EuGH soll über anlasslose Massenüberwachung entscheiden

Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) wird von der Bundesregierung weiterhin akribisch verfolgt.

Nach dem von der Großen Koalition 2015 beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen ausnahmslos die Daten aller Menschen gespeichert werden, die digital kommunizieren.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 66/2019 vom 25.09.2019 aus: „Die für eine Dauer von zehn Wochen zu speichernden Daten umfassen u.a. die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung oder der Internetnutzung bzw. die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs einer Kurznachricht, zugewiesene Internetprotokoll-Adressen und Benutzerkennungen sowie Kennungen der Anschlüsse und Endgeräte. Für eine Dauer von vier Wochen zu speichern sind zudem Standortdaten, d.h. im Wesentlichen die Bezeichnung der bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzelle.“

Es ist offensichtlich, dass diese Daten ein sehr genaues Bild über den Betroffenen zeichnen. Die besorgten Bürger werden beruhigt, da immer wieder von den Politikern betont wird, dass auf die gespeicherten Vorratsdaten nur sehr kontrolliert und zumeist durch Richterbeschluss zugegriffen werden darf.  Dies gilt aber nicht für die Bestandsdaten. Diese Daten werden vollautomatisiert herausgegeben. Die Unternehmen bekommen davon nichts mit, denn in § 112 TKG heißt es „Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können.“

Gegen dieses Gesetz wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.09.2019 entschieden, zwei Klagen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es soll geklärt werden, ob die Daten-Speicherung gegen europäisches Recht verstößt.

Dieser Klärungsbedarf überrascht, da davon ausgegangen wurde, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson)abschließend geklärt habe, dass die Richtlinie 2002/58/EG auf nationale Regelungen der Vorratsspeicherung anwendbar ist und dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist nun der Auffassung, dass jedoch nach der Entscheidung des EuGH nicht klar sei, ob jegliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen die Richtlinie verstößt, da die dem EuGH zur Prüfung vorgelegten schwedischen und britischen Regelungen eine umfangreichere Datenspeicherung und einen einfacheren Zugang gewährleisteten als das deutsche Gesetz.

Bis diese Frage geklärt ist, bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

 

Einfache Sicherheitsbestimmungen gelten für Kreditkartenzahlung im Internet vorläufig weiter

Ab 14. September 2019 sollte nach der zweiten EU-Zahlungsrichtlinie für jede Zahlung im Online-Banking und beim Einkaufen im Internet die starke Kundenauthentifizierung gelten.  Danach müssen Kunden ihre Identität mit mindestens zwei Sicherheitsfaktoren nachweisen. Bei Kreditkarten müssen wegen der leichten Ausspähbarkeit neben der Nummer und der Prüfziffer künftig zwei weitere Sicherheitsfaktoren  angegeben werden.

Der Handel schafft es nicht, die Anforderungen umzusetzen. Um ein Chaos beim Shopping und bei Bankgeschäften zu verhindern, hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ) die Frist für unbestimmte Zeit verlängert. Vorläufig gelten also weiterhin die einfachen Sicherheitsbestimmungen.

5G-Ausbau- Warum nur europäische Firmen beauftragt werden sollten

Die EU-Staaten sind gezwungen, im internationalen Wettberwerb digital aufzurüsten. Das Internet muss schneller werden und fit sein für neue Anwendungen wie autonomes Fahren.  Diesbezüglicher Heilsbringer soll das geplante 5G-Netz werden.

Der Ausbau des neuen 5G-Netzes soll dabei so schnell und kostengünstig wie möglich geschehen.

Der chinesische Konzern Huawai hat offenbar ein sehr niedriges Angebot abgegeben.

Die Frage ist aber, ob das billigste Angebot in diesem Falle auch das preiswerteste ist.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort an die EU-Kommission nämlich die Meinung vertreten, dass von Staaten gesteuerte Hacker-Angriffe auf das 5G-Netz die größte Bedrohung für die Sicherheit seien – weit gefährlicher als Angriffe durch organisierte Hacker,https://netzpolitik.org/2019/deutschland-sieht-staatlich-unterstuetzte-hacker-als-groesste-gefahr-fuer-das-5g-netz/

So könnten Hersteller beispielsweise durch nicht dokumentierte Funktionen auf Befehl ihres Heimtlandes Datenspionage betreiben bzw. Fehlfunktionen auslösen.

Man möchte sich das Szenario gar nicht vorstellen, wenn beim vernetzen autonomen Fahren plötzlich ein böswilliger anderer Staat die Kontrolle über die Fahrzeuge übernimmt und diese zu Waffen umfunktioniert werden.

In diesem Falle könnte falsche Sparsamkeit der EU einen hohen Preis abverlangen.

Aus Gründen der Sicherheit sollte man auf europäische Unternehmen zurückgreifen.

 

Besuchen Sie die USA- Ihre Daten sind schon dort!

Im Streit über Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal sagte der Facebook-Anwalt, dass es keine Privatheit gebe, vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Rechtsanwalt-Es-gibt-keine-Privatsphaere-4436701.html

Ein Entsetzen ging durch die Medien. Inzwischen ist wohl den meisten klar, dass der Mensch für seine Autonomie Privatheit braucht. Außerdem stand die Aussage des Anwalts im krassen Gegensatz zu einem kurz zuvor gegebenen Versprechen des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg.

Dieser hatte betont, dass „die Zukunft privat ist“. Facebook wolle sich künftig stärker um den Datenschutz seiner Nutzer bemühen und dafür etwa auf mehr Verschlüsselung setzen und personenbezogene Informationen kürzer sowie sicherer speichern.

Geht man davon aus, dass Zuckerberg die Notwendigkeit des Schutzes der Privatheit erkannt hat und sich tatsächlich um mehr Datenschutz bemüht, so muss man leider sagen, dass ihm rechtlich diesbezüglich die Hände gebunden sind: Nach der CLOUD Act, einem US-Gesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, dürfen US-amerikanische Ermittlungsbehörden direkt auf Kundendaten von privaten Unternehmen zugreifen. Das Gesetz ermöglicht sogar das Mitschneiden von Daten in Echtzeit ohne richterliche Anordnung.

Amerikanische Ermittlungsbehörden können also direkt auf die Daten bei Facebook zugreifen, so dass es tatsächlich zumindest im Internet keine Privatheit gibt.

Diese Erkenntnis ist traurig, aber man kann sich ja schützen, indem man vorsichtig abwägt, ob und was man über Facebook mitteilt.

Viel beängstigender ist die Tatsache, dass deutsche und europäische Behörden fast ausschließlich mit der Software und den Betriebsprogrammen von Microsoft arbeiten.  Allein 2018 wurden fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen an Microsoft bezahlt. Es gibt erhebliche Zweifel, wie sicher die Nutzung ist. Keiner weiß so genau, welche Daten an die eigenen Server oder die Firmenzentrale geschickt werden. Dass Daten gespeichert werden, räumt Microsoft selbst ein. Es ist dabei völlig egal, ob die Daten in den USA gespeichert werden. Nach dem CLOUD Act darf beispielsweise das FBI bei Microsoft Daten von US-Bürgern abfragen, auch wenn diese bei Microsoft in Europa gespeichert sind, https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-act-bundesjustizministerium-warnt-unternehmen-vor-rechtsrisiken-bei-us-datenzugriff/24351610.html?ticket=ST-4881647-bZGupgpMsyHLEtejRqFO-ap3

Weitere Brisanz erhält das Thema dadurch, dass in der EU gerade ein ganz ähnliches  Gesetz wie das CLOUD Act verabschiedet werden soll, nämlich die E-Evidence-Verordnung. Selbst eine Ausweitung auf die USA für eine bessere Zusammenarbeit wird bereits geplant.

Wir müssen also damit rechnen, dass unsere Daten, die deutsche Behörden haben, in Kürze direkt in den USA landen.

 

Googles Vernichtungsschlag gegen Kleinbetriebe

Rolf M. hat sich auf Smartphone-Reparaturen spezialisiert. Das Geschäft in Berlin-Charlottenburg läuft nicht übermäßig, aber der 53-Jährige kommt über die Runden.  Seine Kunden sind mit ihm zufrieden, denn eine Reparatur verlängert die wirtschaftliche Lebensdauer eines Smartphones beträchtlich und ist wesentlich günstiger als ein neues Gerät. Seine Kunden finden ihn meist über seine Werbeanzeigen im Internet. Jedenfalls lief das bisher so.

Seit einigen Wochen ist alles anders. – Rolf M.und andere freie Reparaturbetriebe  können bei Google keine Werbeanzeigen mehr schalten (https://www.golem.de/news/vorwurf-von-reparaturbetrieben-google-schadet-klimaschutz-durch-werbeblockade-1906-142087.html ) . Das ist eine Katastrophe für den Handwerker.

Natürlich hat er auch Stammkunden. Aber, das reicht für sein Geschäft nicht. Schließlich leistet er Qualitätsarbeit und wenn ein Smartphone repariert ist, dann läuft es wieder für lange Zeit. Der Kunde braucht dann keine weitere Reparatur. Also, muss Rolf M. im Internet Werbung machen, damit ihn die Neukunden finden. Aber, das geht jetzt nicht mehr. Google schaltet keine Werbeanzeigen mehr für Drittanbieter, die technischen Support für Produkte und Onlinedienste im Bereich „Verbrauchertechnologie“ leisten https://support.google.com/adspolicy/answer/6368711?hl=de .

Drittanbieter ist dabei jeder, der nicht von der Herstellerfirma autorisiert ist. Eine solche Autorisierung kann für die kleinen Reparaturbetriebe teuer werden- zu teuer.

„Wenn det so bleibt, kann ick den Laden dicht machen“, sagt Rolf M..

 

Und damit ist Google am Ziel: Google sind die freien Reparaturbetriebe nämlich ein Dorn im Auge. Warum? Ganz einfach: Google verkauf Smartphones. Der Markt für Smartphones ist gesättigt. Also muss künstlich die Nachfrage geschaffen werden. Und daher gilt: Es soll weniger repariert sondern mehr neu gekauft werden. Wenn repariert wird, dann möchte Google zumindest daran verdienen.  Google arbeitet dafür in den USA und Kanada mit einer Reparaturdienstkette zusammen.

Aber es geht nicht nur um den Verkauf von Google-Smartphones. Auch an dem Absatz von Appple-Smartphones hat Google Interesse.  Bei Apple ist die Google-Suche die Standardsoftware, sodass über diese Geräte erheblicher Traffic generiert wird. Werden also weniger Apple-Geräte verkauft, so hat das negative Auswirkungen auf den Traffic bei Google.

Google erklärt das Blockieren von Werbeanzeigen von freien Werkstätten nicht mit seinem unermesslichen Gewinnstreben. Nein, Google will die Verbraucher schützen. Es habe Missbrauch in diesem Bereich gegeben.

Der Runde Tisch Reparatur https://runder-tisch-reparatur.de/, ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen zum Schutz der Reparatur, hat sich  an die EU-Kommission gewandt, die Google zur Rechenschaft ziehen soll.

Die Frage ist, wie wirksam das sein wird. Bekanntlich entscheidet Google ja auch, wieviel Steuern der Konzern zahlt und die Politik macht das mit https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit

Bleibt zu hoffen, dass Google nicht auch noch die Herrschaft über die Gerichte übernimmt.

Rolf M. glaubt jedenfalls noch an ein Einschreiten der Politik oder der Gerichte. Falls das nicht geschieht, vernichtet Google den Betrieb des Handwerkers. Und – es trifft nicht nur Rolf M. Die Richtlinie gilt weltweit.

Das Vorgehen und die Macht von Google machen ihm Angst.

Google hat im Frühjahr 2018 sein internes Motto „Don’t be evil“ aus seinen internen Verhaltensregeln gestrichen.

 

 

Überraschung: China setzt sich für den Schutz der Privatsphäre ein

China schafft es immer wieder, den Westen zu verblüffen.

China geriet in letzter Zeit in die Schlagzeilen, weil es zum totalen Überwachungsstaat umgebaut wird. Privatsphäre? -Fehlanzeige!

Im letzten Jahr wurde bekannt, dass für jeden Bürger in China ein Sozialpunkte-Konto eingeführt wird. Dieses System baut darauf auf, dass jeder Bürger Daten im Netz hinterlässt. Der Staat sammelt diese Daten und wertet sie aus. Die Menschen erhalten entsprechend der Auswertung Punkte. Ist das Sozialpunkte-Konto gut gefüllt, erhält man beispielsweise leichter Kredite, ist der Punktstand schlecht, bekommt der Bürger keine Tickets für Flugreisen.  Das System dient dazu, die Bürger zu erziehen.

Außerdem werden neuerdings die Gehirnströme chinesischer Arbeitnehmer überwacht. Demnach werden in Helme und Mützen eingebaute Sensoren dazu verwendet, Emotionen von Fabrikarbeitern, Soldaten sowie Lokfahrern zu messen. Die Daten werden mittels Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet. Ist ein Arbeiter nicht gut drauf, wird er ausgewechselt.  Das soll die Effizienz und Produktivität steigern.

Wer sich bei dem Ganzen an Jeremy Benthams „Panopticon“ erinnert fühlt, mag richtig liegen.

Diese Erkenntnis ist erschreckend, verwundert in einer Diktatur wie China jedoch nicht.

Was jetzt aber völlig irritiert, ist, dass vor einigen Tagen chinesische Forscher und Ingenieure sowie Unternehmen gemeinsam die „Beijing AI Principles“ vorstellten. Dabei handelt es sich um 15 ethische Leitsätze zum Umgang mit KI.

Die chinesischen KI-Prinzipien ähneln weitgehend vergleichbaren Publikationen der EU. Es wird sogar ein „ausreichender Schutz“ der Privatsphäre gefordert.

Sobald sich die erste Verblüffung gelegt hat, kommt man ins Grübeln, was die Chinesen unter „ausreichendem Schutz“ verstehen? Was bedeutet Privatsphäre in einer Diktatur? Insgesamt gibt es dort viel Raum für Interpretation…

Allerdings gab es von China bereits im letzten Jahr sehr versöhnliche Töne in Bezug auf KI auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC). Dort ließ die Regierung verlauten, China wolle die Vorteile von KI mit anderen Ländern teilen.

Bei soviel plötzlicher Hilfsbereitschaft der Chinesen hat der ein oder andere EU-Bürger ein ungutes Gefühl. Wir sind die helfende Hand aus China nicht gewöhnt.

Auch steht diese Hilfsbereitschaft im Widerspruch zu der Tatsache, dass China ein aggressives Programm zum Ausbau seiner Vormachtstellung in diesem Bereich aufgelegt hat.

 

Wie ungünstig sich eine Vormachtstellung Chinas auswirken kann, sieht gerade Donald Trump. China droht im Handelskrieg mit dem Exportstopp „Seltener Erden“ in die USA. China hat bei „Seltenen Erden“ eine Monopolstellung. Rund 97 Prozent der weltweiten Versorgung mit dem Rohstoff, der unter anderem in der Handy- und Autoproduktion verwendet wird, stammen aus der Volksrepublik. Vor einiger Zeit knickte bereits Japan in einer diplomatischen Krise nach dem Einfuhrstopp von „Seltenen Erden“ sofort ein.

Mit seiner Vormachtstellung bei KI schafft China sich gerade ein neues politisches Druckmittel.

Offenbar benötigt China trotzdem noch ein wenig Hilfe von anderen Staaten bei der Entwicklung von KI. Das würde das widersprüchliche Verhalten erklären.

 

 

 

Gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken gibt es schnelle Hilfe

Beleidigungen und Hasstiraden auf Facebook, Twitter und Youtube sind leider keine Seltenheit. Die Versuchung ist groß, nach einer Trennung Rache zu üben und Nacktbilder der Ex mit markigen Sprüchen ins Netz zu stellen oder beleidigende Sprüche über den unbeliebten Kollegen zu verbreiten. Die Hemmschwelle ist niedrig, da man dem anderen bei diesen Bosheiten nicht ins Gesicht sehen muss.

Solange man nicht selbst betroffen ist, mögen die beleidigenden Sprüche und kompromittierenden Bilder teilweise sogar noch erheiternd sein. Für den Verletzten können solche Beiträge schlimme berufliche, soziale und psychische Folgen haben.

Der Gesetzgeber hat das auch erkannt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) geschaffen.

Das NetzDG regelt für Anbieter sozialer Netzwerke den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Beleidigungen, Verleumdungen und andere strafbare Inhalte im Netz.

So müssen die Anbieter sozialer Netzwerke einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihm sperren, es sei denn, das soziale Netzwerk hat mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart.

Wenn nicht sofort offensichtlich ist, dass der Beitrag rechtswidrig ist, hat das soziale Netzwerk den Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren.

Die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben, https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3.html

Bei Verstößen gegen diese Vorschriften können empfindliche Bußgelder verhängt werden,  https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__4.html.

Das Gesetz zeigt Wirkung. So hat beispielsweise Facebook einen Beitrag gelöscht und einen Nutzer gesperrt, der folgenden Inhalt eingestellt hatte:„Wie sagte schon Nostradamus: Über`s Meer werden sie kommen wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein…Wie recht hatte der Mann.“

Der Nutzer wollte per einstweiliger Verfügung erwirken, dass die Löschung und Sperrung aufgehoben wurde, sein Antrag wurde zurückgewiesen. Auch seine anschließende Beschwerde verlor der Nutzer. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das NetzDG (OLG Stuttgart Beschluss v. 06.09.2018 – Az.: 4 W 63/18) https://www.jurion.de/urteile/olg-stuttgart/2018-09-06/4-w-63_18/.

Für den in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten bedeutet das, dass er sofort Beschwerde beim Anbieter des sozialen Netzwerks erheben muss. Dann kann er damit rechnen, das offensichtlich rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Damit ist der erste Schritt getan.

Um erneute Beleidigungen und Kompromittierungen zu verhindern, empfiehlt sich, die Gegenseite auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Diese Ansprüche müssen gesondert durchgesetzt werden.  Es wird dafür in den meisten Fällen ein Anwalt benötigt: Die Fälle werden in der Mehrzahl vor dem Landgericht verhandelt, wo Anwaltszwang herrscht. Außerdem ist die Materie so komplex, dass ein Laie seine Rechte kaum allein durchsetzen kann.

Die Kanzlei Dr. Loock-Nester ist auf das allgemeine Persönlichkeits-und Medienrecht spezialisiert und hilft Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Besuchen Sie bitte unsere Hompage https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/

 

 

 

 

Wie tödlich ist das Feierabendbier?

Herbert Müller trank 35 Jahre lang sein Bier zum Feierabend. Nun soll der Gerstensaft dran Schuld sein, dass er an Krebs erkrankt ist. Auch Gerlinde Weisz ist  entsetzt, ihr tägliches Glas Rotwein am Abend soll bei der Lehrerin Herzrhythmusstörungen verursacht haben. Dabei heißt es doch, dass ein Glas Rotwein am Abend vor Herzkrankheiten schützen soll?

Die Aussage, dass geringe Mengen Alkohol gesund seien, ist falsch. Vor Herzkrankheiten schützt beim Rotwein nicht der Alkohol, sondern Stoffe wie Reservatrol, die auch in roten Trauben zu finden sind. Die geringen positiven Auswirkungen dieser Stoffe im Wein werden von den schädlichen Wirkungen des Alkohol zunichte gemacht.

Eine neue amerikanische Studie ( https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(18)31310-2/fulltext?code=lancet-site ) kommt zu dem Ergbnis, dass schon zehn Gramm Alkohol (entspricht einem Viertelliter Bier oder 100 Milliliter Wein) pro Tag das Risiko erhöhen, eine alkoholbedingte Krankheit zu bekommen, bei 20 Gramm täglich steigt das Risiko um 7 Prozent und erhöht sich mit jedem weitern Tropfen Alkohol. In der nun im Fachjournal „The Lancet“ veröffentliche Studie wurden 694 Studien über Alkoholkonsum und 592 Studien über Gesundheitsrisiken durch den Genuss von Alkohol ausgewertet.

Die vorgestellten Daten umfassen die Bevölkerung von 15 bis 95 Jahren in 195 Ländern. Demnach stehen weltweit 2,8 Millionen Todesfälle pro Jahr mit Alkoholkonsum in Verbindung.

Der tägliche Alkoholkonsum erhöht nicht nur das Risiko eine tödliche Krankheit zu bekommen, sondern täglicher Alkoholkonsum kann auch schon bei geringen Mengen zu einer Alkoholabhängigkeit führen.

Die Forscher der Studie rufen zu einer anderen Alkoholpolitik auf, was sicherlich wichtig ist.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob wir die Politik benötigen, um lebenswichtige Entscheidungen für unser Leben zu treffen?

Die Wissenschaftler warnen uns, dass das tägliche Feierabendbier auf die Dauer tatsächlich tödlich sein kann. Wir als mündige Menschen können diese Information dankbar aufnehmen und eine Gesundheitsgefahr ausschließen, indem wir auf Alkohol verzichten. Dafür brauchen wir die Politik nicht.

 

 

Schluss mit der Sauferei!

Vor etwa zwanzig Jahren wurde ich zum ersten Mal aus nächster Nähe mit dem Leben eines Alkoholikers konfrontiert. Ich sollte mich als Rechtsanwältin um das Insolvenzverfahren eines Mandanten kümmern und stellte fest, er war Alkoholiker: Ich fand ihn eines Tages in seiner versifften, stinkenden Wohnung: überall Schnapsflaschen, Essensreste und Fäkalien – und er lag halbtot dazwischen. Es stank bestialisch nach einer Mischung aus Urin, Alkohol und Erbrochenem. Ich bin bis heute davon so traumatisiert, dass ich Probleme habe, Wohnungen von Alkoholikern zu betreten.

Durch meinen ersten alkoholkranken Mandanten habe ich sehr viel über die Alkoholabhängigkeit gelernt. Ich engagiere mich seitdem für alkoholkranke Menschen.  Meine Kanzlei vertritt auch Menschen, die Probleme durch den Alkohol haben. Das fängt beim Führerscheinverlust an, geht über Familienstreitigkeiten, Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust und endet schließlich beim Strafverfahren  https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de .

Vor nicht allzu langer Zeit ist ein naher Angehöriger von mir, ein angesehener Zahnarzt, an den Folgen seines Alkoholkonsums gestorben. Alkoholabhängige gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Es kann jeden von uns treffen.

Alkohol wirkt zerstörerisch. Es hat keine positiven Wirkungen. Einzige Ausnahme: Es desinfiziert, weil es alles abtötet. Es tötet aber auch alles im Menschen: seine Gesundheit, seinen Gefühle, seinen Willen und schließlich das ganze Individuum.

Der Alkoholiker verliert nicht nur seine Gesundheit, seine Familie und seinen Arbeitsplatz, sondern er verliert auch seine Würde und sein Ansehen.

Alkohol ist in unserer Gesellschaft akzeptiert, der Alkoholiker und seine Angehörigen nicht.

In unserer Gesellschaft muss man sich nicht entschuldigen, wenn man trinkt, sondern wenn man beim Empfang oder gemütlichen Essen, den Sekt, den Wein oder das Bier ablehnt.

Eine Hochzeitsfeier oder Geburtstagsfeier ohne Alkohol ist kaum vorstellbar. Es würde vielen auch nicht gefallen. Und das muss sich ändern! Alkohol ist ein Gift und kann sehr schnell in den Abgrund führen.  Alkoholiker wird man nicht sofort, sondern die Sucht entwickelt sich schleichend. Viele bemerken es erst viel zu spät, dass sie längst süchtig sind. Ist man ersteinmal abhängig vom Alkohol, beginnt in den meisten Fällen ein fast auswegsloser Kampf gegen die Sucht.

9,5 Millionen Deutsche konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanten Mengen. 1,5 Millionen Menschen sind alkoholabhängig, vgl. https://www.drogenbeauftragte.de/themen/suchtstoffe-und-abhaengigkeiten/alkohol/situation-in-deutschland/

202 Menschen sterben Schätzungen zu Folge jeden Tag an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums (HS (Hrsg.) (2017): Jahrbuch Sucht 2017. Pabst Science Publishers, Lengerich).

Alkohol zu trinken ist ein großer Fehler. Jeder kann süchtig werden und was dann kommt, hat nichts gemeinsam mit den Bildern aus der Werbung vom lockeren leichten Leben mit dem Alkohol. Ist man erst süchtig, dann beginnt eine Talfahrt, die durchaus mit dem Tode enden kann.

Wenn jetzt gefordert wird, dass Alkohol teurer werden muss, dann ist das ein längst fälliger Schritt. Alkohol ist zwar schon jetzt sehr teuer, denn man bezahlt jeden Schluck mit seiner Gesundheit, aber viele merken erst, dass sie einen hohen Preis zahlen, wenn es ans Portemonnaie geht.

Es muss endlich Schluss sein mit der Sauferei und dafür ist jedes Mittel recht!

 

 

 

Bundesverfassungsgericht stärkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Personenstandsrecht muss drittes Geschlecht für Intersexuelle zulassen!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgüter überhaupt. Es schützt das Individuum  vor Eingriffen in das Gesamtbild seiner charakteristischen Reaktions- und Interaktionsformen im Umgang mit anderen. Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind beispielsweise das Recht am eigenen Bild und des gesprochenen Wortes.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann beim Opfer zu schweren Schäden  und auch zum Tode führen. Das klingt möglicherweise zu dramatisch, entspricht aber der Realität, wenn man beispielsweise an den Freitod von Mobbingopfern denkt.

Der großen Bedeutung dieses Rechts für das einzelnen Individuum – aber auch für die Gesellschaft –  wird sein Schutz häufig nicht gerecht. Gerade wenn es um die Abwägung Informationsinteresse oder Sicherheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht geht, wird häufig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht entschieden. In diesem Zusammenhang sei nur die zunehmend akzeptierte Videoüberwachung erwähnt, deren Effizienz gegen Straftaten fraglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 10.Oktober 2017, BvR 2019/16 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestärkt. Es fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31.Dezember 2018 im Personenstandsrecht eine dritte Möglichkeit einzuführen, für Personen, die intersexuell sind. Die gegenwärtige Regelung, dass es nur ein männliches und weibliches Geschlecht gebe, verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)  sowie das allgemeine Diskrimminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb so wichtig, weil intersexuelle Personen in unserer Gesellschaft noch immer massiver Diskrimminierung ausgesetzt sind. Eine gesetzliche Stärkung ihrer Rechte sollte ihnen auch gesellschaftlich helfen.

Gerade die Berliner (Politik) müsste(n) sich auf preußische Tradition besinnen und mehr nach dem Ausspruch Friedrich des Großen handeln: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden.“  Diese Einstellung hat Berlin letztlich seinen Charme gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Anstoß zur Gleichbehandlung intersexueller Personen aus Karlsruhe kommen muss und der Gesetzgeber in Berlin dies nicht selbst schon lange umgesetzt hat.