Dieselfahrer: Anspruch auf Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises

Sie wurden belogen und betrogen. Die Werte ihrer Fahrzeuge rauschten in den Keller. Es drohen ihnen Fahrverbote. Inzwischen geht es schon um Stilllegung ihrer Autos! Die Rede ist von den Eigentümern und Leasingnehmern von Dieselfahrzeugen. Betroffen sind fast alle bekannten Autofabrikate.

Die Dieselaffäre hat sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen. Die wirtschaftlichen Folgen für unser Land sind gegenwärtig noch unabsehbar, die Auswirkungen auf die Fahrzeughalter schon jetzt unfassbar.

Wer bisher weder durch das Stuttgarter Urteil (Az.: 13 K 5412/15, Urt. V. 28.07.2017) noch durch das Zulassungsverbot des neuen Porsche Cayenne aufgerüttelt wurde, der wird spätestens auf den Boden der Realität gebracht, wenn das Kraftfahrtbundesamt ihm für sein Kfz die Zulassung entzieht.; das Fahrzeug also stillgelegt wird. Für VW sollen die ersten Zulassungen bereits in diesem Monat, also im August 2017 entzogen werden! Andere Autofabrikate werden folgen.

Abgewendet werden kann der Zulassungsentzug nur, wenn von Euro 5 auf Euro 6 umgerüstet wird. Die Dieselfahrzeugbesitzer sollen also gezwungen werden, umzurüsten, obwohl Experten davon ausgehen, dass etwa 7-9 Prozent der Fahrzeuge Probleme mit dem Update haben werden. Außerdem betrifft das Zulassungsverbot des Porsche Cayenne ein Auto, das nach den Angaben des Herstellers die Abgasnorm Euro 6 erfüllt!

Es stellt sich also die Frage: Wie sinnvoll ist die Umrüstung auf Euro 6 wirklich? Drohen trotz Umrüstung auf Euro 6 Fahr- und Zulassungsverbote?

Dieses Risiko müssen die Fahrzeughersteller tragen. Sie haben die Abgaswerte wissentlich manipuliert und die arglosen Autokäufer getäuscht.

Die Dieselfahrer haben gegen die Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, der auch die Rückgabe des Fahrzeuges und Rückzahlung des vollen Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung umfassen muss.

Auch einen technischen Mangel können die Fahrzeughersteller nicht mehr bestreiten. In dem Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes, das die Stilllegung androht, heißt es nämlich: Das Fahrzeug enthalte „eine unzulässige Abschalteinrichtung, welche zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs entfernt werden muss. Das Fahrzeug hat damit einen technischen Mangel, dessen Behebung Ihrer Mitwirkung bedarf“.

Allen Dieselfahrern kann nur geraten werden: Lassen Sie sich nicht länger betrügen! Kämpfen Sie für Ihr Recht! Es lohnt sich!

Das Vorgehen der Autoindustrie erschüttert mich zutiefst. In diesem Fall ist es für mich nicht nur Beruf sondern auch Berufung für die Rechte der betrogenen Fahrzeughalter zu kämpfen. Sowohl in der Politik als auch als Rechtsanwältin arbeite ich intensiv an einer gerechten Lösung für die betroffenen Autofahrer. Erfahren Sie mehr unter: https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/rechtsgebiete/dieselskandal/

38.000 Tote durch Dieselgate! Opfer und Angehörige müssen entschädigt werden!

Eine vielbeachtete aktuelle Studie( https://www.nature.com/nature/journal/vaop/ncurrent/full/nature22086.tml ) kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass Dieselabgase so gefährlich sind, dass weltweit jedes Jahr 107.000 Menschen daran sterben. 38.000 Menschen sterben, weil Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten!

Die Stickoxide reizen nicht nur die Schleimhäute der Atemwege und der Augen, sondern sie führen auch zu Herz-und Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

Die Studie geht davon aus, dass die durch Dieselabgase verursachte Anzahl der weltweiten Todesfälle  bis 2040 auf 183.000 (!) ansteigen werde, wenn die Politik  nicht endlich die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzt.

Durch eine konsequente Politik und entsprechend optimierte Fahrzeuge ließen sich 174.000 Todesfälle im Jahr 2040 vermeiden.

Allerdings müssten die Grenzwerte nicht nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Die gegenwärtige EU-6-Norm ist die strengste Abgasnorm in der Europäischen Union. Sie bezieht sich aber nur auf die Abgaswerte unter Laborbedingungen. Sinnvoll wäre es , wenn die Werte unter wirklichen Bedingungen eingehalten werden. Gegenwärtig überschreiten die Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte erheblich: Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Tatsächlich stößt ein durchschnittliche Dieselfahrzeug  507 Milligramm aus!

Bezeichnend ist, dass es bisher nur um den Betrug an den Autokäufern ging. Die eigentliche Dimension – nämlich dass die Autohersteller aus Gier einen Anschlag auf unser aller Leben verüben – wurde und wird bisher nicht thematisiert.

Schockierend, dass uns gerade heute die Nachricht erreicht, dass Daimler und Fiat nun auch noch immer tiefer in die Dieselaffäre rutschen. Offenbar haben wohl alle Autobauer auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert.

Der Skandal hat mittlerweile so große Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann.

Die Juristen sollten sich auch nicht nur darauf beschränken, für die Rechte der geprellten Autokäufer zu kämpfen. Sie sollten sich derer annehmen, denen die Autobauer aus Habgier ihre Gesundheit und/oder ihr Leben genommen haben. Hier muss zumindest ein finanzieller Ausgleich her, auch wenn der Nachweis schwer wird und die Opfer sicher kaum Kraft haben, neben dem Kampf um ihr Leben auch noch den Kampf für die Gerechtigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .

Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.

 

Terroranschlag in Berlin – Entschädigung für die Opfer

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 brachte den Terror vor die eigene Haustür. Für mich ging es kaum dichter, da ich unweit von der Gedächtniskirche meine Kanzlei habe. Wenige Tage zuvor war ich auf diesem Weihnachtsmarkt. Ich habe mich dort sicher gefühlt, obwohl es keine Sicherheitsvorkehrungen gab. Für uns Berliner ist Berlin unser Zuhause. Zuhause erwartet man nichts Böses.

In der Welt sind wir Berliner für unsere Lässigkeit bekannt, die sich nun als fatale Nachlässigkeit entpuppt hat.

Natürlich wurde seit Jahren vor den Weihnachtsmärkten als sogenannte „weiche Ziele“ gewarnt. Selbstverständlich war es naheliegend, dass ein Anschlag in Berlin stattfinden könnte. Klar, hatte die Kanzlerin seit Monaten von einer erhöten Gefährdung gesprochen – dennoch erschien mir als Berlinerin ein Terroranschlag in Berlin abwegig.

Wir sind die Hauptstadt. „Uns kann keener“ – wie der Berliner sagt.  Diese Überzeugung führte nun geradewegs in den Tod.

Das hätte verhindert werden können, wenn der Staat seiner Schutz- und Fürsorgepflicht nachgekommen wäre. Dass der Berliner mit seinem Hang zur Großkotzigkeit die Terrorgefahr falsch einschätzt, ist verzeihlich. So sind wir eben.

Der Staat hätte aber auf die erhöhte Gefahrenlage, die Weihnachtsmärkte als „weiche Ziele“ und die besondere Attraktivität der Hauptstadt reagieren müssen. Er hat durch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen seine Pflicht verletzt.

Zwar ist ein Grundrecht auf Sicherheit nicht festgeschrieben, aber es lässt sich ableiten aus den allgemeinen Grundrechten. Bereits in der „Schleyer-Entscheidung“ (BVerfGE 46, 160 (164) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Staat auf Grund von Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz eine umfassende Pflicht habe, menschliches Leben zu schützen, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.

Somit haben die zuständigen Stellen, wie zum Besipiel der Senator für Inneres , versäumt, den Weihnachtsmarkt zu sichern und damit seine Bürger zu schützen. Dies ist eine Amtspflichtverletzung und gibt den Opfern einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz.

Ein solcher Anspruch macht die Toten nicht wieder lebendig, aber er hilft zumindest den vielen Verletzten.

Es würde dem Berliner Senat gut zu Gesicht stehen, von sich aus auf die Opfer bzw. deren Angehörige zuzugehen und anständige Schadensersatzsummen anzubieten.

Internetnutzer dürfen sich auf Verschlüsselung ihres Routers verlassen

Ohne Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke müssen Internetnutzer die vom Hersteller vorgenommene Verschlüsselung ihres Routers nicht ändern. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil des I. Zivilsenats vom 24.11.2016 – I ZR 220/15-).

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollte eine Frau wegen verletzter Urheberrechte rund 750 Euro an eine Filmfirma zahlen, weil über ihren Anschluss ein Film illegal in einer Tauschbörse angeboten worden war. Offenbar hatten Unbekannte die Verschlüsselung des Routers der Beklagten geknackt. Das Gericht musste nun entscheiden, ob die Frau verpflichtet gewesen wäre, die vom Hersteller erfolgte Verschlüsselung zu ändern. Der Router war von Werk mit einem individuellen Schlüssel nach gängigem Standard (WPA2) gesichert. Allerdings gab es bei der Generierung einen Fehler, so dass die Verschlüsselung nicht sicher war. Das war aber der Beklagten nicht bekannt. Der BGH entschied, dass sich die Frau auf die individuelle Verschlüsselung durch den Hersteller verlassen durfte. Sie haftet daher nicht.

Fast alle Patientenverfügungen unwirksam

Das BGB räumt jedem einwilligungsfähigen Volljährigem  in § 1901a BGB die Möglichkeit ein, eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. In einer solchen Verfügung legt man für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Viele Menschen nutzen die Patientenverfügung, um im Vorhinein über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen im Falle aussichtsloser schwerer Erkrankungen zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat nun kürzlich entschieden(BGH XII ZB 61/16), dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, in einer Patientenverfügung grundsätzlich keine Rechtsbindung entfalte, da die Formulierung zu unkonkret sei.

Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.“Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn. 29)“.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 90 Prozent aller Patientenverfügungen nun unwirksam.

Der BGH scheint auf den ersten Blick mit seiner Entscheidung mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen zu haben. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung des BGH sehr gut und hilfreich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es unter anderem um die Frage der künstlichen Ernährung.  Empfindet der Patient künstliche Ernährung bereits als lebensverlängernde Maßnahme?  Ab wann sieht ein Patient seinen Gesundheitszustand als aussichtslos an? All diese Fragen führen regelmäßig bei den Ärzten zur Rechtsunsicherheit. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Lasten des betroffenen Patienten auswirkt. Es hängt nämlich im Ernstfall von dem Arzt ab, ob er die Verfügung im gleichen Sinne auslegt, wie der Patient sie gemeint hat. Das kann dazu führen, dass der Arzt aus Sicht des Patienten die lebenserhaltenden Maßnahmen zu früh oder zu spät abbricht. Ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten!

Aus diesem Grund ist es sinnvoll alle wichtigen Punkte möglichst genau zu konkretisiern und beispielsweise genau zu formulieren, ob künstliche Ernährung in bestimmten Situationen gewünscht wird oder nicht.

Die Entscheidung des BGH sollten alle zum Anlass nehmen über Patientenverfügungen nachzudenken: Diejenigen, die bereits eine Verfügung gemacht haben, müssen möglicherweise nachbessern und die anderen sollten vielleicht endlich eine erstellen.

Wer kann besser über unser Leben entscheiden als wir selbst?

Besoffene Piloten

Haben Sie Flugangst? Falls nicht, sollten Sie sich diesen wunderbaren Zustand erhalten und jetzt lieber nicht weiterlesen…

Bereits 1966 hat sich „Der Spiegel“ (45/1966) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46414918.html mit dem dem Thema Alkohol im Cockpit befasst. Damals ging es um eine Umfrage unter Piloten  im Europa -Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Wiesbaden. Die Ergebnisse der Untersuchung waren erschreckend:

Jeder zweite gab an, dass er täglich Alkohol konsumiere. Weiter hieß es im „Spiegel“: „Fast ein Prozent der Flugzeugführer konsumiert täglich zwischen 170 und 226 Gramm hochprozentige Alkoholika – was vier bis fünf Glas Whisky entspricht.“

Geändert hat sich seitdem nicht viel:

2009 warnte der Präsident des Fliegerarztverbandes Dr. Hans-Werner Teichmüller vor Piloten mit einem Alkoholproblem. Er schätzte, dass ungefähr fünf Prozent aller Flugzeugkapitäne ein Alkoholproblem hätten. Kontrollen würden zu selten durchgeführt, http://www.bild.de/news/2009/immer-mehr-piloten-fliegen-blau-10498112.bild.html

Ebenfalls im Jahr 2009 berichtete „Die Welt“ http://www.welt.de/vermischtes/article5232838/Betrunkene-Piloten-sind-leider-keine-Seltenheit.html von einem Piloten, der sich lallend an die Passagiere wandte und schließlich aus dem Cockpit torkelte , um die Passagiere von seiner Flugfähigkeit zu überzeugen. Die Fluggäste überzeugte der ondolierte Gang des Kapitäns nicht.  Sie hielten ihn nicht für den Richtigen, der sie von Moskau nach New York fliegen sollte. Die zuständige Fluggesellschaft Aeroflot versuchte die entsetzten Passagiere damit zu beruhigen, dass das Flugzeug ja die meiste Zeit durch den Autopiloten gesteuert werde und der sei nüchtern, da Maschinen bekanntlich nicht saufen.

Nun hat die Luftfahrtbehörde in Indien eine erschreckende Studie veröffentlicht: In den vergangenen drei Jahren wurden 122 betrunkene Piloten überführt. Die Überprüfungen wurden auf 16 indischen Flughäfen und in Bangkok, Prag, Istanbul and Sharjah durchgeführt.

Betrunkene Piloten sind offensichtlich ein weltweites Problem. Warum Piloten zur Flasche greifen, wurde bisher nicht hinterfragt. Einige sind der Meinung, dass Piloten eben auch nur Menschen seien und bekanntermaßen säuft ein nicht geringer Prozentsatz der Bevölkerung. Andere machen die langweiligen Langstreckenflüge dafür verantwortlich. Die Piloten dürften im Gegensatz zu den Passagieren eben während des Fluges keine Filme gucken und eine Stewardess auf dem Schoß des Piloten macht den Flug zwar kurzweiliger, hat aber bereits in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt („Der Spiegel“, 45/1966).

Da bleibt manchem eben nur der Griff zur Flasche.

Unsere Politiker haben dieses Problem gesehen und wollen der Gefahr durch betrunkene Piloten entgegenwirken. Sie änderten deshalb in diesem Jahr das Luftverkehrsgesetz und fügten ein neuen Paragrafen 4a ein:

In § 4a Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz heißt es: „(1) Luftfahrzeugführern ist das Führen oder Bedienen eines Luftfahrzeuges unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen untersagt.“

§ 4a Abs. 2 Luftverkehrsgesetz führt weiter aus: “

Luftfahrtunternehmen nach § 20 Absatz1, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben oder über eine durch das Luft-fahrt-Bundesamt anerkannte Niederlassung in Deutschland verfügen, haben dafür Sorge zu tragen, dass nur Luftfahrzeugführer eingesetzt werden, die befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten. Dazu sind von ihnen bei den Luftfahrzeugführern vor Dienstbeginn auch verdachtsunabhängige Kontrollen in Form von Stichproben durchzuführen, in denen geprüft wird, ob die kontrollierte Person unter dem Einfluss von Stoffen nach Absatz 1 steht. Die Kontrollen dürfen nur unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. Die Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen sind durch Tarifvertrag oder wenn ein solcher nicht besteht durch Betriebsvereinbarung zu regeln.“

Es wird sich zeigen, ob dieses Gesetz geeignet ist, das Alkoholproblem der Piloten in den Griff zu bekommen.

Interessant ist, dass viele Piloten nichts von den Kontrollen halten und die Vereinigung Cockpit der Meinung ist, dass durch die Test eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt würde. http://www.airliners.de/bundestag-piloten-kontrollen-drogen-alkohol/38356

Diese Argumentation ist absurd: Das ist in etwa so, als würde man fordern,  auf die Personen-Kontrollen am Flughafen zu verzichten, um nicht den Passagieren zu unterstellen, sie seinen Terroristen. Es ist wohl klar, dass die Sicherheit schwerer wiegt als die Gefahr unter Generalverdacht zu stehen. Einen solchen Verdacht kann man durch Abstinenz entkräften.

Von einem Piloten hängen soviele Menschenleben ab, da sollten die Kapitäne so verantwortungsvoll sein und die Finger vom Alkohol lassen.

 

Neues Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen wirft Probleme auf

Nachdem der der BGH die fehlende Strafbarkeit von niedergelasenen Ärzten bei Entgegennahme von Vorteilen durch Pharmaunternehmen aufgedeckt hatte (Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11), musste diese Lücke geschlossen werden. Es wurde ein Antikorruptionsgesetz beschlossen, dessen Kern die §§ 299a, 299b und 300 StGB bilden.

Der neue § 299a StGB lautet:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

So sehr es auch zu begrüßen ist, dass endlich die Strafrechtslücke für Vorteilsnahme durch niedergelassene Ärzte geschlossen wurde, so gibt das neue Gesetz auch Anlass zur Kritik. Es ist nicht zu verstehen, dass die Apotheker als Täterkreis ausgeschlossenen wurden. Dies begegenet nicht nur sozialethischen sondern auch verfassungsrechtlichen Bedenken.

Außerdem stehen durch das Gesetz nun langjährige Formen der Kooperation und Incentiviereung im Gesundheitswesen auf dem strafrechtlichen Prüfstand:

Beispielsweise muss gegenwärig von Partnerfactoring abgeraten werden. Beim Factoring (lat. factura = Rechnung) wird die Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner (Debitor) vor Fälligkeit an einen Dritten (Factor) übertragen. Bei Zahnärzten ist es dabei üblich, dass die Forderung des Fremdlabors in das Factoring einbezogen werden (sog. Partnerfactoring), wobei das Dentallabor zumindest einen Teil  der ohne Partnerfactoring allein beim Zahnarzt anfallenden Factoring-Gebühren trägt.

Diese anteilige Übernahme der Factoringkosten des Zahnarztes durch das Dentallabor stellt nach den neuen Straftatbeständen einen eindeutigen Vorteil für den Zahnarzt dar.

Ob die Übernahme der Factoring-Gebühr als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung des Labors angesehen werden kann, ist sicherlich eine Entscheidung des Einzelfalles. Es muss in diesem Zusammenhang die Frage geklärt werden, ob die Zuweisung eines Patienten an ein Dentallabor nach ärztlichen bzw. medizinischen Gründen erfolgt oder ob sie sich danach richtet, in welcher Höhe ein Labor die Factoring-Gebühren des Zahnarztes übernimmt.

Sicherlich gilt auch hier der strafrechtliche Grundsatz. “ In dubio pro reo.“ Als Arzt sollte man sich aber gar nicht erst der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aussetzen: Gegenwärtig gibt es noch keine Erfahrungen, wie die Strafverfolgungsbehörden das neue Gesetz anwenden. Jedenfalls sollte es sich in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen noch um ein Antragsdelikt handeln. Das Antragserfordernis wurde im Gesetzgebungsverfahren bewusst gestrichen. Es ist jetzt ein Offizialdelikt. Das heißt: Ermittelt wird von Amts wegen. Vom Gesetzgeber aus spricht das für einen harte Gangart im Umgang mit dem Gesetz.

Wie die Gerichte das Gesetz auslegen, bleibt abzuwarten. Aus Gründen der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich kann von Partnerfactoring gegenwärtig nur abgeraten werden.

Anonyme Bewertung von Ärzten im Internet vor dem Aus?

Bewertungen von Ärzten und anderen Selbständigen im Internet sind eine beliebte Hilfe bei der Auswahl von Dienstleistern. Leider sind die Bewertungen häufig nicht objektiv. Teilweise bewerten sich die Dienstleister selbst, teilweise kann man einem Arzt, über den man sich geärgert hat,  schaden, wenn man in einem Bewertungsportal eine herabwürdigende Bewertung abgibt. Dem setzt der BGH nun ein Ende:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 die Prüfungspflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Die Bewertungsportale haften demnach für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen. Sie seien verpflichtet, etwaige Beanstandungen des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und diesen dazu anzuhalten, den angeblichen Behandlungskontakt, der Grundlage der Bewertung ist, möglichst genau zu beschreiben und gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen, die den Behandlungskontakt belegen, BGH, Urteil v. 01.03.2016, Az: VI ZR 34/15.

Damit dürfte die anonyme Bewertung von Ärzten vor dem Aus stehen. Bei anonymen Bewertungen sind die Bewertungsportale nicht in der Lage ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Jedem Arzt, der sich beschwert, steht dann wohl ein Recht auf Löschung zu.