Dieselfahrer: Anspruch auf Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises

Sie wurden belogen und betrogen. Die Werte ihrer Fahrzeuge rauschten in den Keller. Es drohen ihnen Fahrverbote. Inzwischen geht es schon um Stilllegung ihrer Autos! Die Rede ist von den Eigentümern und Leasingnehmern von Dieselfahrzeugen. Betroffen sind fast alle bekannten Autofabrikate.

Die Dieselaffäre hat sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen. Die wirtschaftlichen Folgen für unser Land sind gegenwärtig noch unabsehbar, die Auswirkungen auf die Fahrzeughalter schon jetzt unfassbar.

Wer bisher weder durch das Stuttgarter Urteil (Az.: 13 K 5412/15, Urt. V. 28.07.2017) noch durch das Zulassungsverbot des neuen Porsche Cayenne aufgerüttelt wurde, der wird spätestens auf den Boden der Realität gebracht, wenn das Kraftfahrtbundesamt ihm für sein Kfz die Zulassung entzieht.; das Fahrzeug also stillgelegt wird. Für VW sollen die ersten Zulassungen bereits in diesem Monat, also im August 2017 entzogen werden! Andere Autofabrikate werden folgen.

Abgewendet werden kann der Zulassungsentzug nur, wenn von Euro 5 auf Euro 6 umgerüstet wird. Die Dieselfahrzeugbesitzer sollen also gezwungen werden, umzurüsten, obwohl Experten davon ausgehen, dass etwa 7-9 Prozent der Fahrzeuge Probleme mit dem Update haben werden. Außerdem betrifft das Zulassungsverbot des Porsche Cayenne ein Auto, das nach den Angaben des Herstellers die Abgasnorm Euro 6 erfüllt!

Es stellt sich also die Frage: Wie sinnvoll ist die Umrüstung auf Euro 6 wirklich? Drohen trotz Umrüstung auf Euro 6 Fahr- und Zulassungsverbote?

Dieses Risiko müssen die Fahrzeughersteller tragen. Sie haben die Abgaswerte wissentlich manipuliert und die arglosen Autokäufer getäuscht.

Die Dieselfahrer haben gegen die Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, der auch die Rückgabe des Fahrzeuges und Rückzahlung des vollen Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung umfassen muss.

Auch einen technischen Mangel können die Fahrzeughersteller nicht mehr bestreiten. In dem Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes, das die Stilllegung androht, heißt es nämlich: Das Fahrzeug enthalte „eine unzulässige Abschalteinrichtung, welche zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs entfernt werden muss. Das Fahrzeug hat damit einen technischen Mangel, dessen Behebung Ihrer Mitwirkung bedarf“.

Allen Dieselfahrern kann nur geraten werden: Lassen Sie sich nicht länger betrügen! Kämpfen Sie für Ihr Recht! Es lohnt sich!

Das Vorgehen der Autoindustrie erschüttert mich zutiefst. In diesem Fall ist es für mich nicht nur Beruf sondern auch Berufung für die Rechte der betrogenen Fahrzeughalter zu kämpfen. Sowohl in der Politik als auch als Rechtsanwältin arbeite ich intensiv an einer gerechten Lösung für die betroffenen Autofahrer. Erfahren Sie mehr unter: https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/rechtsgebiete/dieselskandal/

38.000 Tote durch Dieselgate! Opfer und Angehörige müssen entschädigt werden!

Eine vielbeachtete aktuelle Studie( https://www.nature.com/nature/journal/vaop/ncurrent/full/nature22086.tml ) kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass Dieselabgase so gefährlich sind, dass weltweit jedes Jahr 107.000 Menschen daran sterben. 38.000 Menschen sterben, weil Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten!

Die Stickoxide reizen nicht nur die Schleimhäute der Atemwege und der Augen, sondern sie führen auch zu Herz-und Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

Die Studie geht davon aus, dass die durch Dieselabgase verursachte Anzahl der weltweiten Todesfälle  bis 2040 auf 183.000 (!) ansteigen werde, wenn die Politik  nicht endlich die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzt.

Durch eine konsequente Politik und entsprechend optimierte Fahrzeuge ließen sich 174.000 Todesfälle im Jahr 2040 vermeiden.

Allerdings müssten die Grenzwerte nicht nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Die gegenwärtige EU-6-Norm ist die strengste Abgasnorm in der Europäischen Union. Sie bezieht sich aber nur auf die Abgaswerte unter Laborbedingungen. Sinnvoll wäre es , wenn die Werte unter wirklichen Bedingungen eingehalten werden. Gegenwärtig überschreiten die Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte erheblich: Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Tatsächlich stößt ein durchschnittliche Dieselfahrzeug  507 Milligramm aus!

Bezeichnend ist, dass es bisher nur um den Betrug an den Autokäufern ging. Die eigentliche Dimension – nämlich dass die Autohersteller aus Gier einen Anschlag auf unser aller Leben verüben – wurde und wird bisher nicht thematisiert.

Schockierend, dass uns gerade heute die Nachricht erreicht, dass Daimler und Fiat nun auch noch immer tiefer in die Dieselaffäre rutschen. Offenbar haben wohl alle Autobauer auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert.

Der Skandal hat mittlerweile so große Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann.

Die Juristen sollten sich auch nicht nur darauf beschränken, für die Rechte der geprellten Autokäufer zu kämpfen. Sie sollten sich derer annehmen, denen die Autobauer aus Habgier ihre Gesundheit und/oder ihr Leben genommen haben. Hier muss zumindest ein finanzieller Ausgleich her, auch wenn der Nachweis schwer wird und die Opfer sicher kaum Kraft haben, neben dem Kampf um ihr Leben auch noch den Kampf für die Gerechtigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Merkel Effekt bringt den Wahlerfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen!

Saarland, Schleswig-Holstein und nun auch noch Nordrhein.Westfalen: Die CDU gewinnt alle wichtigen Wahlen und scheint mir der Kanzlerin an der Spitze nicht zu stoppen zu sein!

Endlich wird der guten Politik von Angela Merkel Tribut gezollt! Endlich kann die CDU die Ernte einfahren! Auch in Nordrhein-Westfalen haben die Bürger sich für intelligente Lösungen in der Politik entschieden und CDU gewählt.

Bei der Bundestagswahl im Herbst wählen die Bürger sicherlich genauso besonnen, so dass der SPD kaum Chancen eingeräumt werden. Gerade bei der gegenwärtig schwierigen weltpolitischen Lage ist es äußerst wünschenswert, wenn uns eine große Koalition unter der Führung von Angela Merkel regieren würde. In der heutigen Zeit müssen wir Deutschen auf die Erfahrung, die Besonnenheit und das diplomatische Geschick der Bundeskanzlerin setzen, damit es uns weiter gut geht!

Am 20. Mai 2017 wird der Tiergarten pink!

Am 20. Mai 2017 sorgen Tausende von Frauen dafür, dass der Tiergarten pink wird. Grund ist der Avon Frauenlauf. Vom Namenssponsor erhält jede Läuferin ein pinkfarbendes Laufshirt. Die durch den Lauf eingenommenen Spenden gehen zu 100% an den Härtefonds der Berliner Krebsgesellschaft. Der Härtefonds hilft Berliner Bürgern, die durch ihre Krebserkrankung in finanzielle Not geraten (sind).

Wahlen in Schleswig-Holstein: Erfolgsfaktor Angela Merkel!

Nach dem großen Triumph der CDU in Schleswig-Holstein wird überlegt, woran es denn liegen könnte, dass die SPD so abgestürzt ist. Für Albigs Niederlage sollen nun Äußerungen über seine Ex-Frau herhalten.

Diese Überlegungen sind ebenso unverschämt wie törich: Dem Wähler wird damit unterstellt, dass er von  Politik absolut nicht verstehe. Was für ein Unsinn! Der Bürger verfügt – im Unterschied zu vielen Politikern und Journalisten- über gesunden Menschenverstand: In Zeiten der weltweiten Krisen setzt der Bürger auf Deutschlands Erfolgsfaktor Nr. 1: Angela Merkel!

Wenn die Partei unserer Bundeskanzlerin auch auf Landesebene siegt, stützt das Angela Merkel und ihre Politik. Die Bundesvorsitzende der CDU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Sie mit ruhiger Hand, Weitblick und einem außerordentlichen diplomatischen Geschick für Deutschland beste Politik macht. Gerade in Zeiten der Unsicherheit benötigt unser Land eine erfahrene Person an der Spitze.

Die anderen Parteien scheitern nicht, weil sie so schlecht sind, sondern weil Angela Merkel mit ihrer  CDU eine so erfolgreiche Politik macht.

Der Erfolgsfaktor für Wahlsiege heißt Angela Merkel!

Auf Bundesebene kann man sich für die Wahlen im Herbst nur wieder eine große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel wünschen. Eine solche Regierung schafft es, Deutschland auch in schwierigen weltpolitischen Zeiten weiter zum Erfolg zu führen.

Showdown in Nordkorea?

Donald Trump ist bereit sich mit Kim Jong Un zu treffen. Dieses Angebot Trumps stellt einen Bruch mit sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten dar. Es zeigt, wie ernst die Lage ist. Bereits im Februar 2017 habe ich hier im Blog darauf aufmerksam gemacht, dass Nordkorea außenpolitisch für die Amerikaner höchste Priorität besitzt: Die erste Auslandsreise des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis führte nach  Südkorea. In Südkorea haben die Amerikaner das Raketenabwehrsystem THAAD instaliert, um sich vor Angriffen Nordkoreas zu schützen. Am 02. Mai 2017 haben die Amerikaner verkündet, dass THAAD nun einsatzbereit sei.

Aber nicht nur Nordkorea fühlt sich durch die amerikanische Aufrüstung im asiatischen Raum bedroht, sondern das amerikanische THAAD-System erregt auch das Misstrauen Pekings.

China boykottiert nun Südkorea, insbesondere die Firma Lotte, die ihren Golfplatz für THAAD zur Verfügung gestellt hat.

Bereits im Dezember 2016 hat der russiche Verteidigungsminister Sergei Lawrow davor gewarnt, dass sich China durch THAAD bedroht fühlen könnte.

Allerdings provoziert Nordkorea die Amerikaner mit seinen ständigen Raketentests, die alsbald amerikanisches Festland erreichen sollen!

Die Lage ist also äußerst brisant. Ob Kim Jong Un tatsächlich seine Drohungen wahr macht, kann man schwer sagen.

Nordkorea benutzt seine Atomwaffen bereits seit Jahrzehnten, um wirtschaftliche Hilfen zu erpressen: Bereits Kim Il Sung, der Großvater des heutigen nordkoreanischen Führers Kim Jong Un, drohte 1993  mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und weigerte sich, seine Atomanlagen von internationalen Kontrolleuren überprüfen zu lassen. Westliche Geheimdienste berichteten damals, dass Nordkorea bereits eine Atombombe zusammengebaut habe.

Damals kündigten die Amerikaner die Stationierung von Patriot-Raketen an. Außerdem sollten 500.000 Soldaten nach Südkorea verschifft werden. Auch damals warnten Südkorea und Japan davor, mit überzogenen Drohgebärden Kim Il Sung  zu einem Abgang mit großem Knall zu bringen.

Nachdem Kim Il Sung wenig später verstarb, konnte mit seinem Nachfolger, seinem Sohn Kim Il Jong, mit dem Genfer Rahmenabkommen 1994 die Krise abgewendet werden . Nordkorea erhielt für sein Einlenken im Atomkonflikt großzügige wirtschaftliche Hilfen, insbesondere dringend benötigte Öllieferungen.

In den folgenden Jahren eskalierte die Situation hinsichtlich des nordkoreanischen Atomprogramms, bis am 29. Februar 2012 ein Stillhalteabkommen geschlossen  wurde, in dem sich Nordkorea verpflichtete, von weiterer Urananreicherung abzusehen und Inspektionen seiner kerntechnischen Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug erhielt Nordkorea wichtige Lebensmittellieferungen aus den USA.

Es könnte also sein, dass Nordkorea mit seinen gegenwärtigen Provokationen erneut wirtschaftliche Hilfen aus den USA erpressen möchte.

Allerdings kann man tatsächlich nicht sagen, ob Kim Jong Un, wenn er fürchtet, seine Macht zu verlieren, nicht doch Ernst macht.

Immer wieder werden heimliche Videoafnahmen in den Westen geschmuggelt, die zeigen, dass der Widerstand gegen Kim Jong Un wächst.

Gut möglich, dass er sich dann mit einem großen Knall verabschiedet.

 

 

 

 

Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .

Türkischer Wahlkampf in Deutschland nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat Risse bekommen. Einen neuen Tiefpunkt erreichen die deutsch-türkischen Beziehungen durch die deutschen Absagen von Wahlkampfauftritten  von türkischen Spitzenpolitikern in Deutschland.

Dass ausländische Spitzenpolitiker ihren Wahlkampf nicht nach Deutschland verlegen können, dürfte doch wohl allen klar sein.

Politische Propaganda durch Spitzenpolitiker anderer Staaten hat auf deutschem Boden nichts zu suchen! Da hier immer die Meinungsfreiheit ins Feld geführt wird, muss ganz klar gesagt werden: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit greift nicht: Die Türkischen Minister treten nicht als Privatpersonen auf sondern in ihrer Eigenschaft als Amtsträger. Als solche unterliegen sie nicht dem grundrechtlichen Schutz.

Des Weiteren kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Da die türkische Staatsführung Deutschland beleidigt, gefährden Auftritte hochrangiger türkischer Politiker die innere Sicherheit und Ordnung.

Auch andere europäische Staaten wie Österreich und die Niederlande wehren sich gegen türkische Wahlkampfveranstaltungen in ihren Ländern.

 

Ukraine: Atomwaffen und verstrahltes Getreide

Der Botschafter der Ukraine Dr. Andrij Melnyk folgte einer Einladung des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und hielt am 20.02.2017 in Berlin-Charlottenburg einen vielbeachteten Vortrag über die heutige Situation in der Ukraine.

Die Ukraine ist trotz des Verlustes der Krim flächenmäßig das größte Land in Europa. Sie ist nur 800 Kilometer von Berlin entfernt. Auf Grund dieser Nähe ist es erstaunlich, dass wir uns in Deutschland wenig bis gar keine Gedanken über die Menschen machen, die uns  – zumindest geografisch – so nahe sind.

In der Ostukraine wird noch immer heftig gekämpft. Es gibt dort viele Todesopfer.

Die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ist schlecht. Der Krieg verschlingt sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes. Der Mindestarbeitslohn beträgt €2,00/Stunde sagt der Botschafter, nach anderen Quellen liegt er aber wohl nur bei € 1,00/Stunde. Viele Ukrainer können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Der Botschafter lobte das Engagement deutscher Firmen in der Ukraine. Die Deutschen schaffen Arbeitsplätze in der Ukraine. Insbesondere die Zulieferer für den Automobilbau würden stark investieren. Allerdings steht bei den Firmen bei so niedrigen Löhnen wohl eher die Gewinnmaximierung als die Menschenliebe im Vordergrund. Dr. Andrij Melnyk wollte sich dieser Ansicht aber nicht anschließen, sondern sieht das deutsche Engagement rein positiv.

Ein großes Problem in der Ukraine ist offensichtlich die Korruption. Gerade auch in der Justiz sei diesem Problem nur schwer zu begegnen.

Eine erstaunliche Nachricht war, dass man die Schutzzone um Tschernobil um einen zirka 10 Kilometer-Radius  verringern will.  Die Schutzzone sei übertrieben weit gefasst.

Diese Auffassung verwundert, da man mit der Strahlung nicht vorsichtig genug sein kann. Die Ukraine ist ein so großes Land, dass es auf die Schutzzone nicht unbedingt zurückgreifen muss. Es steckt also etwas anders dahinter. Aber was?

Meine Recherchen haben nun ergeben, dass Großgrundbesitzer das Land in der Schutzzone billig aufgekauft haben und nun dort Landwirtschaft betreiben wollen.

Sollte die Schutzzone tatsächlich verkleinert werden und auf verseuchtem Gebiet Landwirtschaft betrieben werden, kann man keine landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine mehr kaufen, weil man ja nicht weiß, ob sie aus der Schutzzone kommen. Das wäre der Untergang für die ukrainische Landwirtschaft.

Und da die Ukraine mit der Strahlung offenbar locker umgeht, wird erwogen, dass die Ukraine sich auch wieder Atomwaffen anschafft. Das Land fühlt sich gegenwärtig alleingelassen und schutzlos.

Deutschland wäre gut beraten, wenn es die Ukraine stärker unterstützen würde. Möglicherweise könnte Deutschland noch mehr eine vermittelnde Position zwischen der Ukraine und Russland einnehmen.  Es muss ein Weg für die Ukraine gefunden werden. Dies könnte auch der eines neutralen Staates zwischen Russland und dem Westen sein.

Die Ukraine und das Schicksal der Menschen dort kann uns nicht egal sein: Die Ukraine ist von Berlin aus genauso nahe wie Freiburg.

 

 

Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.