EuGH soll über anlasslose Massenüberwachung entscheiden

Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) wird von der Bundesregierung weiterhin akribisch verfolgt.

Nach dem von der Großen Koalition 2015 beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen ausnahmslos die Daten aller Menschen gespeichert werden, die digital kommunizieren.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 66/2019 vom 25.09.2019 aus: „Die für eine Dauer von zehn Wochen zu speichernden Daten umfassen u.a. die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung oder der Internetnutzung bzw. die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs einer Kurznachricht, zugewiesene Internetprotokoll-Adressen und Benutzerkennungen sowie Kennungen der Anschlüsse und Endgeräte. Für eine Dauer von vier Wochen zu speichern sind zudem Standortdaten, d.h. im Wesentlichen die Bezeichnung der bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzelle.“

Es ist offensichtlich, dass diese Daten ein sehr genaues Bild über den Betroffenen zeichnen. Die besorgten Bürger werden beruhigt, da immer wieder von den Politikern betont wird, dass auf die gespeicherten Vorratsdaten nur sehr kontrolliert und zumeist durch Richterbeschluss zugegriffen werden darf.  Dies gilt aber nicht für die Bestandsdaten. Diese Daten werden vollautomatisiert herausgegeben. Die Unternehmen bekommen davon nichts mit, denn in § 112 TKG heißt es „Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können.“

Gegen dieses Gesetz wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.09.2019 entschieden, zwei Klagen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es soll geklärt werden, ob die Daten-Speicherung gegen europäisches Recht verstößt.

Dieser Klärungsbedarf überrascht, da davon ausgegangen wurde, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson)abschließend geklärt habe, dass die Richtlinie 2002/58/EG auf nationale Regelungen der Vorratsspeicherung anwendbar ist und dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist nun der Auffassung, dass jedoch nach der Entscheidung des EuGH nicht klar sei, ob jegliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen die Richtlinie verstößt, da die dem EuGH zur Prüfung vorgelegten schwedischen und britischen Regelungen eine umfangreichere Datenspeicherung und einen einfacheren Zugang gewährleisteten als das deutsche Gesetz.

Bis diese Frage geklärt ist, bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

 

5G-Ausbau- Warum nur europäische Firmen beauftragt werden sollten

Die EU-Staaten sind gezwungen, im internationalen Wettberwerb digital aufzurüsten. Das Internet muss schneller werden und fit sein für neue Anwendungen wie autonomes Fahren.  Diesbezüglicher Heilsbringer soll das geplante 5G-Netz werden.

Der Ausbau des neuen 5G-Netzes soll dabei so schnell und kostengünstig wie möglich geschehen.

Der chinesische Konzern Huawai hat offenbar ein sehr niedriges Angebot abgegeben.

Die Frage ist aber, ob das billigste Angebot in diesem Falle auch das preiswerteste ist.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort an die EU-Kommission nämlich die Meinung vertreten, dass von Staaten gesteuerte Hacker-Angriffe auf das 5G-Netz die größte Bedrohung für die Sicherheit seien – weit gefährlicher als Angriffe durch organisierte Hacker,https://netzpolitik.org/2019/deutschland-sieht-staatlich-unterstuetzte-hacker-als-groesste-gefahr-fuer-das-5g-netz/

So könnten Hersteller beispielsweise durch nicht dokumentierte Funktionen auf Befehl ihres Heimtlandes Datenspionage betreiben bzw. Fehlfunktionen auslösen.

Man möchte sich das Szenario gar nicht vorstellen, wenn beim vernetzen autonomen Fahren plötzlich ein böswilliger anderer Staat die Kontrolle über die Fahrzeuge übernimmt und diese zu Waffen umfunktioniert werden.

In diesem Falle könnte falsche Sparsamkeit der EU einen hohen Preis abverlangen.

Aus Gründen der Sicherheit sollte man auf europäische Unternehmen zurückgreifen.

 

Besuchen Sie die USA- Ihre Daten sind schon dort!

Im Streit über Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal sagte der Facebook-Anwalt, dass es keine Privatheit gebe, vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Rechtsanwalt-Es-gibt-keine-Privatsphaere-4436701.html

Ein Entsetzen ging durch die Medien. Inzwischen ist wohl den meisten klar, dass der Mensch für seine Autonomie Privatheit braucht. Außerdem stand die Aussage des Anwalts im krassen Gegensatz zu einem kurz zuvor gegebenen Versprechen des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg.

Dieser hatte betont, dass „die Zukunft privat ist“. Facebook wolle sich künftig stärker um den Datenschutz seiner Nutzer bemühen und dafür etwa auf mehr Verschlüsselung setzen und personenbezogene Informationen kürzer sowie sicherer speichern.

Geht man davon aus, dass Zuckerberg die Notwendigkeit des Schutzes der Privatheit erkannt hat und sich tatsächlich um mehr Datenschutz bemüht, so muss man leider sagen, dass ihm rechtlich diesbezüglich die Hände gebunden sind: Nach der CLOUD Act, einem US-Gesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, dürfen US-amerikanische Ermittlungsbehörden direkt auf Kundendaten von privaten Unternehmen zugreifen. Das Gesetz ermöglicht sogar das Mitschneiden von Daten in Echtzeit ohne richterliche Anordnung.

Amerikanische Ermittlungsbehörden können also direkt auf die Daten bei Facebook zugreifen, so dass es tatsächlich zumindest im Internet keine Privatheit gibt.

Diese Erkenntnis ist traurig, aber man kann sich ja schützen, indem man vorsichtig abwägt, ob und was man über Facebook mitteilt.

Viel beängstigender ist die Tatsache, dass deutsche und europäische Behörden fast ausschließlich mit der Software und den Betriebsprogrammen von Microsoft arbeiten.  Allein 2018 wurden fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen an Microsoft bezahlt. Es gibt erhebliche Zweifel, wie sicher die Nutzung ist. Keiner weiß so genau, welche Daten an die eigenen Server oder die Firmenzentrale geschickt werden. Dass Daten gespeichert werden, räumt Microsoft selbst ein. Es ist dabei völlig egal, ob die Daten in den USA gespeichert werden. Nach dem CLOUD Act darf beispielsweise das FBI bei Microsoft Daten von US-Bürgern abfragen, auch wenn diese bei Microsoft in Europa gespeichert sind, https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-act-bundesjustizministerium-warnt-unternehmen-vor-rechtsrisiken-bei-us-datenzugriff/24351610.html?ticket=ST-4881647-bZGupgpMsyHLEtejRqFO-ap3

Weitere Brisanz erhält das Thema dadurch, dass in der EU gerade ein ganz ähnliches  Gesetz wie das CLOUD Act verabschiedet werden soll, nämlich die E-Evidence-Verordnung. Selbst eine Ausweitung auf die USA für eine bessere Zusammenarbeit wird bereits geplant.

Wir müssen also damit rechnen, dass unsere Daten, die deutsche Behörden haben, in Kürze direkt in den USA landen.

 

Googles Vernichtungsschlag gegen Kleinbetriebe

Rolf M. hat sich auf Smartphone-Reparaturen spezialisiert. Das Geschäft in Berlin-Charlottenburg läuft nicht übermäßig, aber der 53-Jährige kommt über die Runden.  Seine Kunden sind mit ihm zufrieden, denn eine Reparatur verlängert die wirtschaftliche Lebensdauer eines Smartphones beträchtlich und ist wesentlich günstiger als ein neues Gerät. Seine Kunden finden ihn meist über seine Werbeanzeigen im Internet. Jedenfalls lief das bisher so.

Seit einigen Wochen ist alles anders. – Rolf M.und andere freie Reparaturbetriebe  können bei Google keine Werbeanzeigen mehr schalten (https://www.golem.de/news/vorwurf-von-reparaturbetrieben-google-schadet-klimaschutz-durch-werbeblockade-1906-142087.html ) . Das ist eine Katastrophe für den Handwerker.

Natürlich hat er auch Stammkunden. Aber, das reicht für sein Geschäft nicht. Schließlich leistet er Qualitätsarbeit und wenn ein Smartphone repariert ist, dann läuft es wieder für lange Zeit. Der Kunde braucht dann keine weitere Reparatur. Also, muss Rolf M. im Internet Werbung machen, damit ihn die Neukunden finden. Aber, das geht jetzt nicht mehr. Google schaltet keine Werbeanzeigen mehr für Drittanbieter, die technischen Support für Produkte und Onlinedienste im Bereich „Verbrauchertechnologie“ leisten https://support.google.com/adspolicy/answer/6368711?hl=de .

Drittanbieter ist dabei jeder, der nicht von der Herstellerfirma autorisiert ist. Eine solche Autorisierung kann für die kleinen Reparaturbetriebe teuer werden- zu teuer.

„Wenn det so bleibt, kann ick den Laden dicht machen“, sagt Rolf M..

 

Und damit ist Google am Ziel: Google sind die freien Reparaturbetriebe nämlich ein Dorn im Auge. Warum? Ganz einfach: Google verkauf Smartphones. Der Markt für Smartphones ist gesättigt. Also muss künstlich die Nachfrage geschaffen werden. Und daher gilt: Es soll weniger repariert sondern mehr neu gekauft werden. Wenn repariert wird, dann möchte Google zumindest daran verdienen.  Google arbeitet dafür in den USA und Kanada mit einer Reparaturdienstkette zusammen.

Aber es geht nicht nur um den Verkauf von Google-Smartphones. Auch an dem Absatz von Appple-Smartphones hat Google Interesse.  Bei Apple ist die Google-Suche die Standardsoftware, sodass über diese Geräte erheblicher Traffic generiert wird. Werden also weniger Apple-Geräte verkauft, so hat das negative Auswirkungen auf den Traffic bei Google.

Google erklärt das Blockieren von Werbeanzeigen von freien Werkstätten nicht mit seinem unermesslichen Gewinnstreben. Nein, Google will die Verbraucher schützen. Es habe Missbrauch in diesem Bereich gegeben.

Der Runde Tisch Reparatur https://runder-tisch-reparatur.de/, ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen zum Schutz der Reparatur, hat sich  an die EU-Kommission gewandt, die Google zur Rechenschaft ziehen soll.

Die Frage ist, wie wirksam das sein wird. Bekanntlich entscheidet Google ja auch, wieviel Steuern der Konzern zahlt und die Politik macht das mit https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit

Bleibt zu hoffen, dass Google nicht auch noch die Herrschaft über die Gerichte übernimmt.

Rolf M. glaubt jedenfalls noch an ein Einschreiten der Politik oder der Gerichte. Falls das nicht geschieht, vernichtet Google den Betrieb des Handwerkers. Und – es trifft nicht nur Rolf M. Die Richtlinie gilt weltweit.

Das Vorgehen und die Macht von Google machen ihm Angst.

Google hat im Frühjahr 2018 sein internes Motto „Don’t be evil“ aus seinen internen Verhaltensregeln gestrichen.

 

 

Überraschung: China setzt sich für den Schutz der Privatsphäre ein

China schafft es immer wieder, den Westen zu verblüffen.

China geriet in letzter Zeit in die Schlagzeilen, weil es zum totalen Überwachungsstaat umgebaut wird. Privatsphäre? -Fehlanzeige!

Im letzten Jahr wurde bekannt, dass für jeden Bürger in China ein Sozialpunkte-Konto eingeführt wird. Dieses System baut darauf auf, dass jeder Bürger Daten im Netz hinterlässt. Der Staat sammelt diese Daten und wertet sie aus. Die Menschen erhalten entsprechend der Auswertung Punkte. Ist das Sozialpunkte-Konto gut gefüllt, erhält man beispielsweise leichter Kredite, ist der Punktstand schlecht, bekommt der Bürger keine Tickets für Flugreisen.  Das System dient dazu, die Bürger zu erziehen.

Außerdem werden neuerdings die Gehirnströme chinesischer Arbeitnehmer überwacht. Demnach werden in Helme und Mützen eingebaute Sensoren dazu verwendet, Emotionen von Fabrikarbeitern, Soldaten sowie Lokfahrern zu messen. Die Daten werden mittels Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet. Ist ein Arbeiter nicht gut drauf, wird er ausgewechselt.  Das soll die Effizienz und Produktivität steigern.

Wer sich bei dem Ganzen an Jeremy Benthams „Panopticon“ erinnert fühlt, mag richtig liegen.

Diese Erkenntnis ist erschreckend, verwundert in einer Diktatur wie China jedoch nicht.

Was jetzt aber völlig irritiert, ist, dass vor einigen Tagen chinesische Forscher und Ingenieure sowie Unternehmen gemeinsam die „Beijing AI Principles“ vorstellten. Dabei handelt es sich um 15 ethische Leitsätze zum Umgang mit KI.

Die chinesischen KI-Prinzipien ähneln weitgehend vergleichbaren Publikationen der EU. Es wird sogar ein „ausreichender Schutz“ der Privatsphäre gefordert.

Sobald sich die erste Verblüffung gelegt hat, kommt man ins Grübeln, was die Chinesen unter „ausreichendem Schutz“ verstehen? Was bedeutet Privatsphäre in einer Diktatur? Insgesamt gibt es dort viel Raum für Interpretation…

Allerdings gab es von China bereits im letzten Jahr sehr versöhnliche Töne in Bezug auf KI auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC). Dort ließ die Regierung verlauten, China wolle die Vorteile von KI mit anderen Ländern teilen.

Bei soviel plötzlicher Hilfsbereitschaft der Chinesen hat der ein oder andere EU-Bürger ein ungutes Gefühl. Wir sind die helfende Hand aus China nicht gewöhnt.

Auch steht diese Hilfsbereitschaft im Widerspruch zu der Tatsache, dass China ein aggressives Programm zum Ausbau seiner Vormachtstellung in diesem Bereich aufgelegt hat.

 

Wie ungünstig sich eine Vormachtstellung Chinas auswirken kann, sieht gerade Donald Trump. China droht im Handelskrieg mit dem Exportstopp „Seltener Erden“ in die USA. China hat bei „Seltenen Erden“ eine Monopolstellung. Rund 97 Prozent der weltweiten Versorgung mit dem Rohstoff, der unter anderem in der Handy- und Autoproduktion verwendet wird, stammen aus der Volksrepublik. Vor einiger Zeit knickte bereits Japan in einer diplomatischen Krise nach dem Einfuhrstopp von „Seltenen Erden“ sofort ein.

Mit seiner Vormachtstellung bei KI schafft China sich gerade ein neues politisches Druckmittel.

Offenbar benötigt China trotzdem noch ein wenig Hilfe von anderen Staaten bei der Entwicklung von KI. Das würde das widersprüchliche Verhalten erklären.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht stärkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Personenstandsrecht muss drittes Geschlecht für Intersexuelle zulassen!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgüter überhaupt. Es schützt das Individuum  vor Eingriffen in das Gesamtbild seiner charakteristischen Reaktions- und Interaktionsformen im Umgang mit anderen. Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind beispielsweise das Recht am eigenen Bild und des gesprochenen Wortes.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann beim Opfer zu schweren Schäden  und auch zum Tode führen. Das klingt möglicherweise zu dramatisch, entspricht aber der Realität, wenn man beispielsweise an den Freitod von Mobbingopfern denkt.

Der großen Bedeutung dieses Rechts für das einzelnen Individuum – aber auch für die Gesellschaft –  wird sein Schutz häufig nicht gerecht. Gerade wenn es um die Abwägung Informationsinteresse oder Sicherheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht geht, wird häufig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht entschieden. In diesem Zusammenhang sei nur die zunehmend akzeptierte Videoüberwachung erwähnt, deren Effizienz gegen Straftaten fraglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 10.Oktober 2017, BvR 2019/16 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestärkt. Es fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31.Dezember 2018 im Personenstandsrecht eine dritte Möglichkeit einzuführen, für Personen, die intersexuell sind. Die gegenwärtige Regelung, dass es nur ein männliches und weibliches Geschlecht gebe, verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)  sowie das allgemeine Diskrimminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb so wichtig, weil intersexuelle Personen in unserer Gesellschaft noch immer massiver Diskrimminierung ausgesetzt sind. Eine gesetzliche Stärkung ihrer Rechte sollte ihnen auch gesellschaftlich helfen.

Gerade die Berliner (Politik) müsste(n) sich auf preußische Tradition besinnen und mehr nach dem Ausspruch Friedrich des Großen handeln: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden.“  Diese Einstellung hat Berlin letztlich seinen Charme gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Anstoß zur Gleichbehandlung intersexueller Personen aus Karlsruhe kommen muss und der Gesetzgeber in Berlin dies nicht selbst schon lange umgesetzt hat.

38.000 Tote durch Dieselgate! Opfer und Angehörige müssen entschädigt werden!

Eine vielbeachtete aktuelle Studie( https://www.nature.com/nature/journal/vaop/ncurrent/full/nature22086.tml ) kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass Dieselabgase so gefährlich sind, dass weltweit jedes Jahr 107.000 Menschen daran sterben. 38.000 Menschen sterben, weil Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten!

Die Stickoxide reizen nicht nur die Schleimhäute der Atemwege und der Augen, sondern sie führen auch zu Herz-und Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

Die Studie geht davon aus, dass die durch Dieselabgase verursachte Anzahl der weltweiten Todesfälle  bis 2040 auf 183.000 (!) ansteigen werde, wenn die Politik  nicht endlich die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzt.

Durch eine konsequente Politik und entsprechend optimierte Fahrzeuge ließen sich 174.000 Todesfälle im Jahr 2040 vermeiden.

Allerdings müssten die Grenzwerte nicht nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Die gegenwärtige EU-6-Norm ist die strengste Abgasnorm in der Europäischen Union. Sie bezieht sich aber nur auf die Abgaswerte unter Laborbedingungen. Sinnvoll wäre es , wenn die Werte unter wirklichen Bedingungen eingehalten werden. Gegenwärtig überschreiten die Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte erheblich: Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Tatsächlich stößt ein durchschnittliche Dieselfahrzeug  507 Milligramm aus!

Bezeichnend ist, dass es bisher nur um den Betrug an den Autokäufern ging. Die eigentliche Dimension – nämlich dass die Autohersteller aus Gier einen Anschlag auf unser aller Leben verüben – wurde und wird bisher nicht thematisiert.

Schockierend, dass uns gerade heute die Nachricht erreicht, dass Daimler und Fiat nun auch noch immer tiefer in die Dieselaffäre rutschen. Offenbar haben wohl alle Autobauer auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert.

Der Skandal hat mittlerweile so große Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann.

Die Juristen sollten sich auch nicht nur darauf beschränken, für die Rechte der geprellten Autokäufer zu kämpfen. Sie sollten sich derer annehmen, denen die Autobauer aus Habgier ihre Gesundheit und/oder ihr Leben genommen haben. Hier muss zumindest ein finanzieller Ausgleich her, auch wenn der Nachweis schwer wird und die Opfer sicher kaum Kraft haben, neben dem Kampf um ihr Leben auch noch den Kampf für die Gerechtigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Wahlen in Schleswig-Holstein: Erfolgsfaktor Angela Merkel!

Nach dem großen Triumph der CDU in Schleswig-Holstein wird überlegt, woran es denn liegen könnte, dass die SPD so abgestürzt ist. Für Albigs Niederlage sollen nun Äußerungen über seine Ex-Frau herhalten.

Diese Überlegungen sind ebenso unverschämt wie törich: Dem Wähler wird damit unterstellt, dass er von  Politik absolut nicht verstehe. Was für ein Unsinn! Der Bürger verfügt – im Unterschied zu vielen Politikern und Journalisten- über gesunden Menschenverstand: In Zeiten der weltweiten Krisen setzt der Bürger auf Deutschlands Erfolgsfaktor Nr. 1: Angela Merkel!

Wenn die Partei unserer Bundeskanzlerin auch auf Landesebene siegt, stützt das Angela Merkel und ihre Politik. Die Bundesvorsitzende der CDU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Sie mit ruhiger Hand, Weitblick und einem außerordentlichen diplomatischen Geschick für Deutschland beste Politik macht. Gerade in Zeiten der Unsicherheit benötigt unser Land eine erfahrene Person an der Spitze.

Die anderen Parteien scheitern nicht, weil sie so schlecht sind, sondern weil Angela Merkel mit ihrer  CDU eine so erfolgreiche Politik macht.

Der Erfolgsfaktor für Wahlsiege heißt Angela Merkel!

Auf Bundesebene kann man sich für die Wahlen im Herbst nur wieder eine große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel wünschen. Eine solche Regierung schafft es, Deutschland auch in schwierigen weltpolitischen Zeiten weiter zum Erfolg zu führen.

Showdown in Nordkorea?

Donald Trump ist bereit sich mit Kim Jong Un zu treffen. Dieses Angebot Trumps stellt einen Bruch mit sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten dar. Es zeigt, wie ernst die Lage ist. Bereits im Februar 2017 habe ich hier im Blog darauf aufmerksam gemacht, dass Nordkorea außenpolitisch für die Amerikaner höchste Priorität besitzt: Die erste Auslandsreise des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis führte nach  Südkorea. In Südkorea haben die Amerikaner das Raketenabwehrsystem THAAD instaliert, um sich vor Angriffen Nordkoreas zu schützen. Am 02. Mai 2017 haben die Amerikaner verkündet, dass THAAD nun einsatzbereit sei.

Aber nicht nur Nordkorea fühlt sich durch die amerikanische Aufrüstung im asiatischen Raum bedroht, sondern das amerikanische THAAD-System erregt auch das Misstrauen Pekings.

China boykottiert nun Südkorea, insbesondere die Firma Lotte, die ihren Golfplatz für THAAD zur Verfügung gestellt hat.

Bereits im Dezember 2016 hat der russiche Verteidigungsminister Sergei Lawrow davor gewarnt, dass sich China durch THAAD bedroht fühlen könnte.

Allerdings provoziert Nordkorea die Amerikaner mit seinen ständigen Raketentests, die alsbald amerikanisches Festland erreichen sollen!

Die Lage ist also äußerst brisant. Ob Kim Jong Un tatsächlich seine Drohungen wahr macht, kann man schwer sagen.

Nordkorea benutzt seine Atomwaffen bereits seit Jahrzehnten, um wirtschaftliche Hilfen zu erpressen: Bereits Kim Il Sung, der Großvater des heutigen nordkoreanischen Führers Kim Jong Un, drohte 1993  mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und weigerte sich, seine Atomanlagen von internationalen Kontrolleuren überprüfen zu lassen. Westliche Geheimdienste berichteten damals, dass Nordkorea bereits eine Atombombe zusammengebaut habe.

Damals kündigten die Amerikaner die Stationierung von Patriot-Raketen an. Außerdem sollten 500.000 Soldaten nach Südkorea verschifft werden. Auch damals warnten Südkorea und Japan davor, mit überzogenen Drohgebärden Kim Il Sung  zu einem Abgang mit großem Knall zu bringen.

Nachdem Kim Il Sung wenig später verstarb, konnte mit seinem Nachfolger, seinem Sohn Kim Il Jong, mit dem Genfer Rahmenabkommen 1994 die Krise abgewendet werden . Nordkorea erhielt für sein Einlenken im Atomkonflikt großzügige wirtschaftliche Hilfen, insbesondere dringend benötigte Öllieferungen.

In den folgenden Jahren eskalierte die Situation hinsichtlich des nordkoreanischen Atomprogramms, bis am 29. Februar 2012 ein Stillhalteabkommen geschlossen  wurde, in dem sich Nordkorea verpflichtete, von weiterer Urananreicherung abzusehen und Inspektionen seiner kerntechnischen Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug erhielt Nordkorea wichtige Lebensmittellieferungen aus den USA.

Es könnte also sein, dass Nordkorea mit seinen gegenwärtigen Provokationen erneut wirtschaftliche Hilfen aus den USA erpressen möchte.

Allerdings kann man tatsächlich nicht sagen, ob Kim Jong Un, wenn er fürchtet, seine Macht zu verlieren, nicht doch Ernst macht.

Immer wieder werden heimliche Videoafnahmen in den Westen geschmuggelt, die zeigen, dass der Widerstand gegen Kim Jong Un wächst.

Gut möglich, dass er sich dann mit einem großen Knall verabschiedet.

 

 

 

 

Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .