Türkischer Wahlkampf in Deutschland nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat Risse bekommen. Einen neuen Tiefpunkt erreichen die deutsch-türkischen Beziehungen durch die deutschen Absagen von Wahlkampfauftritten  von türkischen Spitzenpolitikern in Deutschland.

Dass ausländische Spitzenpolitiker ihren Wahlkampf nicht nach Deutschland verlegen können, dürfte doch wohl allen klar sein.

Politische Propaganda durch Spitzenpolitiker anderer Staaten hat auf deutschem Boden nichts zu suchen! Da hier immer die Meinungsfreiheit ins Feld geführt wird, muss ganz klar gesagt werden: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit greift nicht: Die Türkischen Minister treten nicht als Privatpersonen auf sondern in ihrer Eigenschaft als Amtsträger. Als solche unterliegen sie nicht dem grundrechtlichen Schutz.

Des Weiteren kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Da die türkische Staatsführung Deutschland beleidigt, gefährden Auftritte hochrangiger türkischer Politiker die innere Sicherheit und Ordnung.

Auch andere europäische Staaten wie Österreich und die Niederlande wehren sich gegen türkische Wahlkampfveranstaltungen in ihren Ländern.

 

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