EuGH soll über anlasslose Massenüberwachung entscheiden

Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) wird von der Bundesregierung weiterhin akribisch verfolgt.

Nach dem von der Großen Koalition 2015 beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen ausnahmslos die Daten aller Menschen gespeichert werden, die digital kommunizieren.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 66/2019 vom 25.09.2019 aus: „Die für eine Dauer von zehn Wochen zu speichernden Daten umfassen u.a. die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung oder der Internetnutzung bzw. die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs einer Kurznachricht, zugewiesene Internetprotokoll-Adressen und Benutzerkennungen sowie Kennungen der Anschlüsse und Endgeräte. Für eine Dauer von vier Wochen zu speichern sind zudem Standortdaten, d.h. im Wesentlichen die Bezeichnung der bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzelle.“

Es ist offensichtlich, dass diese Daten ein sehr genaues Bild über den Betroffenen zeichnen. Die besorgten Bürger werden beruhigt, da immer wieder von den Politikern betont wird, dass auf die gespeicherten Vorratsdaten nur sehr kontrolliert und zumeist durch Richterbeschluss zugegriffen werden darf.  Dies gilt aber nicht für die Bestandsdaten. Diese Daten werden vollautomatisiert herausgegeben. Die Unternehmen bekommen davon nichts mit, denn in § 112 TKG heißt es „Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können.“

Gegen dieses Gesetz wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.09.2019 entschieden, zwei Klagen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es soll geklärt werden, ob die Daten-Speicherung gegen europäisches Recht verstößt.

Dieser Klärungsbedarf überrascht, da davon ausgegangen wurde, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson)abschließend geklärt habe, dass die Richtlinie 2002/58/EG auf nationale Regelungen der Vorratsspeicherung anwendbar ist und dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist nun der Auffassung, dass jedoch nach der Entscheidung des EuGH nicht klar sei, ob jegliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen die Richtlinie verstößt, da die dem EuGH zur Prüfung vorgelegten schwedischen und britischen Regelungen eine umfangreichere Datenspeicherung und einen einfacheren Zugang gewährleisteten als das deutsche Gesetz.

Bis diese Frage geklärt ist, bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

 

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