CDU stoppt Wohnungsnot in Berlin!

2016-05-25 10.09.18(1)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler und der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin Matthias Brauner haben am 21. Mai 2016 zu einem morgendlichen Gedankenaustausch über die Wohnungssituation in Berlin eingeladen.

Immer mehr Menschen wollen in der deutschen Hauptstadt leben. Aber wo?  Bezahlbarer Wohnraum ist knapp.  Grund für die dramatische  Situation auf dem Wohnungsmarkt ist,  dass  in der Zeit der Rot-Rot- Regierung in Berlin von 2001-2011 der Wohnungsbau nicht mehr gefördert wurde . Zudem hat das Land in der Regierungszeit von Rot-Rot sehr viele landeseigene Wohnungen verkauft.  Die Wohnungsknappheit ist nicht nur problematisch für Mieter sondern auch für Vermieter. In Zeiten von Wohnungsmangel wird vom Gesetzgeber der Mieterschutz verstärkt und zunehmend in die Rechte der Wohnungseigentümer eingegriffen. Eine gesunde Situation auf dem Wohnungsmarkt ist daher für Mieter und Vermieter gleichermaßen wichtig.

Aus diesem Grunde konnte die hitzige Diskussion, in der Mieter und Vermieter aneinander gerieten , entspannt werden, als der bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU Brauner beteuerte, dass er sich für den Wohnungsbau einsetzen werde: Wir haben in Berlin noch Raum für 200.000 Wohnungen. Platz ist beispielsweise noch in der Wasserstadt Oberhavel, der Insel Gartenfeld und dem Kurt-Schumacher-Quatier.

Allein im letzten Jahr wurden auf Betreiben der CDU 9.000 Wohnungen errichtet und damit weit mehr als ursprünglich geplant.

CDU vertritt konservative Werte – AfD für Christen nicht wählbar

Angela Merkel wird zweifellos als eine der ganz großen Politikerinnen in die Geschichte eingehen. Sie verfügt nicht nur über außergewöhnliche Intelligenz und Weitsicht, sondern legt in schwierigen Situationen eine Gelassenheit an den Tag, die wirklich bewundernswert ist.

Allerdings nutzt der Kanzlerin ihre Großartigkeit zur Zeit wenig, da es der CDU nicht gelingt, ihre Politik und Erfolge in der Öffentlichkeit darzustellen.

Gerade für ihre Flüchtlingspolitik wird Angela Merkel heftig kritisiert, dabei ist es ein christliches Gebot, Schutzsuchenden Zuflucht zu gewähren.  Wenn man den Begriff „konservativ“ u.a. als  „an traditionellen Werten festhaltend“ definiert, dann sind diese Werte sicherlich auch christliche Werte.

Die Wähler und Sympathisanten  der AfD denken scheinbar nicht nach, denn sonst müsste ihnen der Widerspruch auffallen, dass die AfD auf der einen Seite mit dem Schießbefehl auf Flüchtlinge in die öffentliche Diskussion geriet und andererseits sich als konservative Alternative zur CDU darstellt. Die AfD ist keine Alternative.

Das sieht  auch der EAK so. Er hat  in seiner Pressemitteilung vom 03.05.2016 erklärt:  „Die AfD macht kein Angebot für eine verantwortliche und vernünftige bürgerliche Politik. Noch viel weniger ist sie eine Alternative für Christinnen und Christen. Die spärlichen Floskeln vom „Abendland“ oder der „christlichen Kultur“ können nicht kaschieren, dass das Programm an keiner Stelle eine wirklich positive und fundierte christliche Geisteshaltung erkennen lässt, geschweige denn aus christlicher Verantwortung heraus Politik gestaltet werden soll. Die Basis dieser Parteiprogrammatik bildet eben nicht das christliche Menschenbild, sondern jeder beliebige Empörungs- und Protestreflex, der dazu dient, weitere Wählerstimmen im Protestlager zu gewinnen. “

Die weltpolitische Lage ist aber gegenwärtig zu brisant, als dass man  aus einem Bauchgefühl heraus die Regierung wählt. Mit seinem Wahlrecht sollten die Bürger sorgsam und übelegt umgehen. Viele Menschen auf der Welt, haben nicht die Möglichkeit frei und demokratisch zu wählen.

Angela Merkel hat mit ihrer Politik Erfolg: Die Flüchtlingszahlen sind rapide gesunken. Einrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland werden geschlossen, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Diese Erfolge werden aber nicht kommuniziert.  Während die AfD mit platten Stammtischparolen in die Öffentlichkeit tritt, üben die Christdemokraten vornehme Zurückhaltung. Dies ist ein Fehler der CDU, da durch diese Zurückhaltung ein schiefes Bild – auch hinsichtlich der Kanzlerin- in der Öffentlichkeit entsteht.

Schwierige Situationen werden nicht mit Hasstiraden gelöst, sondern mit viel Vernunft und Geduld.

Schmähgedicht von Böhmermann im Bundestag verlesen

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif hat am 12.05.2016 das umstrittene Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhermann im Bundestag verlesen.

Auch wenn man mit solchen Auftritten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses kommt, sollte man nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Politiker sollten mit guter Politik Schlagzeilen machen und nicht dadurch, dass sie Ehrverletzungen anderer wiederholen. So ein Auftritt ist peinlich.

Entschleierung der AfD nach drei Jahren

Die AfD hat sich drei Jahre (!) nach ihrer Gründung ein Grundsatzprogramm gegeben.  Und nun empören sich alle über den Inhalt, aber niemand über die Tatsache als solche.

In § 1 Absatz 3 PartG steht, dass Parteien ihre Ziele in politischen Programmen niederlegen.

Die AfD hat dies auf Bundesebene in den vergangenen drei Jahren nicht getan. Und offenbar hat auch niemand ein (Grundsatz-) Programm bei der AfD vermisst.

Braucht die AfD also gar kein Grundsatzprogramm? Beim Aufräumen soll man alles wegwerfen, was man ein Jahr nicht gebraucht hat. Ist ein Programm für die AfD überflüssig?

In den vergangenen Jahren fand es niemand erstaunlich, dass die AfD an Wahlen teilnahm, Parteitage abhielt und teilweise die Schlagzeilen dominierte ohne ein einheitliches Grundsatzprogramm zu haben?  Und das drei Jahre lang! Liebe Wähler, was habt ihr da eigentlich gewählt? Ein Bauchgefühl?

Kein verantwortungsvoller Bürger kann doch ernsthaft eine Partei wählen, die nur mit schnell für das jeweilige Bundesland zusammengezimmerten Leitlinien Politik machen möchte. Selbstverständlich soll man flexibel sein, aber das ist wohl ein wenig zu flexibel.  Diese Flexibilität der AfD geht mit Undurchsichtigkeit und Unkontrollierbarkeit einher. Das ist gefährlich.

Gute Politik zeichnet sich aus durch Erfahrung, Kompetenz und die Fähigkeit, sich intelligent an neue Gegebenheiten anzupassen und auf sie zu reagieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist Angela Merkel, die alle Krisen mit Ruhe und Besonnenheit gemeistert hat. Die Kanzlerin ist aber auch bereit, ihren eigenen Weg zu gehen und sich gegebenenfalls gegen alle anderen Länder zu stellen. Sie ist in ihrer Aussage klar und deutlich!

 

Die AfD ist das nicht. Das Fundament der AfD ist nicht seriös. Eine Partei muss ein einheitliches Grundsatzprogramm haben, aus dem sich dann die einzelnen regionalen Programme ableiten. Jede andere Vorgehensweise ist nicht nur unprofessionell, sondern auch gefährlich. Wenn eine Partei keine gemeinsame Basis im Sinne eines einheitlichen Grundsatzprogrammes hat, kann jeder regionale Verband diese Leere mit eigenen Inhalten füllen. Das können Inhalte sein, die mehr oder weniger radikal sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion des Einsatzes von Schusswaffen an der Grenze auch gar nicht mehr verwunderlich. Es wurde krampfhaft nach Inhalten gesucht und ein Teil der Volksseele rief nach Radikalisierung.  Die AfD erlag der Versuchung und gab dem Futterneid eines Teils der Bevölkerung nach. Gegen ein Programm konnten die Funktionäre nicht verstoßen – sie hatten ja keines!

Nun hat die AfD endlich den Schritt von einer politischen Bauchgefühl-Vereinigung zu einer richtigen Partei gemacht. Das ist ein Fortschritt – für alle.

Ein Programm kann man diskutieren, ein Bauchgefühl nicht.

Erst jetzt kann ein seriöser Diskurs stattfinden. Und just in dem Augenblick, in dem die AfD ihren Schleier lüftet, will sie, dass sich alle anderen auch nicht mehr verschleiern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Grundsatzprogramm. Prompt geht ein Aufschrei der Empörung durch die Republik, wie man ihn seit dem Diskurs über Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen nicht mehr gehört hat.

Aber, auch wenn der Satz von der AfD kommt und auch wenn er nicht der Political Correctness entspricht: Ist dieser Satz völlig falsch?

Deutschland gehört zum christlichen Abendland und das Antonym dazu war immer das islamische Morgenland. Strukturen können sich ändern und es ist möglich, dass inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört. Ob das so ist, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Aus der Geschichte heraus ist es jedenfalls nicht selbstverständlich, dass der Islam zu Deutschland gehört. Früher gehörte er eben gerade nicht zu Deutschland.

 

Die christliche Tradition ist in unserer Gesellschaft tief verankert. Sie kollidiert teilweise mit dem Islam. Nimmt man zum Beispiel das islamische Eherecht. Dort ist es einem Mann erlaubt, bis zu vier Frauen zu haben. Da staunt der deutsche Familienrechtler und der Staatsanwalt kommt ins Grübeln: Grundsätzlich ist bereits die Bigamie, also das Eingehen einer zweiten Ehe, in Deutschland gemäß § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, § 172 StGB.

Ob es für einen Mann einen Vorteil darstellt, vier Frauen zu haben, soll an dieser Stelle mal dahingestellt bleiben. Offensichtlich kollidiert aber der Islam mit unseren Gesetzen.

Die Frage ist daher: Wie integrieren wir den Islam in unsere Gesellschaft? Passen wir uns dem Islam an oder grenzen wir die Ausübung des Islams ein? Die AfD möchte dem Islam Grenzen setzen und erntet damit den Vorwurf der Islamfeindlichkeit.

So einfach ist es jedoch nicht. Unsere christlich geprägte Gesellschaft ist teilweise nicht mit dem Islam vereinbar. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland viele islamische Menschen leben, sollten wir darüber nachdenken, wie eine Integration wirklich stattfinden kann.

Mit dem Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Ist es jedenfalls nicht getan.

Somit hat die AfD eine interessante Frage aufgeworfen, die gelöst werden muss. Durch das Grundsatzprogramm der AfD kommt die politische Diskussion in Gang, was nicht heißen soll, dass man die Thesen der AfD übernehmen sollte.

 

Nato provoziert Putin!

Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass 150 bis 200 deutsche Soldaten  im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur Abschreckung gegen Russland künftig im Baltikum stationiert werden.  Das Nato- Bataillon soll bis zu 1.000 Leute haben. Keine Frage: Das ist ein Spiel mit dem Feuer!

Insbesondere die Rolle Deutschlands mutet dabei seltsam an:  Nach monatelangem Ringen war es der Bundesregierung endlich gelungen, dass  Mitte April zum ersten Mal seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat wieder getagt hatte. Das Treffen brachte zwar keine Ergebnisse, aber die Parteien saßen endlich wieder an einem Tisch. Das hätte ein erster Schritt in Richtung Entspannung im Verhältnis Russland-Nato seien können.

Die Truppenverlegung an die Litauische Grenze hat diese Hoffnung nun zunichte gemacht.

Deutschland  befindet sich gegenwärtig in einer Zwickmühle, die da heißt: Bündnistreue gegen Verhinderung weiterer Eskalationen:  Am 23. April wurde u.a. vom Spiegel berichtet, dass die USA beim Minigipfel in Hannover ein starkes deutsches Engagement bei der militärischen Abschreckung gegen Russland in Osteuropa forderten. Dieser Aufforderung kommt die Bundesregierung nun offenbar nach.  Aber, mit der Stationierung von Soldaten in Litauen ist noch nicht das Ende erreicht.: Beim Gipfeltreffen im Juli in Warschau soll beschlossen werden, die Aufrüstung an der Ost-Grenze der Nato weiter voranzutreffen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Verzicht auf eine Osterweiterung der Nato jemals ein Thema war.  Die Osterweiterung war jedenfalls keine kluge Entscheidung im Hinblick auf das Kräftgleichgewicht und den Frieden in Europa. Wenn der Westen Putin weiter so auf die Pelle rückt, wird Putin reagieren.  Dass Putin zu massiven Gegenschlägen ausholt, hat er schon im Fall der Ukraine gezeigt.

Soldaten und Waffen können in dem Konflikt keine Lösung sein. Hier ist Einsicht, Verständnis und viel diplomatisches Geschick gefragt: Eine Stärke unserer Kanzlerin – die sich allerdings im Würgegriff der Nato befindet.

 

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Herzlichst

Ihre

Dr. jur. Alexandra Loock-Nester