Lage in Asien spitzt sich zu! China wendet sich ebenfalls gegen Nordkorea!

Der Raketentest Nordkoreas am 12.02.2017 hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht:

China hat Truppen an der Grenze zu Nordkorea stationiert. In der internationalen Presse wurde die Truppenstationierung als Reaktion auf die Ermodung des Halbbruder von Kim Jong Un gesehen. Es hieß, China fürchte sich vor einer Instabilität Nordkoreas, da Nordkorea als Puffer zwischen China und dem Verbündeten der USA Südkorea fungieren würde.

Nun hat aber China angekündigt, bis zum Jahresende keine Kohle mehr aus Nordkorea zu beziehen und setzt damit Sanktionen der Vereinten Nationen wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas um.  Nach südkoreanischen Quellen wurde bereits unmittelbar nach dem Raktentest eine Kohlelieferung aus Nordkorea im Wert von einer Million Dollar abgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Truppenstationierung an der nordkoreansichen Grenze eher so dar, dass China sich auf einen möglichen Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang vorbereitet.

China hat bisher seinen Nachbarn immer gestützt. Die jetzt verhängten Sanktionen sollten laut der Vereinten Nationen bereits seit fast einem Jahr umgesetzt werden. China hat bisher aber immer Ausreden gefunden, warum die Kohllieferungen nicht gestoppt wurden.

Die Kohle-Exporte nach China belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, allein im vergangenen Oktober brachten sie Pjöngjang Einnahmen von fast hundert Millionen Euro. Es handelt sich um Nordkoreas größten Ausfuhrposten.

Durch den Verzicht auf die Kohleeinfuhr soll Pjöngjang der Geldhahn für das Atomraktenprogramm abgedreht werden. – Ob das funktioniert, ist fraglich. Es steht vielmehr zu vermuten, dass die Atomtests auch dann noch finanziert werden, wenn die Bevölkerung schon längst verhungert ist.

 

Nordkorea – Die Situation ist höchst gefährlich!

Deutschland hat den Blick sorgenvoll nach Amerika gerichtet: Einreisverbot, Strafzölle, eine Mauer nach Mexiko – der amerikanische Präsident trump(f)t richtig auf!

Auch Südkorea schaut angstvoll nach Washington: In Ostasien eskaliert nämlich gerade ein Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA , dem Südkorea hoffnungslos ausgeliefert zu sein scheint:

Die erste Auslandsreise des neuen amerikanischen Verteidgungsministers James Mattis führte nach Südkorea! Erst danach folgte der Antrittsbesuch bei der Nato. – Eine Provokation der Nato-Staaten? – Wohl kaum! Es ist eher ein Zeichen dafür, wie brisant Amerika die Lage in Ostasien einschätzt.

Hierzulande ignoriert man Nordkorea nahezu. Da das Land sich abschottet, gibt es weder Geschichten wie Kim Jong Un mit jungen Frauen im Swimmingpool plantscht noch gewährt er einen Einblick in sein Heim. Für das Dschungelcamp verwöhnte Publikum ist er damit ein Langweiler. Also wird kaum über ihn berichtet.

Dabei baut sich zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten gerade ein Schrecken-Szenario auf!

Im Jahr 2016 hat Nordkorea zahlreiche Atomversuche und Raketentests durchgeführt.

Anfang Februar 2017, feuerte das Regime von Pjöngjang wieder eine Mittelstreckenrakete ab, die nach 500 Kilometern im Japanischen Meer niederging.

Das war eine Provokation für Amerika!

Erst vor Kurzem hat Kim Jong Un verkündet, dass die Vorbereitungen für den Test einer Interkontinentalrakete ihre „finale Phase“ erreicht hätten.

So eine Rakete könnte auch Amerika erreichen!

Trump ließ  auf Twitter dazu verlauten: „Das wird es nicht geben (It won’t happen)“. In Amerika wird daher schon ein Angriff auf Nordkoreas Nuklearanlagen diskutiert.

Die Amerikaner wollen ihr neues Raketenabwehrsystem Thaad ( Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea instalieren. Allerdings wollen die Amerikaner dieses System so installieren, dass es hauptsächlich amerikanische Stützpunkte in Südkorea schützt. Der Haupstadt Seoul bietet das System fast keinen Schutz. Im Gegensatz dazu hat Nordkorea Zehntausende von Artelleriegeschossen und Kurzstreckenraketen auf Seoul gerichtet.

Ein Angriff Amerikas auf Nordkoreas Nuklearanlagen hätte also verheerende Folgen für Südkorea!

Außerdem fühlt sich inzwischen auch China provoziert: Das Abwehrsystem der Amerikaner in Südkorea würde im Verbund mit ähnlichen Anlagen in Japan in Wahrheit auf China zielen. Die Chinesen versuchen daher das amerikanische System Thaad zu verhindern.

Die Situation ist also äußerst schwierig: Auf der einen Seite der unberechenbare amerikanische Präsident Trump und auf der anderen Seite der undurchschaubare nordkoreanische Dikatator Kim Jong Un.

Wie hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gerade noch gesagt:“Wenn die Diplomaten verstummen, beginnen die Kanonen zu sprechen.“

In Ostasien ist jetzt höchste Diplomatie gefragt.

 

Terroranschlag in Berlin – Entschädigung für die Opfer

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 brachte den Terror vor die eigene Haustür. Für mich ging es kaum dichter, da ich unweit von der Gedächtniskirche meine Kanzlei habe. Wenige Tage zuvor war ich auf diesem Weihnachtsmarkt. Ich habe mich dort sicher gefühlt, obwohl es keine Sicherheitsvorkehrungen gab. Für uns Berliner ist Berlin unser Zuhause. Zuhause erwartet man nichts Böses.

In der Welt sind wir Berliner für unsere Lässigkeit bekannt, die sich nun als fatale Nachlässigkeit entpuppt hat.

Natürlich wurde seit Jahren vor den Weihnachtsmärkten als sogenannte „weiche Ziele“ gewarnt. Selbstverständlich war es naheliegend, dass ein Anschlag in Berlin stattfinden könnte. Klar, hatte die Kanzlerin seit Monaten von einer erhöten Gefährdung gesprochen – dennoch erschien mir als Berlinerin ein Terroranschlag in Berlin abwegig.

Wir sind die Hauptstadt. „Uns kann keener“ – wie der Berliner sagt.  Diese Überzeugung führte nun geradewegs in den Tod.

Das hätte verhindert werden können, wenn der Staat seiner Schutz- und Fürsorgepflicht nachgekommen wäre. Dass der Berliner mit seinem Hang zur Großkotzigkeit die Terrorgefahr falsch einschätzt, ist verzeihlich. So sind wir eben.

Der Staat hätte aber auf die erhöhte Gefahrenlage, die Weihnachtsmärkte als „weiche Ziele“ und die besondere Attraktivität der Hauptstadt reagieren müssen. Er hat durch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen seine Pflicht verletzt.

Zwar ist ein Grundrecht auf Sicherheit nicht festgeschrieben, aber es lässt sich ableiten aus den allgemeinen Grundrechten. Bereits in der „Schleyer-Entscheidung“ (BVerfGE 46, 160 (164) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Staat auf Grund von Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz eine umfassende Pflicht habe, menschliches Leben zu schützen, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.

Somit haben die zuständigen Stellen, wie zum Besipiel der Senator für Inneres , versäumt, den Weihnachtsmarkt zu sichern und damit seine Bürger zu schützen. Dies ist eine Amtspflichtverletzung und gibt den Opfern einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz.

Ein solcher Anspruch macht die Toten nicht wieder lebendig, aber er hilft zumindest den vielen Verletzten.

Es würde dem Berliner Senat gut zu Gesicht stehen, von sich aus auf die Opfer bzw. deren Angehörige zuzugehen und anständige Schadensersatzsummen anzubieten.

Nordkorea: Nach Diplomatenflucht Vizeaußenminister verbannt?

Im August 2016 hat Herr Dr. Schlomann in diesem Blog mitgeteilt, dass ein hochrangiger Diplomat, nämlich Thae Yong Ho, Botschafter in Großbritannien, nach Südkorea geflohen sei. Dr. Schlomann warf damals die Frage auf, wie wohl die Nordkoreanische Führung auf diesen politischen Tiefschlag reagieren würde.

Nun wurde offenbar der Vizeaußenminister Kung Sok Ung mit seiner Familie aufs Land verbannt. Kung Sok Ung ist für die Botschaften Nordkoreas in Europa zuständig.

Von der Verbannung Kung Sok Ung berichtete jedenfalls die gewöhnlich gut unterrichtete südkoreanische Zeitung „JoongAng Ilbo“. Allerdings gab es auch schon sehr häufig Fehlmeldungen über das gut abgeschottete Nordkorea. Auf dem ersten Parteitag der Partei der Arbeit Koreas wurden beispielsweise einige ehemals führende Politiker des Landes in wichtige Positionen gewählt, obwohl sie zuvor von der Bildfläche verschwunden waren. Westlichen Medien hatten vor dem Parteitag gemeldet, dass dies Personen hingerichtet worden sein.

Die politische Situation in Nordkorea ist äußerst undurchsichtig. Bei einem Land, das ständig Atomtest durchführt, ist das nicht gerade beruhigend.

Fast alle Patientenverfügungen unwirksam

Das BGB räumt jedem einwilligungsfähigen Volljährigem  in § 1901a BGB die Möglichkeit ein, eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. In einer solchen Verfügung legt man für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Viele Menschen nutzen die Patientenverfügung, um im Vorhinein über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen im Falle aussichtsloser schwerer Erkrankungen zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat nun kürzlich entschieden(BGH XII ZB 61/16), dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, in einer Patientenverfügung grundsätzlich keine Rechtsbindung entfalte, da die Formulierung zu unkonkret sei.

Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.“Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn. 29)“.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 90 Prozent aller Patientenverfügungen nun unwirksam.

Der BGH scheint auf den ersten Blick mit seiner Entscheidung mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen zu haben. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung des BGH sehr gut und hilfreich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es unter anderem um die Frage der künstlichen Ernährung.  Empfindet der Patient künstliche Ernährung bereits als lebensverlängernde Maßnahme?  Ab wann sieht ein Patient seinen Gesundheitszustand als aussichtslos an? All diese Fragen führen regelmäßig bei den Ärzten zur Rechtsunsicherheit. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Lasten des betroffenen Patienten auswirkt. Es hängt nämlich im Ernstfall von dem Arzt ab, ob er die Verfügung im gleichen Sinne auslegt, wie der Patient sie gemeint hat. Das kann dazu führen, dass der Arzt aus Sicht des Patienten die lebenserhaltenden Maßnahmen zu früh oder zu spät abbricht. Ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten!

Aus diesem Grund ist es sinnvoll alle wichtigen Punkte möglichst genau zu konkretisiern und beispielsweise genau zu formulieren, ob künstliche Ernährung in bestimmten Situationen gewünscht wird oder nicht.

Die Entscheidung des BGH sollten alle zum Anlass nehmen über Patientenverfügungen nachzudenken: Diejenigen, die bereits eine Verfügung gemacht haben, müssen möglicherweise nachbessern und die anderen sollten vielleicht endlich eine erstellen.

Wer kann besser über unser Leben entscheiden als wir selbst?

Politischer Schlagabtausch der Spitzenkandidaten im Berliner Kino Zoo Palast

Auf Einladung der Berliner Morgenpost diskutierten die Spitzenkandidaten  der Berliner Parteien, die gute Chancen haben, in das nächste Abgeordnetenhaus gewählt zu werden,  miteinander. Das waren Michael Müller (SPD), Frank Henkel (CDU), Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Die Linke). Georg Pazderski (AfD) und Sebastian Czaja (FDP). Der Journalist Dr. Hajo Schumacher moderierte die Diskussion  sehr gekonnt. In der Diskussion ging es um die Themen Innere Sicherheit, Integration, Wohnungen, Flughäfen und Bildung. Hinsichtlich der Wahlkampagne der FDP, dass Tegel offen bleiben müsse, wurde der Spitzenkandidat der FDP von den beiden Vertretern der Regierungkoalition Henkel und Müller mit Verweis auf das Planfeststellungs-verfahren in die Realität zurückgeholt: Tegel wird als Flughafen geschlossen.

Alle Parteien waren sich einig, dass man in Innere Sicherheit, Wohnungen und Bildung investieren müsse. Nur woher das Geld kommen soll, darüber macht sich anscheinend niemand Gedanken: Die Wirtschaftspolitik war nämlich kein Thema. Eine Frage dazu kam aus dem Publikum. Auf diese Frage ging dann nur Frank Henkel (CDU) ein und verwies auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins in den letzen Jahren.  Insgesamt war es ein kurzweiliger Abend. Die großen Erkenntnisse blieben jedoch aus.

Hochgiftige Luft in Flugzeugen! Atmen kann zur tödlichen Gefahr werden

Wer fliegt, begibt sich in die Gefahr des Todes. Dieser Aussage werden zumindest Menschen mit Flugangst sofort zustimmen. Allerdings denken die meisten bei Todesfällen in Zusammenhang mit Flugzeugen an Katastrophen im Sinne von Bruchlandungen, Abstürzen und Explosionen.

Die weitaus höhere Gefahr ist aber, dass man im Flugzeug schlichtweg vergiftet wird. Das ist kaum bekannt.

Gemeint ist das aerotoxische Syndrom. Unter diesem Begriff versteht man mögliche Gesundheitsschädigungen bis hin zum Tod durch Verunreingung der Atemluft in der Kabine von Passagierflugzeugen.

Die Verunreinigung der Atemluft in Flugzeugen entsteht dadurch, dass die Luft für die Kabine mittels einer Zapfanlage aus dem Verdichter des Triebwerkes bezogen wird. Aus dem Inneren des Triebwerkes tritt Öl durch die Dichtungen und gelangt so in den Luftstrom des Triebwerkes, wo es sich erhitzt (Pyrolyse). Die pyrolisierten Ölpartikel geraten dann als Dämpfe über die Zapfanlage in die Kabinenluft. Die Dämpfe sind nervenschädigend. Sie enthalten Stoffe wie Phenyl-Naphthylamine und Organophosphate wie Trikresyl-Phosphat. Jeder Stoff für sich alleine ist schon gefährlich, als Cocktail ergeben die Stoffe eine lebensgefährliche Mischung.

Der bekannteste Todesfall in diesem Zusammenhang ist der Tod des britischen Piloten Westgate im Jahr 2012. Im Rahmen einer Untersuchung eines Verfahrens zur Ermittlung der Todesumstände nach britischem Recht wurde festgestellt, dass sich auf Grund der vergifteten Atemluft in Flugzeugen bei Westgate Nachweise für lymphozitäre Mikrokarditis (Schädigung des Herzmuskels) zeigten. Der Leiter der Untersuchung Coroner Stanhope Payne forderte darauf im Jahr 2015 British Airways und  die britische Luftfahrtbehörde auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Auch bei weiteren unnatürlich verstorbenen Besatzungsmitgliedern zeigte sich eine Schädigung des Herzmuskels. Die vergiftet Atemluft führt natürlich nicht sofort zum Tode, sondern löst zunächst Symptome wie Atemnot, Kopfschmerzen, Muskelschwäche und Taubheitsgefühl aus.

Den Fluggesellschaften ist das Krankheitsbild bereits seit den fünfziger Jahren bekannt. Unternommen wurde dagegen bisher nichts. Dabei besteht die Möglichkeit Filter einzubauen. Die Flugzeuggesellschaften haben nicht einmal entsprechende Warnsysteme installiert.

Seit 2006 gibt es nun die Global Cabin Air Quality Executive (GCAQE ). Ihre einzige Aufgabe ist, für saubere Luft in der Kabine zu sorgen.  Das will sie mit der Einführung eines Bluttestes erreichen. Der Test soll die giftigen Dämpfe im Blut nachweisen und so den Betroffenen Beweise in die Hand geben. Damit soll der Druck auf Airlines und Flugzeughersteller erhöht werden, endlich Maßnahmen zu ergreifen.

Die Durchschlagskraft der GCAQE scheint aber sehr begrenzt zu sein, da sie seit 10 Jahren auf der Stelle tritt.

Es wäre naheliegend, dass sich die Politik der Sache annimmt. Allein mit der parlamentarischen Anfrage des Bündnis90/die Grünen hinsichtlich der Vorfälle mit vergifteter Kabinenluft ist es nicht getan. Es ist in unser aller Interesse, auf die Lösung des Problems zu drängen. Solange dies nicht geschieht, werden wir wohl weiter die folgenden Nachrichten lesen: Gift in der Kabinen-Luft, Germanwings-Airbus entgeht knapp einer Katastrophe (beide Piloten waren nahezu bewusstlos) http://www.bild.de/news/inland/notlandung/airbus-entgeht-katastrophe-26445074.bild.html; Dämpfe im Cockpit: Notlandung von Germanwings A319 https://www.austrianwings.info/2013/05/daempfe-im-cockpit-notlandung-von-germanwings-a319/; War es ein Cocktail? Zapfluft kann Piloten ausschaltenhttp://www.n-tv.de/panorama/Zapfluft-kann-Piloten-ausschalten-article14781446.html

 

CDU richtet Fokus auf Reemtsma-Fabrik in Schmargendorf

 

Carsten Engelmann (CDU) links im Bild

Stellvertretender Bürgermeister und Sozialstadtrat Engelmann (links im Bild) im Gespräch mit Wahlkreiskandidat Krieger (rechts im Bild)

Die Zigarettenfabrik Reemtsma in Berlin-Schmargendorf wurde im Jahre 2012 endgültig geschlossen.  Seitdem liegt das Grundstück brach. Ein Investor kaufte das Grundstück, aber es herrscht weiter Ungewissheit, was aus dem ehemaligen Fabrikgelände werden soll.

Um das Gelände wieder in die Diskussion zu bringen, lud der Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus Lukas Krieger (CDU) just auf diesem Gelände zu einem gut besuchten Sommerfest ein.

Auch der amtierenden stellverterenden Bürgermeister und Spitzenkandidat der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf Carsten Engelmann machte deutlich, dass hier noch eine politische Frage offen ist, die unbedingt geklärt werden muss.

BERLIN CELEBRATES IFA – Innensenator Henkel (CDU) begrüßt die Besucher

Frank Henkel IFA I

 

Zum dritten Mal findet die Trendshow „BERLIN CELEBRATES IFA“ http://celebrate-ifa.de/ am Berliner Breitscheidtplatz an der Gedächtniskirche statt. Innensenator Henkel ließ sich die Begrüßung der Gäste zur Eröffnung nicht nehmen.

Frank Henkel IFA II

 

Nationale und internationale Aussteller wie die Deutsche Telekom, Samsung und e-motion e-Bike Welt Berlin präsentieren sechs Tage lang technische Innovationen und Produktneuheiten.

Frank Henkel war sichtlich fasziniert von den Ideen der Aussteller und wollte am liebsten gleich alles ausprobieren.

Auch Sozialstadtrat Carsten Engelmann (rechts im Bild mit seinen orangefarbenden Anhängern ) und Abgeordnetenhauskandidat Andreas Oldemeyer diskutierten beeindruckt über die Neuheiten.

EngelmannOldemeyer I

CDU stoppt Wohnungsnot in Berlin!

2016-05-25 10.09.18(1)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler und der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin Matthias Brauner haben am 21. Mai 2016 zu einem morgendlichen Gedankenaustausch über die Wohnungssituation in Berlin eingeladen.

Immer mehr Menschen wollen in der deutschen Hauptstadt leben. Aber wo?  Bezahlbarer Wohnraum ist knapp.  Grund für die dramatische  Situation auf dem Wohnungsmarkt ist,  dass  in der Zeit der Rot-Rot- Regierung in Berlin von 2001-2011 der Wohnungsbau nicht mehr gefördert wurde . Zudem hat das Land in der Regierungszeit von Rot-Rot sehr viele landeseigene Wohnungen verkauft.  Die Wohnungsknappheit ist nicht nur problematisch für Mieter sondern auch für Vermieter. In Zeiten von Wohnungsmangel wird vom Gesetzgeber der Mieterschutz verstärkt und zunehmend in die Rechte der Wohnungseigentümer eingegriffen. Eine gesunde Situation auf dem Wohnungsmarkt ist daher für Mieter und Vermieter gleichermaßen wichtig.

Aus diesem Grunde konnte die hitzige Diskussion, in der Mieter und Vermieter aneinander gerieten , entspannt werden, als der bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU Brauner beteuerte, dass er sich für den Wohnungsbau einsetzen werde: Wir haben in Berlin noch Raum für 200.000 Wohnungen. Platz ist beispielsweise noch in der Wasserstadt Oberhavel, der Insel Gartenfeld und dem Kurt-Schumacher-Quatier.

Allein im letzten Jahr wurden auf Betreiben der CDU 9.000 Wohnungen errichtet und damit weit mehr als ursprünglich geplant.