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Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.

 

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