Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .

Türkischer Wahlkampf in Deutschland nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat Risse bekommen. Einen neuen Tiefpunkt erreichen die deutsch-türkischen Beziehungen durch die deutschen Absagen von Wahlkampfauftritten  von türkischen Spitzenpolitikern in Deutschland.

Dass ausländische Spitzenpolitiker ihren Wahlkampf nicht nach Deutschland verlegen können, dürfte doch wohl allen klar sein.

Politische Propaganda durch Spitzenpolitiker anderer Staaten hat auf deutschem Boden nichts zu suchen! Da hier immer die Meinungsfreiheit ins Feld geführt wird, muss ganz klar gesagt werden: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit greift nicht: Die Türkischen Minister treten nicht als Privatpersonen auf sondern in ihrer Eigenschaft als Amtsträger. Als solche unterliegen sie nicht dem grundrechtlichen Schutz.

Des Weiteren kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Da die türkische Staatsführung Deutschland beleidigt, gefährden Auftritte hochrangiger türkischer Politiker die innere Sicherheit und Ordnung.

Auch andere europäische Staaten wie Österreich und die Niederlande wehren sich gegen türkische Wahlkampfveranstaltungen in ihren Ländern.

 

Ukraine: Atomwaffen und verstrahltes Getreide

Der Botschafter der Ukraine Dr. Andrij Melnyk folgte einer Einladung des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und hielt am 20.02.2017 in Berlin-Charlottenburg einen vielbeachteten Vortrag über die heutige Situation in der Ukraine.

Die Ukraine ist trotz des Verlustes der Krim flächenmäßig das größte Land in Europa. Sie ist nur 800 Kilometer von Berlin entfernt. Auf Grund dieser Nähe ist es erstaunlich, dass wir uns in Deutschland wenig bis gar keine Gedanken über die Menschen machen, die uns  – zumindest geografisch – so nahe sind.

In der Ostukraine wird noch immer heftig gekämpft. Es gibt dort viele Todesopfer.

Die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ist schlecht. Der Krieg verschlingt sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes. Der Mindestarbeitslohn beträgt €2,00/Stunde sagt der Botschafter, nach anderen Quellen liegt er aber wohl nur bei € 1,00/Stunde. Viele Ukrainer können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Der Botschafter lobte das Engagement deutscher Firmen in der Ukraine. Die Deutschen schaffen Arbeitsplätze in der Ukraine. Insbesondere die Zulieferer für den Automobilbau würden stark investieren. Allerdings steht bei den Firmen bei so niedrigen Löhnen wohl eher die Gewinnmaximierung als die Menschenliebe im Vordergrund. Dr. Andrij Melnyk wollte sich dieser Ansicht aber nicht anschließen, sondern sieht das deutsche Engagement rein positiv.

Ein großes Problem in der Ukraine ist offensichtlich die Korruption. Gerade auch in der Justiz sei diesem Problem nur schwer zu begegnen.

Eine erstaunliche Nachricht war, dass man die Schutzzone um Tschernobil um einen zirka 10 Kilometer-Radius  verringern will.  Die Schutzzone sei übertrieben weit gefasst.

Diese Auffassung verwundert, da man mit der Strahlung nicht vorsichtig genug sein kann. Die Ukraine ist ein so großes Land, dass es auf die Schutzzone nicht unbedingt zurückgreifen muss. Es steckt also etwas anders dahinter. Aber was?

Meine Recherchen haben nun ergeben, dass Großgrundbesitzer das Land in der Schutzzone billig aufgekauft haben und nun dort Landwirtschaft betreiben wollen.

Sollte die Schutzzone tatsächlich verkleinert werden und auf verseuchtem Gebiet Landwirtschaft betrieben werden, kann man keine landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine mehr kaufen, weil man ja nicht weiß, ob sie aus der Schutzzone kommen. Das wäre der Untergang für die ukrainische Landwirtschaft.

Und da die Ukraine mit der Strahlung offenbar locker umgeht, wird erwogen, dass die Ukraine sich auch wieder Atomwaffen anschafft. Das Land fühlt sich gegenwärtig alleingelassen und schutzlos.

Deutschland wäre gut beraten, wenn es die Ukraine stärker unterstützen würde. Möglicherweise könnte Deutschland noch mehr eine vermittelnde Position zwischen der Ukraine und Russland einnehmen.  Es muss ein Weg für die Ukraine gefunden werden. Dies könnte auch der eines neutralen Staates zwischen Russland und dem Westen sein.

Die Ukraine und das Schicksal der Menschen dort kann uns nicht egal sein: Die Ukraine ist von Berlin aus genauso nahe wie Freiburg.