EuGH soll über anlasslose Massenüberwachung entscheiden

Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) wird von der Bundesregierung weiterhin akribisch verfolgt.

Nach dem von der Großen Koalition 2015 beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen ausnahmslos die Daten aller Menschen gespeichert werden, die digital kommunizieren.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 66/2019 vom 25.09.2019 aus: „Die für eine Dauer von zehn Wochen zu speichernden Daten umfassen u.a. die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung oder der Internetnutzung bzw. die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs einer Kurznachricht, zugewiesene Internetprotokoll-Adressen und Benutzerkennungen sowie Kennungen der Anschlüsse und Endgeräte. Für eine Dauer von vier Wochen zu speichern sind zudem Standortdaten, d.h. im Wesentlichen die Bezeichnung der bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzelle.“

Es ist offensichtlich, dass diese Daten ein sehr genaues Bild über den Betroffenen zeichnen. Die besorgten Bürger werden beruhigt, da immer wieder von den Politikern betont wird, dass auf die gespeicherten Vorratsdaten nur sehr kontrolliert und zumeist durch Richterbeschluss zugegriffen werden darf.  Dies gilt aber nicht für die Bestandsdaten. Diese Daten werden vollautomatisiert herausgegeben. Die Unternehmen bekommen davon nichts mit, denn in § 112 TKG heißt es „Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können.“

Gegen dieses Gesetz wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.09.2019 entschieden, zwei Klagen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es soll geklärt werden, ob die Daten-Speicherung gegen europäisches Recht verstößt.

Dieser Klärungsbedarf überrascht, da davon ausgegangen wurde, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson)abschließend geklärt habe, dass die Richtlinie 2002/58/EG auf nationale Regelungen der Vorratsspeicherung anwendbar ist und dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist nun der Auffassung, dass jedoch nach der Entscheidung des EuGH nicht klar sei, ob jegliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen die Richtlinie verstößt, da die dem EuGH zur Prüfung vorgelegten schwedischen und britischen Regelungen eine umfangreichere Datenspeicherung und einen einfacheren Zugang gewährleisteten als das deutsche Gesetz.

Bis diese Frage geklärt ist, bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

 

5G-Ausbau- Warum nur europäische Firmen beauftragt werden sollten

Die EU-Staaten sind gezwungen, im internationalen Wettberwerb digital aufzurüsten. Das Internet muss schneller werden und fit sein für neue Anwendungen wie autonomes Fahren.  Diesbezüglicher Heilsbringer soll das geplante 5G-Netz werden.

Der Ausbau des neuen 5G-Netzes soll dabei so schnell und kostengünstig wie möglich geschehen.

Der chinesische Konzern Huawai hat offenbar ein sehr niedriges Angebot abgegeben.

Die Frage ist aber, ob das billigste Angebot in diesem Falle auch das preiswerteste ist.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort an die EU-Kommission nämlich die Meinung vertreten, dass von Staaten gesteuerte Hacker-Angriffe auf das 5G-Netz die größte Bedrohung für die Sicherheit seien – weit gefährlicher als Angriffe durch organisierte Hacker,https://netzpolitik.org/2019/deutschland-sieht-staatlich-unterstuetzte-hacker-als-groesste-gefahr-fuer-das-5g-netz/

So könnten Hersteller beispielsweise durch nicht dokumentierte Funktionen auf Befehl ihres Heimtlandes Datenspionage betreiben bzw. Fehlfunktionen auslösen.

Man möchte sich das Szenario gar nicht vorstellen, wenn beim vernetzen autonomen Fahren plötzlich ein böswilliger anderer Staat die Kontrolle über die Fahrzeuge übernimmt und diese zu Waffen umfunktioniert werden.

In diesem Falle könnte falsche Sparsamkeit der EU einen hohen Preis abverlangen.

Aus Gründen der Sicherheit sollte man auf europäische Unternehmen zurückgreifen.

 

Besuchen Sie die USA- Ihre Daten sind schon dort!

Im Streit über Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal sagte der Facebook-Anwalt, dass es keine Privatheit gebe, vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Rechtsanwalt-Es-gibt-keine-Privatsphaere-4436701.html

Ein Entsetzen ging durch die Medien. Inzwischen ist wohl den meisten klar, dass der Mensch für seine Autonomie Privatheit braucht. Außerdem stand die Aussage des Anwalts im krassen Gegensatz zu einem kurz zuvor gegebenen Versprechen des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg.

Dieser hatte betont, dass „die Zukunft privat ist“. Facebook wolle sich künftig stärker um den Datenschutz seiner Nutzer bemühen und dafür etwa auf mehr Verschlüsselung setzen und personenbezogene Informationen kürzer sowie sicherer speichern.

Geht man davon aus, dass Zuckerberg die Notwendigkeit des Schutzes der Privatheit erkannt hat und sich tatsächlich um mehr Datenschutz bemüht, so muss man leider sagen, dass ihm rechtlich diesbezüglich die Hände gebunden sind: Nach der CLOUD Act, einem US-Gesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, dürfen US-amerikanische Ermittlungsbehörden direkt auf Kundendaten von privaten Unternehmen zugreifen. Das Gesetz ermöglicht sogar das Mitschneiden von Daten in Echtzeit ohne richterliche Anordnung.

Amerikanische Ermittlungsbehörden können also direkt auf die Daten bei Facebook zugreifen, so dass es tatsächlich zumindest im Internet keine Privatheit gibt.

Diese Erkenntnis ist traurig, aber man kann sich ja schützen, indem man vorsichtig abwägt, ob und was man über Facebook mitteilt.

Viel beängstigender ist die Tatsache, dass deutsche und europäische Behörden fast ausschließlich mit der Software und den Betriebsprogrammen von Microsoft arbeiten.  Allein 2018 wurden fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen an Microsoft bezahlt. Es gibt erhebliche Zweifel, wie sicher die Nutzung ist. Keiner weiß so genau, welche Daten an die eigenen Server oder die Firmenzentrale geschickt werden. Dass Daten gespeichert werden, räumt Microsoft selbst ein. Es ist dabei völlig egal, ob die Daten in den USA gespeichert werden. Nach dem CLOUD Act darf beispielsweise das FBI bei Microsoft Daten von US-Bürgern abfragen, auch wenn diese bei Microsoft in Europa gespeichert sind, https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-act-bundesjustizministerium-warnt-unternehmen-vor-rechtsrisiken-bei-us-datenzugriff/24351610.html?ticket=ST-4881647-bZGupgpMsyHLEtejRqFO-ap3

Weitere Brisanz erhält das Thema dadurch, dass in der EU gerade ein ganz ähnliches  Gesetz wie das CLOUD Act verabschiedet werden soll, nämlich die E-Evidence-Verordnung. Selbst eine Ausweitung auf die USA für eine bessere Zusammenarbeit wird bereits geplant.

Wir müssen also damit rechnen, dass unsere Daten, die deutsche Behörden haben, in Kürze direkt in den USA landen.

 

Gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken gibt es schnelle Hilfe

Beleidigungen und Hasstiraden auf Facebook, Twitter und Youtube sind leider keine Seltenheit. Die Versuchung ist groß, nach einer Trennung Rache zu üben und Nacktbilder der Ex mit markigen Sprüchen ins Netz zu stellen oder beleidigende Sprüche über den unbeliebten Kollegen zu verbreiten. Die Hemmschwelle ist niedrig, da man dem anderen bei diesen Bosheiten nicht ins Gesicht sehen muss.

Solange man nicht selbst betroffen ist, mögen die beleidigenden Sprüche und kompromittierenden Bilder teilweise sogar noch erheiternd sein. Für den Verletzten können solche Beiträge schlimme berufliche, soziale und psychische Folgen haben.

Der Gesetzgeber hat das auch erkannt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) geschaffen.

Das NetzDG regelt für Anbieter sozialer Netzwerke den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Beleidigungen, Verleumdungen und andere strafbare Inhalte im Netz.

So müssen die Anbieter sozialer Netzwerke einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihm sperren, es sei denn, das soziale Netzwerk hat mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart.

Wenn nicht sofort offensichtlich ist, dass der Beitrag rechtswidrig ist, hat das soziale Netzwerk den Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren.

Die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben, https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3.html

Bei Verstößen gegen diese Vorschriften können empfindliche Bußgelder verhängt werden,  https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__4.html.

Das Gesetz zeigt Wirkung. So hat beispielsweise Facebook einen Beitrag gelöscht und einen Nutzer gesperrt, der folgenden Inhalt eingestellt hatte:„Wie sagte schon Nostradamus: Über`s Meer werden sie kommen wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein…Wie recht hatte der Mann.“

Der Nutzer wollte per einstweiliger Verfügung erwirken, dass die Löschung und Sperrung aufgehoben wurde, sein Antrag wurde zurückgewiesen. Auch seine anschließende Beschwerde verlor der Nutzer. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das NetzDG (OLG Stuttgart Beschluss v. 06.09.2018 – Az.: 4 W 63/18) https://www.jurion.de/urteile/olg-stuttgart/2018-09-06/4-w-63_18/.

Für den in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten bedeutet das, dass er sofort Beschwerde beim Anbieter des sozialen Netzwerks erheben muss. Dann kann er damit rechnen, das offensichtlich rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Damit ist der erste Schritt getan.

Um erneute Beleidigungen und Kompromittierungen zu verhindern, empfiehlt sich, die Gegenseite auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Diese Ansprüche müssen gesondert durchgesetzt werden.  Es wird dafür in den meisten Fällen ein Anwalt benötigt: Die Fälle werden in der Mehrzahl vor dem Landgericht verhandelt, wo Anwaltszwang herrscht. Außerdem ist die Materie so komplex, dass ein Laie seine Rechte kaum allein durchsetzen kann.

Die Kanzlei Dr. Loock-Nester ist auf das allgemeine Persönlichkeits-und Medienrecht spezialisiert und hilft Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Besuchen Sie bitte unsere Hompage https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/

 

 

 

 

Bundesverfassungsgericht stärkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Personenstandsrecht muss drittes Geschlecht für Intersexuelle zulassen!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgüter überhaupt. Es schützt das Individuum  vor Eingriffen in das Gesamtbild seiner charakteristischen Reaktions- und Interaktionsformen im Umgang mit anderen. Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind beispielsweise das Recht am eigenen Bild und des gesprochenen Wortes.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann beim Opfer zu schweren Schäden  und auch zum Tode führen. Das klingt möglicherweise zu dramatisch, entspricht aber der Realität, wenn man beispielsweise an den Freitod von Mobbingopfern denkt.

Der großen Bedeutung dieses Rechts für das einzelnen Individuum – aber auch für die Gesellschaft –  wird sein Schutz häufig nicht gerecht. Gerade wenn es um die Abwägung Informationsinteresse oder Sicherheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht geht, wird häufig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht entschieden. In diesem Zusammenhang sei nur die zunehmend akzeptierte Videoüberwachung erwähnt, deren Effizienz gegen Straftaten fraglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 10.Oktober 2017, BvR 2019/16 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestärkt. Es fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31.Dezember 2018 im Personenstandsrecht eine dritte Möglichkeit einzuführen, für Personen, die intersexuell sind. Die gegenwärtige Regelung, dass es nur ein männliches und weibliches Geschlecht gebe, verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)  sowie das allgemeine Diskrimminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb so wichtig, weil intersexuelle Personen in unserer Gesellschaft noch immer massiver Diskrimminierung ausgesetzt sind. Eine gesetzliche Stärkung ihrer Rechte sollte ihnen auch gesellschaftlich helfen.

Gerade die Berliner (Politik) müsste(n) sich auf preußische Tradition besinnen und mehr nach dem Ausspruch Friedrich des Großen handeln: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden.“  Diese Einstellung hat Berlin letztlich seinen Charme gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Anstoß zur Gleichbehandlung intersexueller Personen aus Karlsruhe kommen muss und der Gesetzgeber in Berlin dies nicht selbst schon lange umgesetzt hat.

Dieselfahrer: Anspruch auf Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises

Sie wurden belogen und betrogen. Die Werte ihrer Fahrzeuge rauschten in den Keller. Es drohen ihnen Fahrverbote. Inzwischen geht es schon um Stilllegung ihrer Autos! Die Rede ist von den Eigentümern und Leasingnehmern von Dieselfahrzeugen. Betroffen sind fast alle bekannten Autofabrikate.

Die Dieselaffäre hat sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen. Die wirtschaftlichen Folgen für unser Land sind gegenwärtig noch unabsehbar, die Auswirkungen auf die Fahrzeughalter schon jetzt unfassbar.

Wer bisher weder durch das Stuttgarter Urteil (Az.: 13 K 5412/15, Urt. V. 28.07.2017) noch durch das Zulassungsverbot des neuen Porsche Cayenne aufgerüttelt wurde, der wird spätestens auf den Boden der Realität gebracht, wenn das Kraftfahrtbundesamt ihm für sein Kfz die Zulassung entzieht.; das Fahrzeug also stillgelegt wird. Für VW sollen die ersten Zulassungen bereits in diesem Monat, also im August 2017 entzogen werden! Andere Autofabrikate werden folgen.

Abgewendet werden kann der Zulassungsentzug nur, wenn von Euro 5 auf Euro 6 umgerüstet wird. Die Dieselfahrzeugbesitzer sollen also gezwungen werden, umzurüsten, obwohl Experten davon ausgehen, dass etwa 7-9 Prozent der Fahrzeuge Probleme mit dem Update haben werden. Außerdem betrifft das Zulassungsverbot des Porsche Cayenne ein Auto, das nach den Angaben des Herstellers die Abgasnorm Euro 6 erfüllt!

Es stellt sich also die Frage: Wie sinnvoll ist die Umrüstung auf Euro 6 wirklich? Drohen trotz Umrüstung auf Euro 6 Fahr- und Zulassungsverbote?

Dieses Risiko müssen die Fahrzeughersteller tragen. Sie haben die Abgaswerte wissentlich manipuliert und die arglosen Autokäufer getäuscht.

Die Dieselfahrer haben gegen die Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, der auch die Rückgabe des Fahrzeuges und Rückzahlung des vollen Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung umfassen muss.

Auch einen technischen Mangel können die Fahrzeughersteller nicht mehr bestreiten. In dem Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes, das die Stilllegung androht, heißt es nämlich: Das Fahrzeug enthalte „eine unzulässige Abschalteinrichtung, welche zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs entfernt werden muss. Das Fahrzeug hat damit einen technischen Mangel, dessen Behebung Ihrer Mitwirkung bedarf“.

Allen Dieselfahrern kann nur geraten werden: Lassen Sie sich nicht länger betrügen! Kämpfen Sie für Ihr Recht! Es lohnt sich!

Das Vorgehen der Autoindustrie erschüttert mich zutiefst. In diesem Fall ist es für mich nicht nur Beruf sondern auch Berufung für die Rechte der betrogenen Fahrzeughalter zu kämpfen. Sowohl in der Politik als auch als Rechtsanwältin arbeite ich intensiv an einer gerechten Lösung für die betroffenen Autofahrer. Erfahren Sie mehr unter: https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/rechtsgebiete/dieselskandal/

38.000 Tote durch Dieselgate! Opfer und Angehörige müssen entschädigt werden!

Eine vielbeachtete aktuelle Studie( https://www.nature.com/nature/journal/vaop/ncurrent/full/nature22086.tml ) kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass Dieselabgase so gefährlich sind, dass weltweit jedes Jahr 107.000 Menschen daran sterben. 38.000 Menschen sterben, weil Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten!

Die Stickoxide reizen nicht nur die Schleimhäute der Atemwege und der Augen, sondern sie führen auch zu Herz-und Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

Die Studie geht davon aus, dass die durch Dieselabgase verursachte Anzahl der weltweiten Todesfälle  bis 2040 auf 183.000 (!) ansteigen werde, wenn die Politik  nicht endlich die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzt.

Durch eine konsequente Politik und entsprechend optimierte Fahrzeuge ließen sich 174.000 Todesfälle im Jahr 2040 vermeiden.

Allerdings müssten die Grenzwerte nicht nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Die gegenwärtige EU-6-Norm ist die strengste Abgasnorm in der Europäischen Union. Sie bezieht sich aber nur auf die Abgaswerte unter Laborbedingungen. Sinnvoll wäre es , wenn die Werte unter wirklichen Bedingungen eingehalten werden. Gegenwärtig überschreiten die Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte erheblich: Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Tatsächlich stößt ein durchschnittliche Dieselfahrzeug  507 Milligramm aus!

Bezeichnend ist, dass es bisher nur um den Betrug an den Autokäufern ging. Die eigentliche Dimension – nämlich dass die Autohersteller aus Gier einen Anschlag auf unser aller Leben verüben – wurde und wird bisher nicht thematisiert.

Schockierend, dass uns gerade heute die Nachricht erreicht, dass Daimler und Fiat nun auch noch immer tiefer in die Dieselaffäre rutschen. Offenbar haben wohl alle Autobauer auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert.

Der Skandal hat mittlerweile so große Dimensionen angenommen, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann.

Die Juristen sollten sich auch nicht nur darauf beschränken, für die Rechte der geprellten Autokäufer zu kämpfen. Sie sollten sich derer annehmen, denen die Autobauer aus Habgier ihre Gesundheit und/oder ihr Leben genommen haben. Hier muss zumindest ein finanzieller Ausgleich her, auch wenn der Nachweis schwer wird und die Opfer sicher kaum Kraft haben, neben dem Kampf um ihr Leben auch noch den Kampf für die Gerechtigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht: Türkischer Wahlkampf in Deutschland von Ministern nicht durch Grundrechte gedeckt

Nach wie vor gibt es heftige Diskussionen hinsichtlich der Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Wie bereits hier im Blog am 05.03.2017 deutlich gemacht, können sich türkische Amtsträger, die in Deutschland in dieser Funktion Wahlkampf machen, nicht auf Grundrechte berufen.

Das hat am 10.03.2017 das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klargestellt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen„, BVerfG, 2 BvR 483/17 .

Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.

 

Terroranschlag in Berlin – Entschädigung für die Opfer

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 brachte den Terror vor die eigene Haustür. Für mich ging es kaum dichter, da ich unweit von der Gedächtniskirche meine Kanzlei habe. Wenige Tage zuvor war ich auf diesem Weihnachtsmarkt. Ich habe mich dort sicher gefühlt, obwohl es keine Sicherheitsvorkehrungen gab. Für uns Berliner ist Berlin unser Zuhause. Zuhause erwartet man nichts Böses.

In der Welt sind wir Berliner für unsere Lässigkeit bekannt, die sich nun als fatale Nachlässigkeit entpuppt hat.

Natürlich wurde seit Jahren vor den Weihnachtsmärkten als sogenannte „weiche Ziele“ gewarnt. Selbstverständlich war es naheliegend, dass ein Anschlag in Berlin stattfinden könnte. Klar, hatte die Kanzlerin seit Monaten von einer erhöten Gefährdung gesprochen – dennoch erschien mir als Berlinerin ein Terroranschlag in Berlin abwegig.

Wir sind die Hauptstadt. „Uns kann keener“ – wie der Berliner sagt.  Diese Überzeugung führte nun geradewegs in den Tod.

Das hätte verhindert werden können, wenn der Staat seiner Schutz- und Fürsorgepflicht nachgekommen wäre. Dass der Berliner mit seinem Hang zur Großkotzigkeit die Terrorgefahr falsch einschätzt, ist verzeihlich. So sind wir eben.

Der Staat hätte aber auf die erhöhte Gefahrenlage, die Weihnachtsmärkte als „weiche Ziele“ und die besondere Attraktivität der Hauptstadt reagieren müssen. Er hat durch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen seine Pflicht verletzt.

Zwar ist ein Grundrecht auf Sicherheit nicht festgeschrieben, aber es lässt sich ableiten aus den allgemeinen Grundrechten. Bereits in der „Schleyer-Entscheidung“ (BVerfGE 46, 160 (164) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Staat auf Grund von Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz eine umfassende Pflicht habe, menschliches Leben zu schützen, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.

Somit haben die zuständigen Stellen, wie zum Besipiel der Senator für Inneres , versäumt, den Weihnachtsmarkt zu sichern und damit seine Bürger zu schützen. Dies ist eine Amtspflichtverletzung und gibt den Opfern einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz.

Ein solcher Anspruch macht die Toten nicht wieder lebendig, aber er hilft zumindest den vielen Verletzten.

Es würde dem Berliner Senat gut zu Gesicht stehen, von sich aus auf die Opfer bzw. deren Angehörige zuzugehen und anständige Schadensersatzsummen anzubieten.