsleute damals zu überzeugen, dass selbst ein Selbstmord-Kampf auf dem Festland von 100 Millionen Japaner keine ehrenvolle Übergabe, geschweige einen Sieg erreicht hätten.

Sein Buch analysiert speziell die jüngere Generation in jenen Jahren , von der angesichts der Bombenzerstörungen der Städte rund 1,3 auf das Land evakuiert wurden. Motiv dieser Aktion war indes nicht nur deren Sicherheit, sondern primär deren ideologische und militärische Erziehung. Danach war ihre Heimat das einzige Land von Gottes Gnaden und ihre Lehrer beteuerten ihren Schülern auf deren Frage: „Was wird mit den Angriffen des feindlichen Teufels geschehen?“ immer wieder: „Wir müssen unseren Kampfgeist stärken und die Feinde in einem großen Gegenangriff vernichten!“

Die Kinder lernten den Partisanen-Krieg mit den verschiedensten Waffen: mit Bambus-Fallen, Feuerbränden, mit Explosiv-Gürteln versehene KInder sollten US-Panzer zerstören. Andere wuden zu „göttlichen Kampfessoldaten“ ausgebildet. Abschiedsbriefe der Kamekaze-Flieger bezeichneten ihre Selbstmord-Angriffe auf US-Kriegsschiffe für sie als die „höchste Art des Todes“. Selbst im letzten Kriegsjahr, als die Essensrationen für die Bevölkerung sehr eng bemessen wurden und bereits sehr viele Städte zerstört waren, „hätten die meisten Japaner das getan, was ihre Regierung verlangt hätte, nämlich sich bei einer Invasion ihrer Heimat durch die US-Streitkräfte auf die „entscheidende Schlacht“ vorzubereiten.

Wären die Amerikaner nach ihren ursprünglichen Plänen auf dem Festland gelandet, hätte es nach den Forschungsergebnissen der Wissenschaftler schreckliche Kämpfe mit furchtbaren Verlusten gegeben. Alleine auf Okinawa hatten rund 150.000 japanische Zivilisten ihr Leben verloren. Indes beendeten Hiroshima und Nagasaki den Krieg und ersparten weitere, noch größere Verluste als de bis dahin zweieinhalb Millionen gefallene Japaner im 2. Weltkrieg.

 

Selbst für einen Westeuropäer mit relativ guten Japan-Kenntnissen ist eine reale Beurteilung der damaligen Verhältnissen mit den unterschiedlichen Strömungen im Kaiserhof, der Militärspitze und der breiten Bevölkerung nicht einfach. Werden wir überhaupt jemals die ganze Wahrheit erfahren?