Schluss mit der Sauferei!

Vor etwa zwanzig Jahren wurde ich zum ersten Mal aus nächster Nähe mit dem Leben eines Alkoholikers konfrontiert. Ich sollte mich als Rechtsanwältin um das Insolvenzverfahren eines Mandanten kümmern und stellte fest, er war Alkoholiker: Ich fand ihn eines Tages in seiner versifften, stinkenden Wohnung: überall Schnapsflaschen, Essensreste und Fäkalien – und er lag halbtot dazwischen. Es stank bestialisch nach einer Mischung aus Urin, Alkohol und Erbrochenem. Ich bin bis heute davon so traumatisiert, dass ich Probleme habe, Wohnungen von Alkoholikern zu betreten.

Durch meinen ersten alkoholkranken Mandanten habe ich sehr viel über die Alkoholabhängigkeit gelernt. Ich engagiere mich seitdem für alkoholkranke Menschen.  Meine Kanzlei vertritt auch Menschen, die Probleme durch den Alkohol haben. Das fängt beim Führerscheinverlust an, geht über Familienstreitigkeiten, Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust und endet schließlich beim Strafverfahren  https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de .

Vor nicht allzu langer Zeit ist ein naher Angehöriger von mir, ein angesehener Zahnarzt, an den Folgen seines Alkoholkonsums gestorben. Alkoholabhängige gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Es kann jeden von uns treffen.

Alkohol wirkt zerstörerisch. Es hat keine positiven Wirkungen. Einzige Ausnahme: Es desinfiziert, weil es alles abtötet. Es tötet aber auch alles im Menschen: seine Gesundheit, seinen Gefühle, seinen Willen und schließlich das ganze Individuum.

Der Alkoholiker verliert nicht nur seine Gesundheit, seine Familie und seinen Arbeitsplatz, sondern er verliert auch seine Würde und sein Ansehen.

Alkohol ist in unserer Gesellschaft akzeptiert, der Alkoholiker und seine Angehörigen nicht.

In unserer Gesellschaft muss man sich nicht entschuldigen, wenn man trinkt, sondern wenn man beim Empfang oder gemütlichen Essen, den Sekt, den Wein oder das Bier ablehnt.

Eine Hochzeitsfeier oder Geburtstagsfeier ohne Alkohol ist kaum vorstellbar. Es würde vielen auch nicht gefallen. Und das muss sich ändern! Alkohol ist ein Gift und kann sehr schnell in den Abgrund führen.  Alkoholiker wird man nicht sofort, sondern die Sucht entwickelt sich schleichend. Viele bemerken es erst viel zu spät, dass sie längst süchtig sind. Ist man ersteinmal abhängig vom Alkohol, beginnt in den meisten Fällen ein fast auswegsloser Kampf gegen die Sucht.

9,5 Millionen Deutsche konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanten Mengen. 1,5 Millionen Menschen sind alkoholabhängig, vgl. https://www.drogenbeauftragte.de/themen/suchtstoffe-und-abhaengigkeiten/alkohol/situation-in-deutschland/

202 Menschen sterben Schätzungen zu Folge jeden Tag an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums (HS (Hrsg.) (2017): Jahrbuch Sucht 2017. Pabst Science Publishers, Lengerich).

Alkohol zu trinken ist ein großer Fehler. Jeder kann süchtig werden und was dann kommt, hat nichts gemeinsam mit den Bildern aus der Werbung vom lockeren leichten Leben mit dem Alkohol. Ist man erst süchtig, dann beginnt eine Talfahrt, die durchaus mit dem Tode enden kann.

Wenn jetzt gefordert wird, dass Alkohol teurer werden muss, dann ist das ein längst fälliger Schritt. Alkohol ist zwar schon jetzt sehr teuer, denn man bezahlt jeden Schluck mit seiner Gesundheit, aber viele merken erst, dass sie einen hohen Preis zahlen, wenn es ans Portemonnaie geht.

Es muss endlich Schluss sein mit der Sauferei und dafür ist jedes Mittel recht!

 

 

 

Bundesverfassungsgericht stärkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Personenstandsrecht muss drittes Geschlecht für Intersexuelle zulassen!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgüter überhaupt. Es schützt das Individuum  vor Eingriffen in das Gesamtbild seiner charakteristischen Reaktions- und Interaktionsformen im Umgang mit anderen. Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind beispielsweise das Recht am eigenen Bild und des gesprochenen Wortes.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann beim Opfer zu schweren Schäden  und auch zum Tode führen. Das klingt möglicherweise zu dramatisch, entspricht aber der Realität, wenn man beispielsweise an den Freitod von Mobbingopfern denkt.

Der großen Bedeutung dieses Rechts für das einzelnen Individuum – aber auch für die Gesellschaft –  wird sein Schutz häufig nicht gerecht. Gerade wenn es um die Abwägung Informationsinteresse oder Sicherheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht geht, wird häufig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht entschieden. In diesem Zusammenhang sei nur die zunehmend akzeptierte Videoüberwachung erwähnt, deren Effizienz gegen Straftaten fraglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 10.Oktober 2017, BvR 2019/16 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestärkt. Es fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31.Dezember 2018 im Personenstandsrecht eine dritte Möglichkeit einzuführen, für Personen, die intersexuell sind. Die gegenwärtige Regelung, dass es nur ein männliches und weibliches Geschlecht gebe, verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)  sowie das allgemeine Diskrimminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb so wichtig, weil intersexuelle Personen in unserer Gesellschaft noch immer massiver Diskrimminierung ausgesetzt sind. Eine gesetzliche Stärkung ihrer Rechte sollte ihnen auch gesellschaftlich helfen.

Gerade die Berliner (Politik) müsste(n) sich auf preußische Tradition besinnen und mehr nach dem Ausspruch Friedrich des Großen handeln: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden.“  Diese Einstellung hat Berlin letztlich seinen Charme gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Anstoß zur Gleichbehandlung intersexueller Personen aus Karlsruhe kommen muss und der Gesetzgeber in Berlin dies nicht selbst schon lange umgesetzt hat.

Dieselfahrer: Anspruch auf Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises

Sie wurden belogen und betrogen. Die Werte ihrer Fahrzeuge rauschten in den Keller. Es drohen ihnen Fahrverbote. Inzwischen geht es schon um Stilllegung ihrer Autos! Die Rede ist von den Eigentümern und Leasingnehmern von Dieselfahrzeugen. Betroffen sind fast alle bekannten Autofabrikate.

Die Dieselaffäre hat sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen. Die wirtschaftlichen Folgen für unser Land sind gegenwärtig noch unabsehbar, die Auswirkungen auf die Fahrzeughalter schon jetzt unfassbar.

Wer bisher weder durch das Stuttgarter Urteil (Az.: 13 K 5412/15, Urt. V. 28.07.2017) noch durch das Zulassungsverbot des neuen Porsche Cayenne aufgerüttelt wurde, der wird spätestens auf den Boden der Realität gebracht, wenn das Kraftfahrtbundesamt ihm für sein Kfz die Zulassung entzieht.; das Fahrzeug also stillgelegt wird. Für VW sollen die ersten Zulassungen bereits in diesem Monat, also im August 2017 entzogen werden! Andere Autofabrikate werden folgen.

Abgewendet werden kann der Zulassungsentzug nur, wenn von Euro 5 auf Euro 6 umgerüstet wird. Die Dieselfahrzeugbesitzer sollen also gezwungen werden, umzurüsten, obwohl Experten davon ausgehen, dass etwa 7-9 Prozent der Fahrzeuge Probleme mit dem Update haben werden. Außerdem betrifft das Zulassungsverbot des Porsche Cayenne ein Auto, das nach den Angaben des Herstellers die Abgasnorm Euro 6 erfüllt!

Es stellt sich also die Frage: Wie sinnvoll ist die Umrüstung auf Euro 6 wirklich? Drohen trotz Umrüstung auf Euro 6 Fahr- und Zulassungsverbote?

Dieses Risiko müssen die Fahrzeughersteller tragen. Sie haben die Abgaswerte wissentlich manipuliert und die arglosen Autokäufer getäuscht.

Die Dieselfahrer haben gegen die Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, der auch die Rückgabe des Fahrzeuges und Rückzahlung des vollen Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung umfassen muss.

Auch einen technischen Mangel können die Fahrzeughersteller nicht mehr bestreiten. In dem Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes, das die Stilllegung androht, heißt es nämlich: Das Fahrzeug enthalte „eine unzulässige Abschalteinrichtung, welche zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs entfernt werden muss. Das Fahrzeug hat damit einen technischen Mangel, dessen Behebung Ihrer Mitwirkung bedarf“.

Allen Dieselfahrern kann nur geraten werden: Lassen Sie sich nicht länger betrügen! Kämpfen Sie für Ihr Recht! Es lohnt sich!

Das Vorgehen der Autoindustrie erschüttert mich zutiefst. In diesem Fall ist es für mich nicht nur Beruf sondern auch Berufung für die Rechte der betrogenen Fahrzeughalter zu kämpfen. Sowohl in der Politik als auch als Rechtsanwältin arbeite ich intensiv an einer gerechten Lösung für die betroffenen Autofahrer. Erfahren Sie mehr unter: https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/rechtsgebiete/dieselskandal/

38.000 Tote durch Dieselgate! Opfer und Angehörige müssen entschädigt werden!

Eine vielbeachtete aktuelle Studie( https://www.nature.com/nature/journal/vaop/ncurrent/full/nature22086.tml ) kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass Dieselabgase so gefährlich sind, dass weltweit jedes Jahr 107.000 Menschen daran sterben. 38.000 Menschen sterben, weil Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten!

Die Stickoxide reizen nicht nur die Schleimhäute der Atemwege und der Augen, sondern sie führen auch zu Herz-und Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

Die Studie geht davon aus, dass die durch Dieselabgase verursachte Anzahl der weltweiten Todesfälle  bis 2040 auf 183.000 (!) ansteigen werde, wenn die Politik  nicht endlich die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzt.

Durch eine konsequente Politik und entsprechend optimierte Fahrzeuge ließen sich 174.000 Todesfälle im Jahr 2040 vermeiden.

Allerdings müssten die Grenzwerte nicht nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Die gegenwärtige EU-6-Norm ist die strengste Abgasnorm in der Europäischen Union. Sie bezieht sich aber nur auf die Abgaswerte unter Laborbedingungen. Sinnvoll wäre es , wenn die Werte unter wirklichen Bedingungen eingehalten werden. Gegenwärtig überschreiten die Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte erheblich: Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Tatsächlich stößt ein durchschnittliche Dieselfahrzeug  507 Milligramm aus!

Bezeichnend ist, dass es bisher nur um den Betrug an den Autokäufern ging. Die eigentliche Dimension – nämlich dass die Autohersteller aus Gier einen Anschlag auf unser aller Leben verüben – wurde und wird bisher nicht thematisiert.

Schockierend, dass uns gerade heute die Nachricht erreicht, dass Daimler und Fiat nun auch noch immer tiefer in die Dieselaffäre rutschen. Offenbar haben wohl alle Autobauer auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert.

Der Skandal hat mittlerweile so große Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann.

Die Juristen sollten sich auch nicht nur darauf beschränken, für die Rechte der geprellten Autokäufer zu kämpfen. Sie sollten sich derer annehmen, denen die Autobauer aus Habgier ihre Gesundheit und/oder ihr Leben genommen haben. Hier muss zumindest ein finanzieller Ausgleich her, auch wenn der Nachweis schwer wird und die Opfer sicher kaum Kraft haben, neben dem Kampf um ihr Leben auch noch den Kampf für die Gerechtigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Merkel Effekt bringt den Wahlerfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen!

Saarland, Schleswig-Holstein und nun auch noch Nordrhein.Westfalen: Die CDU gewinnt alle wichtigen Wahlen und scheint mir der Kanzlerin an der Spitze nicht zu stoppen zu sein!

Endlich wird der guten Politik von Angela Merkel Tribut gezollt! Endlich kann die CDU die Ernte einfahren! Auch in Nordrhein-Westfalen haben die Bürger sich für intelligente Lösungen in der Politik entschieden und CDU gewählt.

Bei der Bundestagswahl im Herbst wählen die Bürger sicherlich genauso besonnen, so dass der SPD kaum Chancen eingeräumt werden. Gerade bei der gegenwärtig schwierigen weltpolitischen Lage ist es äußerst wünschenswert, wenn uns eine große Koalition unter der Führung von Angela Merkel regieren würde. In der heutigen Zeit müssen wir Deutschen auf die Erfahrung, die Besonnenheit und das diplomatische Geschick der Bundeskanzlerin setzen, damit es uns weiter gut geht!

Am 20. Mai 2017 wird der Tiergarten pink!

Am 20. Mai 2017 sorgen Tausende von Frauen dafür, dass der Tiergarten pink wird. Grund ist der Avon Frauenlauf. Vom Namenssponsor erhält jede Läuferin ein pinkfarbendes Laufshirt. Die durch den Lauf eingenommenen Spenden gehen zu 100% an den Härtefonds der Berliner Krebsgesellschaft. Der Härtefonds hilft Berliner Bürgern, die durch ihre Krebserkrankung in finanzielle Not geraten (sind).

Wahlen in Schleswig-Holstein: Erfolgsfaktor Angela Merkel!

Nach dem großen Triumph der CDU in Schleswig-Holstein wird überlegt, woran es denn liegen könnte, dass die SPD so abgestürzt ist. Für Albigs Niederlage sollen nun Äußerungen über seine Ex-Frau herhalten.

Diese Überlegungen sind ebenso unverschämt wie törich: Dem Wähler wird damit unterstellt, dass er von  Politik absolut nicht verstehe. Was für ein Unsinn! Der Bürger verfügt – im Unterschied zu vielen Politikern und Journalisten- über gesunden Menschenverstand: In Zeiten der weltweiten Krisen setzt der Bürger auf Deutschlands Erfolgsfaktor Nr. 1: Angela Merkel!

Wenn die Partei unserer Bundeskanzlerin auch auf Landesebene siegt, stützt das Angela Merkel und ihre Politik. Die Bundesvorsitzende der CDU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Sie mit ruhiger Hand, Weitblick und einem außerordentlichen diplomatischen Geschick für Deutschland beste Politik macht. Gerade in Zeiten der Unsicherheit benötigt unser Land eine erfahrene Person an der Spitze.

Die anderen Parteien scheitern nicht, weil sie so schlecht sind, sondern weil Angela Merkel mit ihrer  CDU eine so erfolgreiche Politik macht.

Der Erfolgsfaktor für Wahlsiege heißt Angela Merkel!

Auf Bundesebene kann man sich für die Wahlen im Herbst nur wieder eine große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel wünschen. Eine solche Regierung schafft es, Deutschland auch in schwierigen weltpolitischen Zeiten weiter zum Erfolg zu führen.

Showdown in Nordkorea?

Donald Trump ist bereit sich mit Kim Jong Un zu treffen. Dieses Angebot Trumps stellt einen Bruch mit sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten dar. Es zeigt, wie ernst die Lage ist. Bereits im Februar 2017 habe ich hier im Blog darauf aufmerksam gemacht, dass Nordkorea außenpolitisch für die Amerikaner höchste Priorität besitzt: Die erste Auslandsreise des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis führte nach  Südkorea. In Südkorea haben die Amerikaner das Raketenabwehrsystem THAAD instaliert, um sich vor Angriffen Nordkoreas zu schützen. Am 02. Mai 2017 haben die Amerikaner verkündet, dass THAAD nun einsatzbereit sei.

Aber nicht nur Nordkorea fühlt sich durch die amerikanische Aufrüstung im asiatischen Raum bedroht, sondern das amerikanische THAAD-System erregt auch das Misstrauen Pekings.

China boykottiert nun Südkorea, insbesondere die Firma Lotte, die ihren Golfplatz für THAAD zur Verfügung gestellt hat.

Bereits im Dezember 2016 hat der russiche Verteidigungsminister Sergei Lawrow davor gewarnt, dass sich China durch THAAD bedroht fühlen könnte.

Allerdings provoziert Nordkorea die Amerikaner mit seinen ständigen Raketentests, die alsbald amerikanisches Festland erreichen sollen!

Die Lage ist also äußerst brisant. Ob Kim Jong Un tatsächlich seine Drohungen wahr macht, kann man schwer sagen.

Nordkorea benutzt seine Atomwaffen bereits seit Jahrzehnten, um wirtschaftliche Hilfen zu erpressen: Bereits Kim Il Sung, der Großvater des heutigen nordkoreanischen Führers Kim Jong Un, drohte 1993  mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und weigerte sich, seine Atomanlagen von internationalen Kontrolleuren überprüfen zu lassen. Westliche Geheimdienste berichteten damals, dass Nordkorea bereits eine Atombombe zusammengebaut habe.

Damals kündigten die Amerikaner die Stationierung von Patriot-Raketen an. Außerdem sollten 500.000 Soldaten nach Südkorea verschifft werden. Auch damals warnten Südkorea und Japan davor, mit überzogenen Drohgebärden Kim Il Sung  zu einem Abgang mit großem Knall zu bringen.

Nachdem Kim Il Sung wenig später verstarb, konnte mit seinem Nachfolger, seinem Sohn Kim Il Jong, mit dem Genfer Rahmenabkommen 1994 die Krise abgewendet werden . Nordkorea erhielt für sein Einlenken im Atomkonflikt großzügige wirtschaftliche Hilfen, insbesondere dringend benötigte Öllieferungen.

In den folgenden Jahren eskalierte die Situation hinsichtlich des nordkoreanischen Atomprogramms, bis am 29. Februar 2012 ein Stillhalteabkommen geschlossen  wurde, in dem sich Nordkorea verpflichtete, von weiterer Urananreicherung abzusehen und Inspektionen seiner kerntechnischen Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug erhielt Nordkorea wichtige Lebensmittellieferungen aus den USA.

Es könnte also sein, dass Nordkorea mit seinen gegenwärtigen Provokationen erneut wirtschaftliche Hilfen aus den USA erpressen möchte.

Allerdings kann man tatsächlich nicht sagen, ob Kim Jong Un, wenn er fürchtet, seine Macht zu verlieren, nicht doch Ernst macht.

Immer wieder werden heimliche Videoafnahmen in den Westen geschmuggelt, die zeigen, dass der Widerstand gegen Kim Jong Un wächst.

Gut möglich, dass er sich dann mit einem großen Knall verabschiedet.

 

 

 

 

Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .

Türkischer Wahlkampf in Deutschland nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat Risse bekommen. Einen neuen Tiefpunkt erreichen die deutsch-türkischen Beziehungen durch die deutschen Absagen von Wahlkampfauftritten  von türkischen Spitzenpolitikern in Deutschland.

Dass ausländische Spitzenpolitiker ihren Wahlkampf nicht nach Deutschland verlegen können, dürfte doch wohl allen klar sein.

Politische Propaganda durch Spitzenpolitiker anderer Staaten hat auf deutschem Boden nichts zu suchen! Da hier immer die Meinungsfreiheit ins Feld geführt wird, muss ganz klar gesagt werden: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit greift nicht: Die Türkischen Minister treten nicht als Privatpersonen auf sondern in ihrer Eigenschaft als Amtsträger. Als solche unterliegen sie nicht dem grundrechtlichen Schutz.

Des Weiteren kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Da die türkische Staatsführung Deutschland beleidigt, gefährden Auftritte hochrangiger türkischer Politiker die innere Sicherheit und Ordnung.

Auch andere europäische Staaten wie Österreich und die Niederlande wehren sich gegen türkische Wahlkampfveranstaltungen in ihren Ländern.