Nordkorea: Nach Diplomatenflucht Vizeaußenminister verbannt?

Im August 2016 hat Herr Dr. Schlomann in diesem Blog mitgeteilt, dass ein hochrangiger Diplomat, nämlich Thae Yong Ho, Botschafter in Großbritannien, nach Südkorea geflohen sei. Dr. Schlomann warf damals die Frage auf, wie wohl die Nordkoreanische Führung auf diesen politischen Tiefschlag reagieren würde.

Nun wurde offenbar der Vizeaußenminister Kung Sok Ung mit seiner Familie aufs Land verbannt. Kung Sok Ung ist für die Botschaften Nordkoreas in Europa zuständig.

Von der Verbannung Kung Sok Ung berichtete jedenfalls die gewöhnlich gut unterrichtete südkoreanische Zeitung „JoongAng Ilbo“. Allerdings gab es auch schon sehr häufig Fehlmeldungen über das gut abgeschottete Nordkorea. Auf dem ersten Parteitag der Partei der Arbeit Koreas wurden beispielsweise einige ehemals führende Politiker des Landes in wichtige Positionen gewählt, obwohl sie zuvor von der Bildfläche verschwunden waren. Westlichen Medien hatten vor dem Parteitag gemeldet, dass dies Personen hingerichtet worden sein.

Die politische Situation in Nordkorea ist äußerst undurchsichtig. Bei einem Land, das ständig Atomtest durchführt, ist das nicht gerade beruhigend.

Fast alle Patientenverfügungen unwirksam

Das BGB räumt jedem einwilligungsfähigen Volljährigem  in § 1901a BGB die Möglichkeit ein, eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. In einer solchen Verfügung legt man für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Viele Menschen nutzen die Patientenverfügung, um im Vorhinein über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen im Falle aussichtsloser schwerer Erkrankungen zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat nun kürzlich entschieden(BGH XII ZB 61/16), dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, in einer Patientenverfügung grundsätzlich keine Rechtsbindung entfalte, da die Formulierung zu unkonkret sei.

Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.“Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn. 29)“.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 90 Prozent aller Patientenverfügungen nun unwirksam.

Der BGH scheint auf den ersten Blick mit seiner Entscheidung mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen zu haben. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung des BGH sehr gut und hilfreich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es unter anderem um die Frage der künstlichen Ernährung.  Empfindet der Patient künstliche Ernährung bereits als lebensverlängernde Maßnahme?  Ab wann sieht ein Patient seinen Gesundheitszustand als aussichtslos an? All diese Fragen führen regelmäßig bei den Ärzten zur Rechtsunsicherheit. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Lasten des betroffenen Patienten auswirkt. Es hängt nämlich im Ernstfall von dem Arzt ab, ob er die Verfügung im gleichen Sinne auslegt, wie der Patient sie gemeint hat. Das kann dazu führen, dass der Arzt aus Sicht des Patienten die lebenserhaltenden Maßnahmen zu früh oder zu spät abbricht. Ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten!

Aus diesem Grund ist es sinnvoll alle wichtigen Punkte möglichst genau zu konkretisiern und beispielsweise genau zu formulieren, ob künstliche Ernährung in bestimmten Situationen gewünscht wird oder nicht.

Die Entscheidung des BGH sollten alle zum Anlass nehmen über Patientenverfügungen nachzudenken: Diejenigen, die bereits eine Verfügung gemacht haben, müssen möglicherweise nachbessern und die anderen sollten vielleicht endlich eine erstellen.

Wer kann besser über unser Leben entscheiden als wir selbst?

Welttierschutztag am 4. Oktober 2016. Jeder kann ein Tierschützer sein!

Nicht jedes Tier führt ein so glückliches Leben wie der kleine Hund Ciros oben auf dem Foto.

Aus diesem Grunde ist der Welttierschutztag am 4. Oktober 2016 so wichtig.

In unserer Welt gibt es noch immer unsagbares Leid für Tiere. Leid, das wir Menschen diesen armen Wesen zufügen. An dieser Stelle sei nur an die sogenannten „Tanzbären“ erinnert, die unter den grausamsten Methoden zum Tanzen gebracht werden: Das Muttertier wird von Bärenfängern getötet und die Jungtiere werden dann abgerichtet. Die Halter stechen entweder ein Loch durch Oberlippe oder Nase oder sie durchbohren den Gaumenknochen. Durch die so geschaffene Öffnung wird ein Strick gezogen, um den Bären zu führen. Um dem Bären das „Tanzen“ beizubringen, werden dem Bären heiße Scheite zwischen die Tatzen gelegt. Das Tier versucht nun den Scheiten auszuweichen, indem es die Tatzen abwechsend hebt. Es ist also eine Schmerz- und Angstreaktion. In dieser Situation wird Musik abgespielt. Irgendwann genügt es, Musik abzuspielen, damit der Bär aus Angst die Tatzen hebt.

In Litauen existierte sogar eine „Tanzschule“ für Bären! Es gab dort einen Raum mit einem erhitzbaren Boden. Nachdem die Bären dort einige Male waren, richteten sie sich sofort nach Betreten des Raumes auf und hoben abwechselnd die Hinterfüße.

Die Stiftung für Bären https://www.baer.de/ hat sich zum Ziel gesetzt, dem Leid der Bären ein Ende zu machen. Eine Spende ist hier immer willkommen. Eine Spendenbescheinigung wird ausgestellt.

Man kann auch Tierschutzorganisationen ganz ohne Mehrkosten unterstützen. Das Internetportal Gooding https://www.gooding.de/ bietet die Möglichkeit, sich über das Portal Gooding einen Internet-Shop auszusuchen, dort ganz normal ohne Mehrkosten einzukaufen und sich ein Charity.Projekt auszusuchen. Das ausgesuchte Charity-Projekt bekommt dann vom Shop eine Prämie für den Einkauf.

Ansonsten kann jeder das Leid der Tiere mindern, indem er Tanzbärenaufführungen nicht besucht, nur Produkte kauft, die NICHT am Tier getestet wurden und bei seiner Ernährung auf Fleisch verzichtet oder zumindest den Konsum stark einschränkt.