Terroranschlag in Berlin – Entschädigung für die Opfer

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 brachte den Terror vor die eigene Haustür. Für mich ging es kaum dichter, da ich unweit von der Gedächtniskirche meine Kanzlei habe. Wenige Tage zuvor war ich auf diesem Weihnachtsmarkt. Ich habe mich dort sicher gefühlt, obwohl es keine Sicherheitsvorkehrungen gab. Für uns Berliner ist Berlin unser Zuhause. Zuhause erwartet man nichts Böses.

In der Welt sind wir Berliner für unsere Lässigkeit bekannt, die sich nun als fatale Nachlässigkeit entpuppt hat.

Natürlich wurde seit Jahren vor den Weihnachtsmärkten als sogenannte „weiche Ziele“ gewarnt. Selbstverständlich war es naheliegend, dass ein Anschlag in Berlin stattfinden könnte. Klar, hatte die Kanzlerin seit Monaten von einer erhöten Gefährdung gesprochen – dennoch erschien mir als Berlinerin ein Terroranschlag in Berlin abwegig.

Wir sind die Hauptstadt. „Uns kann keener“ – wie der Berliner sagt.  Diese Überzeugung führte nun geradewegs in den Tod.

Das hätte verhindert werden können, wenn der Staat seiner Schutz- und Fürsorgepflicht nachgekommen wäre. Dass der Berliner mit seinem Hang zur Großkotzigkeit die Terrorgefahr falsch einschätzt, ist verzeihlich. So sind wir eben.

Der Staat hätte aber auf die erhöhte Gefahrenlage, die Weihnachtsmärkte als „weiche Ziele“ und die besondere Attraktivität der Hauptstadt reagieren müssen. Er hat durch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen seine Pflicht verletzt.

Zwar ist ein Grundrecht auf Sicherheit nicht festgeschrieben, aber es lässt sich ableiten aus den allgemeinen Grundrechten. Bereits in der „Schleyer-Entscheidung“ (BVerfGE 46, 160 (164) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Staat auf Grund von Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz eine umfassende Pflicht habe, menschliches Leben zu schützen, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.

Somit haben die zuständigen Stellen, wie zum Besipiel der Senator für Inneres , versäumt, den Weihnachtsmarkt zu sichern und damit seine Bürger zu schützen. Dies ist eine Amtspflichtverletzung und gibt den Opfern einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz.

Ein solcher Anspruch macht die Toten nicht wieder lebendig, aber er hilft zumindest den vielen Verletzten.

Es würde dem Berliner Senat gut zu Gesicht stehen, von sich aus auf die Opfer bzw. deren Angehörige zuzugehen und anständige Schadensersatzsummen anzubieten.