Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.

 

Lage in Asien spitzt sich zu! China wendet sich ebenfalls gegen Nordkorea!

Der Raketentest Nordkoreas am 12.02.2017 hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht:

China hat Truppen an der Grenze zu Nordkorea stationiert. In der internationalen Presse wurde die Truppenstationierung als Reaktion auf die Ermodung des Halbbruder von Kim Jong Un gesehen. Es hieß, China fürchte sich vor einer Instabilität Nordkoreas, da Nordkorea als Puffer zwischen China und dem Verbündeten der USA Südkorea fungieren würde.

Nun hat aber China angekündigt, bis zum Jahresende keine Kohle mehr aus Nordkorea zu beziehen und setzt damit Sanktionen der Vereinten Nationen wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas um.  Nach südkoreanischen Quellen wurde bereits unmittelbar nach dem Raktentest eine Kohlelieferung aus Nordkorea im Wert von einer Million Dollar abgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Truppenstationierung an der nordkoreansichen Grenze eher so dar, dass China sich auf einen möglichen Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang vorbereitet.

China hat bisher seinen Nachbarn immer gestützt. Die jetzt verhängten Sanktionen sollten laut der Vereinten Nationen bereits seit fast einem Jahr umgesetzt werden. China hat bisher aber immer Ausreden gefunden, warum die Kohllieferungen nicht gestoppt wurden.

Die Kohle-Exporte nach China belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, allein im vergangenen Oktober brachten sie Pjöngjang Einnahmen von fast hundert Millionen Euro. Es handelt sich um Nordkoreas größten Ausfuhrposten.

Durch den Verzicht auf die Kohleeinfuhr soll Pjöngjang der Geldhahn für das Atomraktenprogramm abgedreht werden. – Ob das funktioniert, ist fraglich. Es steht vielmehr zu vermuten, dass die Atomtests auch dann noch finanziert werden, wenn die Bevölkerung schon längst verhungert ist.

 

Nordkorea – Die Situation ist höchst gefährlich!

Deutschland hat den Blick sorgenvoll nach Amerika gerichtet: Einreisverbot, Strafzölle, eine Mauer nach Mexiko – der amerikanische Präsident trump(f)t richtig auf!

Auch Südkorea schaut angstvoll nach Washington: In Ostasien eskaliert nämlich gerade ein Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA , dem Südkorea hoffnungslos ausgeliefert zu sein scheint:

Die erste Auslandsreise des neuen amerikanischen Verteidgungsministers James Mattis führte nach Südkorea! Erst danach folgte der Antrittsbesuch bei der Nato. – Eine Provokation der Nato-Staaten? – Wohl kaum! Es ist eher ein Zeichen dafür, wie brisant Amerika die Lage in Ostasien einschätzt.

Hierzulande ignoriert man Nordkorea nahezu. Da das Land sich abschottet, gibt es weder Geschichten wie Kim Jong Un mit jungen Frauen im Swimmingpool plantscht noch gewährt er einen Einblick in sein Heim. Für das Dschungelcamp verwöhnte Publikum ist er damit ein Langweiler. Also wird kaum über ihn berichtet.

Dabei baut sich zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten gerade ein Schrecken-Szenario auf!

Im Jahr 2016 hat Nordkorea zahlreiche Atomversuche und Raketentests durchgeführt.

Anfang Februar 2017, feuerte das Regime von Pjöngjang wieder eine Mittelstreckenrakete ab, die nach 500 Kilometern im Japanischen Meer niederging.

Das war eine Provokation für Amerika!

Erst vor Kurzem hat Kim Jong Un verkündet, dass die Vorbereitungen für den Test einer Interkontinentalrakete ihre „finale Phase“ erreicht hätten.

So eine Rakete könnte auch Amerika erreichen!

Trump ließ  auf Twitter dazu verlauten: „Das wird es nicht geben (It won’t happen)“. In Amerika wird daher schon ein Angriff auf Nordkoreas Nuklearanlagen diskutiert.

Die Amerikaner wollen ihr neues Raketenabwehrsystem Thaad ( Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea instalieren. Allerdings wollen die Amerikaner dieses System so installieren, dass es hauptsächlich amerikanische Stützpunkte in Südkorea schützt. Der Haupstadt Seoul bietet das System fast keinen Schutz. Im Gegensatz dazu hat Nordkorea Zehntausende von Artelleriegeschossen und Kurzstreckenraketen auf Seoul gerichtet.

Ein Angriff Amerikas auf Nordkoreas Nuklearanlagen hätte also verheerende Folgen für Südkorea!

Außerdem fühlt sich inzwischen auch China provoziert: Das Abwehrsystem der Amerikaner in Südkorea würde im Verbund mit ähnlichen Anlagen in Japan in Wahrheit auf China zielen. Die Chinesen versuchen daher das amerikanische System Thaad zu verhindern.

Die Situation ist also äußerst schwierig: Auf der einen Seite der unberechenbare amerikanische Präsident Trump und auf der anderen Seite der undurchschaubare nordkoreanische Dikatator Kim Jong Un.

Wie hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gerade noch gesagt:“Wenn die Diplomaten verstummen, beginnen die Kanonen zu sprechen.“

In Ostasien ist jetzt höchste Diplomatie gefragt.