Weniger Einbrüche, mehr Polizisten: Innensenator Frank Henkel zieht positive Bilianz

Innensenator Frank Henkel hat am Sonnenabend, den 05.06.2016  auf der Klausurtagung der  CDU Charlottenburg-Wilmersdorf eine positive Bilianz hinsichtlich der gegenwärtigen Legislaturperiode gezogen.

Henkel hob dabei hervor, dass die Gewalttaten so niedrig lägen wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden,  habe sich seit 2007 praktisch halbiert.

Im vergangenen Jahr sind die Zahlen für Mord und Totschlag um 19 Fälle (-14,5 Prozent) auf 112 Delikte gesunken. Sexualdelikte haben um 199 Fälle (-6,7 Prozent) auf 2792 Fälle abgenommen.

Möglicherweise hat auch die Personalaufstockung bei der Berliner Polizei abschreckende Wirkung.

Die CDU ist zur Wahl im Jahr 2011 mit dem Ziel angetreten, dass 250 neue Polizisten eingestellt werden sollten. Dieses Ziel wurde weit übertroffen: Eingestellt wurden inzwischen 1000 neue Polizisten.

Die Polizeidichte in Berlin ist inzwischen bei beeinduckenden 473 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Rheinland Pfalz kommt nur 224 Polizisten auf pro 100.000 Einwohnern.

IS-Terror in Deutschland! Anschläge stehen bevor!

Beitrag von Gastautor Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann:

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Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schlomann

Dr. Friedrich-Wilhelm Schlomann  hat 1948/49 Jura in in Rostock und Leipzig studiert, danach illegaler Widerstand gegen die DDR-Diktatur. 1950 Flucht. 1954 Erstes juristisches Staatsexamen in Freiburg i.Br. 1956 Promotion in Rechtswissenschaften in Basel. 1959 Zweites juristisches Staatsexamen. Ab 1959 arbeitet er im Archiv des Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und 1961 bei der Psychologischen Kampfführung des Bundesministerium für Verteidigung. Von 1970 bis 1992 war er Redakteur der »Deutschen Welle«.  1992-1995 Gastvorträge an der Universität Zürich. Dr. Schlomann gilt als einer der bestinformiertesten Kenner der Geheimdienstszene. Durch seine vielen Vorträge und Veröffentlichungen ist er einem breiten politischen Publikum bekannt. Er hat 13 Bücher veröffentlicht, davon sechs über Spionage (u.a. »Operationsgebiet Bundesrepublik« und »Die Maulwürfe«)


Ganz Europa erzittert unter den Greultaten der sogenannten „Gotteskrieger.“ Ein wichtiger Grund, sich mit den Aktivitäten des Islamischen Staates (IS) in einzelnen europäischen Staaten auseinanderzusetzen.

Das Bild der militanten Salafisten in der Schweiz hat sich während der jüngsten Zeit kaum verändert. Gegenwärtig befinden sich 73 Personen in Syrien, 18 Personen wurden dort getötet, zwölf Schweizer sind inzwischen zurückgekehrt. Innerhalb der Eidgenossenschaft gibt es rund 500 potentielle Jihadisten, teilweise arbeiten sie in Gruppen bis zu 40 Personen, wie etwa in Winterthur. Gefürchtet sind indes besonders Attentate von Einzelpersonen. Die Anwerbung zu den „Gotteskriegern“ geschieht weiterhin durch Intenet-Propaganda und Moscheen im Raum Zürich. Für eine Überwachung fehlt das Personal…

Insgesamt dürften sich im Moment  circa 4.500 Jihadisten aus Europa in Syrien aufenthalten. Ihr Zustrom, besonders aus Frankreich und Deutschland, hält an, wenngleich er nachgelassen hat. Erschreckend ist, dass bei Auftauchen bestialischer Bilder von Hinrichtungen und Verbrennungen die Zahl der Reisenden nach dort primär aus England, aber ebenfalls aus anderen Staaten, ansteigt!

Seit 2013 scheinen rund 15.000 neue „Kämpfer“ zum „Islamischen Staat“ gestoßen zu sein, besonders aus Nordafrika und dem südlichen Russland. Die Anzahl von Minderjährigen hat sich dabei verdoppelt, ebenso nahm die von Mädchen zu. Bei seiner konspirativen Kommunikation verwendet der „IS“ teilweise sogar selbst entwickelte Programme. Er verschlüsselt damit nicht nur seine Chats auf Mobiltelefonen, sondern auch seine Computerfestplatten- keineswegs selten scheitert die hiesige Entschlüsselung.

Die verschiedenen Behörden, Polizeidienststellen und ebenfalls Nachrichtendienste scheinen weiterhin überfordert zu sein. Gewiss verstärkt Westeuropa seine Sicherheitsapparate, doch einsetzbar werden die personellen Kräfte nach erforderlicher Ausbildung erst in wenigen Jahren sein.

Eine internationale Zusammenarbeit wird seit Jahren gefordert, sie erscheint indes noch immer nicht zufriedenstellend. Die Kontrollen auf Flughäfen – auch in der Schweiz- sind absolut nicht fehlerlos!

Bei den kürzlichen Attentaten in Belgien erwies sich zudem die föderale  Bürokratie als unfähig: Bei den Abhörstellen wurden in den letzten Jahren sogar die finanziellen Mittel gekürzt und die Regierung gab sich der Illusion hin, ihrem Land würde nichts Böses geschehen: Wäre die Zahl der Terroristen größer gewesen, hätten sie die Millionenstadt nicht nur für drei Tagen gelähmt, sondern eine ganze Woche lang. Das Chaos wäre total gewesen.

Gegenwärtig kämpfen rund 500 Belgier füe Allah, 130 sind bisher zurückgekehrt.

Bei diesen Rückkehrern ist vielleicht ein Zehntel illusionslos geworden. Die meisten aber scheinen  dem Salafismus noch treu zu sein – einige gewiss sogar als  sogenannte Schläfer, die in ihrem Heimatland ein äußerlich normales Leben führen, um dann später Terrorakte zu verüben.

Von den Deutschen befanden sich 800 im nahöstlichen Kampfgebiet: 140 überlebten es nicht, etwa ein Drittel  kehrte zurück. Die Zahl der „Gefährder“ in Deutschland, denen man jederzeit eine schwere Gewalttat zutraut, wird mit 447 Personen angegeben.

Dass den „Gotteskriegern“ chemische Waffen zur Verfügung stehen, ist bekannt. Sicherheits-Experten befürchten, sie könnten in Besitz von Plutonium sowie hochangereichertem Uran kommen und daraus eine sogenannte schmutzige Bombe bauen.

Auffällig ist jedenfalls ihr gerade in jüngster Zeit festzustellendes Interesse an kerntechnischen Einrichtungen. Vor zwei Jahren schaltete sich ein Block des belgischen Atomkraftwerkes Doel unerwartet ab und stand vier Monate still. Der Schaden wird auf 160 Millionen Euro geschätzt: Es war Sabotage zweier Sicherheitstechniker, die sich längst als Salafisten im Nahen Osten befanden, als die Tat entdeckt wurde.

Unsere Atomkraftwerke sind nicht wirklich vor Anschlägen geschützt. Die Frage nach einem Notfallplan wird wohl verneint werden müssen….

Tatsache ist andererseits, dass der „IS“ viele Gebiete verlor und in den veragnegnen Jahren etwa 25.000 Kämpfer den Tod fanden; viele Funktionäre wurden von US-Drohnen erschossen. Seit April 2016 setzen die Amerikaner auf verschiedenen Wegen ebenfalls Cyberwaffen ein, um speziell die Computer hochgradiger „IS“-Kommandeure anzugreifen; zugleich will man ihr Vertrauen in ihre Kommunikationsnetz zerstören…

Diese Niederlagen wird der „IS“ durch Märtyreroperationen“, also Selbstmordattentate zu kaschieren versuchen. Während der letzten Wochen erhielten bestimmte Salafisten in Europa den Befehl, in ihrem Heimatland zu verbleiben und dort Anschläge auf „Ungläubige“ und deren Institutionen zu verüben.

Ein verlockende Ziel wäre zweifellos die bevorstehende Europa-Fussballmeisterschaft. Auffällig sind nicht zuletzt Aufrufe an „Gotteskrieger“ in Deutschland mit den Worten:“ Was deine Brüder in Belgien schaffen, schaffst du auch!“ und ebenso : „Deutschland ist ein Schlachtfeld!“

Die Frage ist heute nicht mehr, ob Anschläge stattfinden werden, sondern nur noch, wann sie erfolgen.

Dass die Verantwortlichen in Berlin sich des Ausmaßes der dann folgenden Katastrophe bewusst sind, kann man nur hoffen….