Bundesverfassungsgericht stärkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Personenstandsrecht muss drittes Geschlecht für Intersexuelle zulassen!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgüter überhaupt. Es schützt das Individuum  vor Eingriffen in das Gesamtbild seiner charakteristischen Reaktions- und Interaktionsformen im Umgang mit anderen. Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind beispielsweise das Recht am eigenen Bild und des gesprochenen Wortes.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann beim Opfer zu schweren Schäden  und auch zum Tode führen. Das klingt möglicherweise zu dramatisch, entspricht aber der Realität, wenn man beispielsweise an den Freitod von Mobbingopfern denkt.

Der großen Bedeutung dieses Rechts für das einzelnen Individuum – aber auch für die Gesellschaft –  wird sein Schutz häufig nicht gerecht. Gerade wenn es um die Abwägung Informationsinteresse oder Sicherheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht geht, wird häufig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht entschieden. In diesem Zusammenhang sei nur die zunehmend akzeptierte Videoüberwachung erwähnt, deren Effizienz gegen Straftaten fraglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 10.Oktober 2017, BvR 2019/16 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestärkt. Es fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31.Dezember 2018 im Personenstandsrecht eine dritte Möglichkeit einzuführen, für Personen, die intersexuell sind. Die gegenwärtige Regelung, dass es nur ein männliches und weibliches Geschlecht gebe, verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)  sowie das allgemeine Diskrimminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb so wichtig, weil intersexuelle Personen in unserer Gesellschaft noch immer massiver Diskrimminierung ausgesetzt sind. Eine gesetzliche Stärkung ihrer Rechte sollte ihnen auch gesellschaftlich helfen.

Gerade die Berliner (Politik) müsste(n) sich auf preußische Tradition besinnen und mehr nach dem Ausspruch Friedrich des Großen handeln: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden.“  Diese Einstellung hat Berlin letztlich seinen Charme gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Anstoß zur Gleichbehandlung intersexueller Personen aus Karlsruhe kommen muss und der Gesetzgeber in Berlin dies nicht selbst schon lange umgesetzt hat.

38.000 Tote durch Dieselgate! Opfer und Angehörige müssen entschädigt werden!

Eine vielbeachtete aktuelle Studie( https://www.nature.com/nature/journal/vaop/ncurrent/full/nature22086.tml ) kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass Dieselabgase so gefährlich sind, dass weltweit jedes Jahr 107.000 Menschen daran sterben. 38.000 Menschen sterben, weil Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten!

Die Stickoxide reizen nicht nur die Schleimhäute der Atemwege und der Augen, sondern sie führen auch zu Herz-und Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

Die Studie geht davon aus, dass die durch Dieselabgase verursachte Anzahl der weltweiten Todesfälle  bis 2040 auf 183.000 (!) ansteigen werde, wenn die Politik  nicht endlich die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzt.

Durch eine konsequente Politik und entsprechend optimierte Fahrzeuge ließen sich 174.000 Todesfälle im Jahr 2040 vermeiden.

Allerdings müssten die Grenzwerte nicht nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Die gegenwärtige EU-6-Norm ist die strengste Abgasnorm in der Europäischen Union. Sie bezieht sich aber nur auf die Abgaswerte unter Laborbedingungen. Sinnvoll wäre es , wenn die Werte unter wirklichen Bedingungen eingehalten werden. Gegenwärtig überschreiten die Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte erheblich: Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Tatsächlich stößt ein durchschnittliche Dieselfahrzeug  507 Milligramm aus!

Bezeichnend ist, dass es bisher nur um den Betrug an den Autokäufern ging. Die eigentliche Dimension – nämlich dass die Autohersteller aus Gier einen Anschlag auf unser aller Leben verüben – wurde und wird bisher nicht thematisiert.

Schockierend, dass uns gerade heute die Nachricht erreicht, dass Daimler und Fiat nun auch noch immer tiefer in die Dieselaffäre rutschen. Offenbar haben wohl alle Autobauer auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert.

Der Skandal hat mittlerweile so große Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann.

Die Juristen sollten sich auch nicht nur darauf beschränken, für die Rechte der geprellten Autokäufer zu kämpfen. Sie sollten sich derer annehmen, denen die Autobauer aus Habgier ihre Gesundheit und/oder ihr Leben genommen haben. Hier muss zumindest ein finanzieller Ausgleich her, auch wenn der Nachweis schwer wird und die Opfer sicher kaum Kraft haben, neben dem Kampf um ihr Leben auch noch den Kampf für die Gerechtigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Wahlen in Schleswig-Holstein: Erfolgsfaktor Angela Merkel!

Nach dem großen Triumph der CDU in Schleswig-Holstein wird überlegt, woran es denn liegen könnte, dass die SPD so abgestürzt ist. Für Albigs Niederlage sollen nun Äußerungen über seine Ex-Frau herhalten.

Diese Überlegungen sind ebenso unverschämt wie törich: Dem Wähler wird damit unterstellt, dass er von  Politik absolut nicht verstehe. Was für ein Unsinn! Der Bürger verfügt – im Unterschied zu vielen Politikern und Journalisten- über gesunden Menschenverstand: In Zeiten der weltweiten Krisen setzt der Bürger auf Deutschlands Erfolgsfaktor Nr. 1: Angela Merkel!

Wenn die Partei unserer Bundeskanzlerin auch auf Landesebene siegt, stützt das Angela Merkel und ihre Politik. Die Bundesvorsitzende der CDU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Sie mit ruhiger Hand, Weitblick und einem außerordentlichen diplomatischen Geschick für Deutschland beste Politik macht. Gerade in Zeiten der Unsicherheit benötigt unser Land eine erfahrene Person an der Spitze.

Die anderen Parteien scheitern nicht, weil sie so schlecht sind, sondern weil Angela Merkel mit ihrer  CDU eine so erfolgreiche Politik macht.

Der Erfolgsfaktor für Wahlsiege heißt Angela Merkel!

Auf Bundesebene kann man sich für die Wahlen im Herbst nur wieder eine große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel wünschen. Eine solche Regierung schafft es, Deutschland auch in schwierigen weltpolitischen Zeiten weiter zum Erfolg zu führen.

Showdown in Nordkorea?

Donald Trump ist bereit sich mit Kim Jong Un zu treffen. Dieses Angebot Trumps stellt einen Bruch mit sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten dar. Es zeigt, wie ernst die Lage ist. Bereits im Februar 2017 habe ich hier im Blog darauf aufmerksam gemacht, dass Nordkorea außenpolitisch für die Amerikaner höchste Priorität besitzt: Die erste Auslandsreise des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis führte nach  Südkorea. In Südkorea haben die Amerikaner das Raketenabwehrsystem THAAD instaliert, um sich vor Angriffen Nordkoreas zu schützen. Am 02. Mai 2017 haben die Amerikaner verkündet, dass THAAD nun einsatzbereit sei.

Aber nicht nur Nordkorea fühlt sich durch die amerikanische Aufrüstung im asiatischen Raum bedroht, sondern das amerikanische THAAD-System erregt auch das Misstrauen Pekings.

China boykottiert nun Südkorea, insbesondere die Firma Lotte, die ihren Golfplatz für THAAD zur Verfügung gestellt hat.

Bereits im Dezember 2016 hat der russiche Verteidigungsminister Sergei Lawrow davor gewarnt, dass sich China durch THAAD bedroht fühlen könnte.

Allerdings provoziert Nordkorea die Amerikaner mit seinen ständigen Raketentests, die alsbald amerikanisches Festland erreichen sollen!

Die Lage ist also äußerst brisant. Ob Kim Jong Un tatsächlich seine Drohungen wahr macht, kann man schwer sagen.

Nordkorea benutzt seine Atomwaffen bereits seit Jahrzehnten, um wirtschaftliche Hilfen zu erpressen: Bereits Kim Il Sung, der Großvater des heutigen nordkoreanischen Führers Kim Jong Un, drohte 1993  mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und weigerte sich, seine Atomanlagen von internationalen Kontrolleuren überprüfen zu lassen. Westliche Geheimdienste berichteten damals, dass Nordkorea bereits eine Atombombe zusammengebaut habe.

Damals kündigten die Amerikaner die Stationierung von Patriot-Raketen an. Außerdem sollten 500.000 Soldaten nach Südkorea verschifft werden. Auch damals warnten Südkorea und Japan davor, mit überzogenen Drohgebärden Kim Il Sung  zu einem Abgang mit großem Knall zu bringen.

Nachdem Kim Il Sung wenig später verstarb, konnte mit seinem Nachfolger, seinem Sohn Kim Il Jong, mit dem Genfer Rahmenabkommen 1994 die Krise abgewendet werden . Nordkorea erhielt für sein Einlenken im Atomkonflikt großzügige wirtschaftliche Hilfen, insbesondere dringend benötigte Öllieferungen.

In den folgenden Jahren eskalierte die Situation hinsichtlich des nordkoreanischen Atomprogramms, bis am 29. Februar 2012 ein Stillhalteabkommen geschlossen  wurde, in dem sich Nordkorea verpflichtete, von weiterer Urananreicherung abzusehen und Inspektionen seiner kerntechnischen Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug erhielt Nordkorea wichtige Lebensmittellieferungen aus den USA.

Es könnte also sein, dass Nordkorea mit seinen gegenwärtigen Provokationen erneut wirtschaftliche Hilfen aus den USA erpressen möchte.

Allerdings kann man tatsächlich nicht sagen, ob Kim Jong Un, wenn er fürchtet, seine Macht zu verlieren, nicht doch Ernst macht.

Immer wieder werden heimliche Videoafnahmen in den Westen geschmuggelt, die zeigen, dass der Widerstand gegen Kim Jong Un wächst.

Gut möglich, dass er sich dann mit einem großen Knall verabschiedet.

 

 

 

 

Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .

Ukraine: Atomwaffen und verstrahltes Getreide

Der Botschafter der Ukraine Dr. Andrij Melnyk folgte einer Einladung des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und hielt am 20.02.2017 in Berlin-Charlottenburg einen vielbeachteten Vortrag über die heutige Situation in der Ukraine.

Die Ukraine ist trotz des Verlustes der Krim flächenmäßig das größte Land in Europa. Sie ist nur 800 Kilometer von Berlin entfernt. Auf Grund dieser Nähe ist es erstaunlich, dass wir uns in Deutschland wenig bis gar keine Gedanken über die Menschen machen, die uns  – zumindest geografisch – so nahe sind.

In der Ostukraine wird noch immer heftig gekämpft. Es gibt dort viele Todesopfer.

Die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ist schlecht. Der Krieg verschlingt sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes. Der Mindestarbeitslohn beträgt €2,00/Stunde sagt der Botschafter, nach anderen Quellen liegt er aber wohl nur bei € 1,00/Stunde. Viele Ukrainer können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Der Botschafter lobte das Engagement deutscher Firmen in der Ukraine. Die Deutschen schaffen Arbeitsplätze in der Ukraine. Insbesondere die Zulieferer für den Automobilbau würden stark investieren. Allerdings steht bei den Firmen bei so niedrigen Löhnen wohl eher die Gewinnmaximierung als die Menschenliebe im Vordergrund. Dr. Andrij Melnyk wollte sich dieser Ansicht aber nicht anschließen, sondern sieht das deutsche Engagement rein positiv.

Ein großes Problem in der Ukraine ist offensichtlich die Korruption. Gerade auch in der Justiz sei diesem Problem nur schwer zu begegnen.

Eine erstaunliche Nachricht war, dass man die Schutzzone um Tschernobil um einen zirka 10 Kilometer-Radius  verringern will.  Die Schutzzone sei übertrieben weit gefasst.

Diese Auffassung verwundert, da man mit der Strahlung nicht vorsichtig genug sein kann. Die Ukraine ist ein so großes Land, dass es auf die Schutzzone nicht unbedingt zurückgreifen muss. Es steckt also etwas anders dahinter. Aber was?

Meine Recherchen haben nun ergeben, dass Großgrundbesitzer das Land in der Schutzzone billig aufgekauft haben und nun dort Landwirtschaft betreiben wollen.

Sollte die Schutzzone tatsächlich verkleinert werden und auf verseuchtem Gebiet Landwirtschaft betrieben werden, kann man keine landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine mehr kaufen, weil man ja nicht weiß, ob sie aus der Schutzzone kommen. Das wäre der Untergang für die ukrainische Landwirtschaft.

Und da die Ukraine mit der Strahlung offenbar locker umgeht, wird erwogen, dass die Ukraine sich auch wieder Atomwaffen anschafft. Das Land fühlt sich gegenwärtig alleingelassen und schutzlos.

Deutschland wäre gut beraten, wenn es die Ukraine stärker unterstützen würde. Möglicherweise könnte Deutschland noch mehr eine vermittelnde Position zwischen der Ukraine und Russland einnehmen.  Es muss ein Weg für die Ukraine gefunden werden. Dies könnte auch der eines neutralen Staates zwischen Russland und dem Westen sein.

Die Ukraine und das Schicksal der Menschen dort kann uns nicht egal sein: Die Ukraine ist von Berlin aus genauso nahe wie Freiburg.

 

 

Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.

 

Lage in Asien spitzt sich zu! China wendet sich ebenfalls gegen Nordkorea!

Der Raketentest Nordkoreas am 12.02.2017 hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht:

China hat Truppen an der Grenze zu Nordkorea stationiert. In der internationalen Presse wurde die Truppenstationierung als Reaktion auf die Ermodung des Halbbruder von Kim Jong Un gesehen. Es hieß, China fürchte sich vor einer Instabilität Nordkoreas, da Nordkorea als Puffer zwischen China und dem Verbündeten der USA Südkorea fungieren würde.

Nun hat aber China angekündigt, bis zum Jahresende keine Kohle mehr aus Nordkorea zu beziehen und setzt damit Sanktionen der Vereinten Nationen wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas um.  Nach südkoreanischen Quellen wurde bereits unmittelbar nach dem Raktentest eine Kohlelieferung aus Nordkorea im Wert von einer Million Dollar abgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Truppenstationierung an der nordkoreansichen Grenze eher so dar, dass China sich auf einen möglichen Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang vorbereitet.

China hat bisher seinen Nachbarn immer gestützt. Die jetzt verhängten Sanktionen sollten laut der Vereinten Nationen bereits seit fast einem Jahr umgesetzt werden. China hat bisher aber immer Ausreden gefunden, warum die Kohllieferungen nicht gestoppt wurden.

Die Kohle-Exporte nach China belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, allein im vergangenen Oktober brachten sie Pjöngjang Einnahmen von fast hundert Millionen Euro. Es handelt sich um Nordkoreas größten Ausfuhrposten.

Durch den Verzicht auf die Kohleeinfuhr soll Pjöngjang der Geldhahn für das Atomraktenprogramm abgedreht werden. – Ob das funktioniert, ist fraglich. Es steht vielmehr zu vermuten, dass die Atomtests auch dann noch finanziert werden, wenn die Bevölkerung schon längst verhungert ist.

 

Nordkorea – Die Situation ist höchst gefährlich!

Deutschland hat den Blick sorgenvoll nach Amerika gerichtet: Einreisverbot, Strafzölle, eine Mauer nach Mexiko – der amerikanische Präsident trump(f)t richtig auf!

Auch Südkorea schaut angstvoll nach Washington: In Ostasien eskaliert nämlich gerade ein Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA , dem Südkorea hoffnungslos ausgeliefert zu sein scheint:

Die erste Auslandsreise des neuen amerikanischen Verteidgungsministers James Mattis führte nach Südkorea! Erst danach folgte der Antrittsbesuch bei der Nato. – Eine Provokation der Nato-Staaten? – Wohl kaum! Es ist eher ein Zeichen dafür, wie brisant Amerika die Lage in Ostasien einschätzt.

Hierzulande ignoriert man Nordkorea nahezu. Da das Land sich abschottet, gibt es weder Geschichten wie Kim Jong Un mit jungen Frauen im Swimmingpool plantscht noch gewährt er einen Einblick in sein Heim. Für das Dschungelcamp verwöhnte Publikum ist er damit ein Langweiler. Also wird kaum über ihn berichtet.

Dabei baut sich zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten gerade ein Schrecken-Szenario auf!

Im Jahr 2016 hat Nordkorea zahlreiche Atomversuche und Raketentests durchgeführt.

Anfang Februar 2017, feuerte das Regime von Pjöngjang wieder eine Mittelstreckenrakete ab, die nach 500 Kilometern im Japanischen Meer niederging.

Das war eine Provokation für Amerika!

Erst vor Kurzem hat Kim Jong Un verkündet, dass die Vorbereitungen für den Test einer Interkontinentalrakete ihre „finale Phase“ erreicht hätten.

So eine Rakete könnte auch Amerika erreichen!

Trump ließ  auf Twitter dazu verlauten: „Das wird es nicht geben (It won’t happen)“. In Amerika wird daher schon ein Angriff auf Nordkoreas Nuklearanlagen diskutiert.

Die Amerikaner wollen ihr neues Raketenabwehrsystem Thaad ( Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea instalieren. Allerdings wollen die Amerikaner dieses System so installieren, dass es hauptsächlich amerikanische Stützpunkte in Südkorea schützt. Der Haupstadt Seoul bietet das System fast keinen Schutz. Im Gegensatz dazu hat Nordkorea Zehntausende von Artelleriegeschossen und Kurzstreckenraketen auf Seoul gerichtet.

Ein Angriff Amerikas auf Nordkoreas Nuklearanlagen hätte also verheerende Folgen für Südkorea!

Außerdem fühlt sich inzwischen auch China provoziert: Das Abwehrsystem der Amerikaner in Südkorea würde im Verbund mit ähnlichen Anlagen in Japan in Wahrheit auf China zielen. Die Chinesen versuchen daher das amerikanische System Thaad zu verhindern.

Die Situation ist also äußerst schwierig: Auf der einen Seite der unberechenbare amerikanische Präsident Trump und auf der anderen Seite der undurchschaubare nordkoreanische Dikatator Kim Jong Un.

Wie hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gerade noch gesagt:“Wenn die Diplomaten verstummen, beginnen die Kanonen zu sprechen.“

In Ostasien ist jetzt höchste Diplomatie gefragt.

 

Terroranschlag in Berlin – Entschädigung für die Opfer

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 brachte den Terror vor die eigene Haustür. Für mich ging es kaum dichter, da ich unweit von der Gedächtniskirche meine Kanzlei habe. Wenige Tage zuvor war ich auf diesem Weihnachtsmarkt. Ich habe mich dort sicher gefühlt, obwohl es keine Sicherheitsvorkehrungen gab. Für uns Berliner ist Berlin unser Zuhause. Zuhause erwartet man nichts Böses.

In der Welt sind wir Berliner für unsere Lässigkeit bekannt, die sich nun als fatale Nachlässigkeit entpuppt hat.

Natürlich wurde seit Jahren vor den Weihnachtsmärkten als sogenannte „weiche Ziele“ gewarnt. Selbstverständlich war es naheliegend, dass ein Anschlag in Berlin stattfinden könnte. Klar, hatte die Kanzlerin seit Monaten von einer erhöten Gefährdung gesprochen – dennoch erschien mir als Berlinerin ein Terroranschlag in Berlin abwegig.

Wir sind die Hauptstadt. „Uns kann keener“ – wie der Berliner sagt.  Diese Überzeugung führte nun geradewegs in den Tod.

Das hätte verhindert werden können, wenn der Staat seiner Schutz- und Fürsorgepflicht nachgekommen wäre. Dass der Berliner mit seinem Hang zur Großkotzigkeit die Terrorgefahr falsch einschätzt, ist verzeihlich. So sind wir eben.

Der Staat hätte aber auf die erhöhte Gefahrenlage, die Weihnachtsmärkte als „weiche Ziele“ und die besondere Attraktivität der Hauptstadt reagieren müssen. Er hat durch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen seine Pflicht verletzt.

Zwar ist ein Grundrecht auf Sicherheit nicht festgeschrieben, aber es lässt sich ableiten aus den allgemeinen Grundrechten. Bereits in der „Schleyer-Entscheidung“ (BVerfGE 46, 160 (164) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Staat auf Grund von Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz eine umfassende Pflicht habe, menschliches Leben zu schützen, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.

Somit haben die zuständigen Stellen, wie zum Besipiel der Senator für Inneres , versäumt, den Weihnachtsmarkt zu sichern und damit seine Bürger zu schützen. Dies ist eine Amtspflichtverletzung und gibt den Opfern einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz.

Ein solcher Anspruch macht die Toten nicht wieder lebendig, aber er hilft zumindest den vielen Verletzten.

Es würde dem Berliner Senat gut zu Gesicht stehen, von sich aus auf die Opfer bzw. deren Angehörige zuzugehen und anständige Schadensersatzsummen anzubieten.