Internetnutzer dürfen sich auf Verschlüsselung ihres Routers verlassen

Ohne Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke müssen Internetnutzer die vom Hersteller vorgenommene Verschlüsselung ihres Routers nicht ändern. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil des I. Zivilsenats vom 24.11.2016 – I ZR 220/15-).

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollte eine Frau wegen verletzter Urheberrechte rund 750 Euro an eine Filmfirma zahlen, weil über ihren Anschluss ein Film illegal in einer Tauschbörse angeboten worden war. Offenbar hatten Unbekannte die Verschlüsselung des Routers der Beklagten geknackt. Das Gericht musste nun entscheiden, ob die Frau verpflichtet gewesen wäre, die vom Hersteller erfolgte Verschlüsselung zu ändern. Der Router war von Werk mit einem individuellen Schlüssel nach gängigem Standard (WPA2) gesichert. Allerdings gab es bei der Generierung einen Fehler, so dass die Verschlüsselung nicht sicher war. Das war aber der Beklagten nicht bekannt. Der BGH entschied, dass sich die Frau auf die individuelle Verschlüsselung durch den Hersteller verlassen durfte. Sie haftet daher nicht.

Fast alle Patientenverfügungen unwirksam

Das BGB räumt jedem einwilligungsfähigen Volljährigem  in § 1901a BGB die Möglichkeit ein, eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. In einer solchen Verfügung legt man für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Viele Menschen nutzen die Patientenverfügung, um im Vorhinein über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen im Falle aussichtsloser schwerer Erkrankungen zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat nun kürzlich entschieden(BGH XII ZB 61/16), dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, in einer Patientenverfügung grundsätzlich keine Rechtsbindung entfalte, da die Formulierung zu unkonkret sei.

Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.“Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn. 29)“.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 90 Prozent aller Patientenverfügungen nun unwirksam.

Der BGH scheint auf den ersten Blick mit seiner Entscheidung mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen zu haben. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung des BGH sehr gut und hilfreich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es unter anderem um die Frage der künstlichen Ernährung.  Empfindet der Patient künstliche Ernährung bereits als lebensverlängernde Maßnahme?  Ab wann sieht ein Patient seinen Gesundheitszustand als aussichtslos an? All diese Fragen führen regelmäßig bei den Ärzten zur Rechtsunsicherheit. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Lasten des betroffenen Patienten auswirkt. Es hängt nämlich im Ernstfall von dem Arzt ab, ob er die Verfügung im gleichen Sinne auslegt, wie der Patient sie gemeint hat. Das kann dazu führen, dass der Arzt aus Sicht des Patienten die lebenserhaltenden Maßnahmen zu früh oder zu spät abbricht. Ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten!

Aus diesem Grund ist es sinnvoll alle wichtigen Punkte möglichst genau zu konkretisiern und beispielsweise genau zu formulieren, ob künstliche Ernährung in bestimmten Situationen gewünscht wird oder nicht.

Die Entscheidung des BGH sollten alle zum Anlass nehmen über Patientenverfügungen nachzudenken: Diejenigen, die bereits eine Verfügung gemacht haben, müssen möglicherweise nachbessern und die anderen sollten vielleicht endlich eine erstellen.

Wer kann besser über unser Leben entscheiden als wir selbst?

Besoffene Piloten

Haben Sie Flugangst? Falls nicht, sollten Sie sich diesen wunderbaren Zustand erhalten und jetzt lieber nicht weiterlesen…

Bereits 1966 hat sich „Der Spiegel“ (45/1966) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46414918.html mit dem dem Thema Alkohol im Cockpit befasst. Damals ging es um eine Umfrage unter Piloten  im Europa -Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Wiesbaden. Die Ergebnisse der Untersuchung waren erschreckend:

Jeder zweite gab an, dass er täglich Alkohol konsumiere. Weiter hieß es im „Spiegel“: „Fast ein Prozent der Flugzeugführer konsumiert täglich zwischen 170 und 226 Gramm hochprozentige Alkoholika – was vier bis fünf Glas Whisky entspricht.“

Geändert hat sich seitdem nicht viel:

2009 warnte der Präsident des Fliegerarztverbandes Dr. Hans-Werner Teichmüller vor Piloten mit einem Alkoholproblem. Er schätzte, dass ungefähr fünf Prozent aller Flugzeugkapitäne ein Alkoholproblem hätten. Kontrollen würden zu selten durchgeführt, http://www.bild.de/news/2009/immer-mehr-piloten-fliegen-blau-10498112.bild.html

Ebenfalls im Jahr 2009 berichtete „Die Welt“ http://www.welt.de/vermischtes/article5232838/Betrunkene-Piloten-sind-leider-keine-Seltenheit.html von einem Piloten, der sich lallend an die Passagiere wandte und schließlich aus dem Cockpit torkelte , um die Passagiere von seiner Flugfähigkeit zu überzeugen. Die Fluggäste überzeugte der ondolierte Gang des Kapitäns nicht.  Sie hielten ihn nicht für den Richtigen, der sie von Moskau nach New York fliegen sollte. Die zuständige Fluggesellschaft Aeroflot versuchte die entsetzten Passagiere damit zu beruhigen, dass das Flugzeug ja die meiste Zeit durch den Autopiloten gesteuert werde und der sei nüchtern, da Maschinen bekanntlich nicht saufen.

Nun hat die Luftfahrtbehörde in Indien eine erschreckende Studie veröffentlicht: In den vergangenen drei Jahren wurden 122 betrunkene Piloten überführt. Die Überprüfungen wurden auf 16 indischen Flughäfen und in Bangkok, Prag, Istanbul and Sharjah durchgeführt.

Betrunkene Piloten sind offensichtlich ein weltweites Problem. Warum Piloten zur Flasche greifen, wurde bisher nicht hinterfragt. Einige sind der Meinung, dass Piloten eben auch nur Menschen seien und bekanntermaßen säuft ein nicht geringer Prozentsatz der Bevölkerung. Andere machen die langweiligen Langstreckenflüge dafür verantwortlich. Die Piloten dürften im Gegensatz zu den Passagieren eben während des Fluges keine Filme gucken und eine Stewardess auf dem Schoß des Piloten macht den Flug zwar kurzweiliger, hat aber bereits in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt („Der Spiegel“, 45/1966).

Da bleibt manchem eben nur der Griff zur Flasche.

Unsere Politiker haben dieses Problem gesehen und wollen der Gefahr durch betrunkene Piloten entgegenwirken. Sie änderten deshalb in diesem Jahr das Luftverkehrsgesetz und fügten ein neuen Paragrafen 4a ein:

In § 4a Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz heißt es: „(1) Luftfahrzeugführern ist das Führen oder Bedienen eines Luftfahrzeuges unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen untersagt.“

§ 4a Abs. 2 Luftverkehrsgesetz führt weiter aus: “

Luftfahrtunternehmen nach § 20 Absatz1, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben oder über eine durch das Luft-fahrt-Bundesamt anerkannte Niederlassung in Deutschland verfügen, haben dafür Sorge zu tragen, dass nur Luftfahrzeugführer eingesetzt werden, die befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten. Dazu sind von ihnen bei den Luftfahrzeugführern vor Dienstbeginn auch verdachtsunabhängige Kontrollen in Form von Stichproben durchzuführen, in denen geprüft wird, ob die kontrollierte Person unter dem Einfluss von Stoffen nach Absatz 1 steht. Die Kontrollen dürfen nur unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. Die Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen sind durch Tarifvertrag oder wenn ein solcher nicht besteht durch Betriebsvereinbarung zu regeln.“

Es wird sich zeigen, ob dieses Gesetz geeignet ist, das Alkoholproblem der Piloten in den Griff zu bekommen.

Interessant ist, dass viele Piloten nichts von den Kontrollen halten und die Vereinigung Cockpit der Meinung ist, dass durch die Test eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt würde. http://www.airliners.de/bundestag-piloten-kontrollen-drogen-alkohol/38356

Diese Argumentation ist absurd: Das ist in etwa so, als würde man fordern,  auf die Personen-Kontrollen am Flughafen zu verzichten, um nicht den Passagieren zu unterstellen, sie seinen Terroristen. Es ist wohl klar, dass die Sicherheit schwerer wiegt als die Gefahr unter Generalverdacht zu stehen. Einen solchen Verdacht kann man durch Abstinenz entkräften.

Von einem Piloten hängen soviele Menschenleben ab, da sollten die Kapitäne so verantwortungsvoll sein und die Finger vom Alkohol lassen.

 

Neues Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen wirft Probleme auf

Nachdem der der BGH die fehlende Strafbarkeit von niedergelasenen Ärzten bei Entgegennahme von Vorteilen durch Pharmaunternehmen aufgedeckt hatte (Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11), musste diese Lücke geschlossen werden. Es wurde ein Antikorruptionsgesetz beschlossen, dessen Kern die §§ 299a, 299b und 300 StGB bilden.

Der neue § 299a StGB lautet:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

So sehr es auch zu begrüßen ist, dass endlich die Strafrechtslücke für Vorteilsnahme durch niedergelassene Ärzte geschlossen wurde, so gibt das neue Gesetz auch Anlass zur Kritik. Es ist nicht zu verstehen, dass die Apotheker als Täterkreis ausgeschlossenen wurden. Dies begegenet nicht nur sozialethischen sondern auch verfassungsrechtlichen Bedenken.

Außerdem stehen durch das Gesetz nun langjährige Formen der Kooperation und Incentiviereung im Gesundheitswesen auf dem strafrechtlichen Prüfstand:

Beispielsweise muss gegenwärig von Partnerfactoring abgeraten werden. Beim Factoring (lat. factura = Rechnung) wird die Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner (Debitor) vor Fälligkeit an einen Dritten (Factor) übertragen. Bei Zahnärzten ist es dabei üblich, dass die Forderung des Fremdlabors in das Factoring einbezogen werden (sog. Partnerfactoring), wobei das Dentallabor zumindest einen Teil  der ohne Partnerfactoring allein beim Zahnarzt anfallenden Factoring-Gebühren trägt.

Diese anteilige Übernahme der Factoringkosten des Zahnarztes durch das Dentallabor stellt nach den neuen Straftatbeständen einen eindeutigen Vorteil für den Zahnarzt dar.

Ob die Übernahme der Factoring-Gebühr als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung des Labors angesehen werden kann, ist sicherlich eine Entscheidung des Einzelfalles. Es muss in diesem Zusammenhang die Frage geklärt werden, ob die Zuweisung eines Patienten an ein Dentallabor nach ärztlichen bzw. medizinischen Gründen erfolgt oder ob sie sich danach richtet, in welcher Höhe ein Labor die Factoring-Gebühren des Zahnarztes übernimmt.

Sicherlich gilt auch hier der strafrechtliche Grundsatz. “ In dubio pro reo.“ Als Arzt sollte man sich aber gar nicht erst der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aussetzen: Gegenwärtig gibt es noch keine Erfahrungen, wie die Strafverfolgungsbehörden das neue Gesetz anwenden. Jedenfalls sollte es sich in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen noch um ein Antragsdelikt handeln. Das Antragserfordernis wurde im Gesetzgebungsverfahren bewusst gestrichen. Es ist jetzt ein Offizialdelikt. Das heißt: Ermittelt wird von Amts wegen. Vom Gesetzgeber aus spricht das für einen harte Gangart im Umgang mit dem Gesetz.

Wie die Gerichte das Gesetz auslegen, bleibt abzuwarten. Aus Gründen der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich kann von Partnerfactoring gegenwärtig nur abgeraten werden.

Anonyme Bewertung von Ärzten im Internet vor dem Aus?

Bewertungen von Ärzten und anderen Selbständigen im Internet sind eine beliebte Hilfe bei der Auswahl von Dienstleistern. Leider sind die Bewertungen häufig nicht objektiv. Teilweise bewerten sich die Dienstleister selbst, teilweise kann man einem Arzt, über den man sich geärgert hat,  schaden, wenn man in einem Bewertungsportal eine herabwürdigende Bewertung abgibt. Dem setzt der BGH nun ein Ende:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 die Prüfungspflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Die Bewertungsportale haften demnach für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen. Sie seien verpflichtet, etwaige Beanstandungen des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und diesen dazu anzuhalten, den angeblichen Behandlungskontakt, der Grundlage der Bewertung ist, möglichst genau zu beschreiben und gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen, die den Behandlungskontakt belegen, BGH, Urteil v. 01.03.2016, Az: VI ZR 34/15.

Damit dürfte die anonyme Bewertung von Ärzten vor dem Aus stehen. Bei anonymen Bewertungen sind die Bewertungsportale nicht in der Lage ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Jedem Arzt, der sich beschwert, steht dann wohl ein Recht auf Löschung zu.

Landgericht Hamburg: Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik

Das Landgericht Hamburg hat am 17.05.2016 eine einstweilige Verfügung gegen den Satiriker Böhmermann erlassen, nach der Böhmermann große Teile seines umstrittenen Gedichts über Erdogan nicht mehr wiederholen darf (LG Hamburg, Az: 324 O 255/16). Diese Entscheidung ist juristisch korrekt, da es sich bei dem Gedicht größtenteils um Schmähkritik handelt. Diese Meinung habe ich bereits in meinem Beitrag „Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan“ vom 12. Mai 2016  vertreten.

AFD : ungeliebt aber nicht rechtlos

Die Absage kam überraschend.  Die AFD hatte mit der Steinberg Gastronomie GmbH einen Mietvertrag über Räume im Münchner Hofbräukeller geschlossen.  Dann plötzlich fürchtete der Wirt um seinen guten Ruf und die Sicherheit. Er wollte die von der AFD gemieteten Räume plötzlich nicht mehr der Partei überlassen und sagte ab. Rechtlich wollte sich die Steinberg Gastronomie GmbH auf eine Vertragsklausel stützen, in der es heißt, dass eine Kündigung aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sei.

Die AFD hatte am 13. Mai 2016 im Hofbräukeller eine Abendveranstaltung geplant, zu der 450 Gäste erwartet wurden. Die Partei setzte dem Wirt eine Frist, in der ervdie Einhaltung des Mietvertrages zusichern sollte. Die ließ dieser verstreichen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die AFD dann, den Vermieter zur Überlassung der vermieteten Räume zu verpflichten.

Dem Antrag der AFD wurde stattgegeben: Der Vermieter muss der AFD die Räume für die Veranstaltung gemäß dem Mietvertrag zu den dort genannten Bedingungen überlassen. Das Gericht sah in möglichen Sicherheitsbedenken und der Rufschädigung keinen „sachlichen Grund“ für eine Kündigung (LG München Az. 14O 7838/16). Pacta sunt servanda.

Dem ist zuzustimmen. Der Vermieter hat mit der AFD einen wirksamen Mietvertrag geschlosssen. Die Situation hat sich seit Vertragsschluss nicht geändert. Er kann den Vertrag nun nicht einfach nach eigenem Gutdünken kündigen.

Nur weil ein Vertragspartner in der Öffentlichkeit einen zweifelhaften Ruf genießt, wird er nicht rechtlos.

 

Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wollte nun auch Springer-Chef Döpfner einen Maulkorb verpassen und ist damit vor dem Landgericht Köln gescheitert. Das ist leider nur ein Pyrrhussieg:

Erdogan hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, in der er die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Springer-Chef Döpfner nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. Döpfner hatte u.a. in einem „P.S.“ zu einem Artikel in der „Welt“ geäußert, dass er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich „in jeder juristischen Form zu eigen“ mache.

Das Landgericht Köln wies mit Beschluss vom 10.05.2016 den Antrag Erdogans zurück und begründete dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Springer-Chefs. Auch ein „Verbreiten“ liege nicht vor, da Döpfner sich nur auf nicht wiedergegebene Drittäußerungen beziehe. Selbst die wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen seien kein „Verbreiten“, da Döpfner sie ausdrücklich Böhmermann zurechne und sich mit den Äußerungen nur beispielhaft im Rahmen der öffentlichen Kontroverse auseinandersetze.

Auch wenn der Beschluss in seinem Ergebnis erfreulich ist, so erscheint die Begründung juristisch grenzwertig. Ein Zueigenmachen bedeutet, dass man die Drittäußerung als eigene übernimmt. Dies führt dann zu einer entsprechenden eigenen Haftung für die Äußerung, die man sich zu eigen macht. Das hat der BGH (BGH Urteil vom 12.11.2009. Az. I ZR 166/07) beispielsweise für die Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter entschieden. Insofern erweckt der Beschluss den Eindruck, dass hier ein gewisses Ergebnis gewünscht war, das man versucht irgendwie zu begründen.

Böhmermann hat mit seinem Gedicht weder der Presse-/Meinungsfreiheit noch dem Rechtsstaat einen Gefallen getan. Sein Gedicht erfüllt tatsächlich den Tatbestand der Schmähkritik. Es ist nicht mehr vom grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt. Grundsätzlich wird nach dem Bundesverfassungsgericht (pars pro toto: BVerfG NJW 1993, 1462-Heinrich Böll) eine Meinung nicht schon wegen ihres herabsetzenden Charakters zur Schmähkritik. Vielmehr muss für die Charakterisierung einer Äußerung als Schmähkritik die Äußerung nur der Herabsetzung der Person dienen und die Auseinandersetzung mit der Sache in den Hintergrund treten bzw. ganz fehlen. Diese Voraussetzung erfüllt das Gedicht von Böhmermann.  Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik und damit eine Rechtsgutsverletzung von Erdogan. Unser Recht unterscheidet nicht nach guten und bösen Menschen und schützt auch die Rechte Erdogans.  Böhmermanns Schmähgedicht ist deshalb so ungeschickt, weil man bei Erdogan so viel kritisieren kann und muss, da sind primitive Denunzierungen nicht notwendig. Sie lenken vom Eigentlichen ab. Böhmermann hätte sich mit den tatsächlichen Missständen in der Türkei auseinandersetzen sollen.

Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht die Kanzlerin in eine missliche Lage gebracht, da wir mit der Türkei diplomatische Beziehungen pflegen und die Kanzlerin sich wegen der Flüchtlingssituation gerade jetzt nicht mit Erdogan überwerfen kann. Vor diesem Hintergrund musste die Kanzlerin eine Strafverfolgung nach § 103 StGB zulassen.

Eigentlich müssten die Gerichte jetzt Erdogan einen Riegel vorschieben, damit er den Rechtsstaat nicht weiter vorführen kann. Allerdings ist das Gedicht von Böhmermann Schmähkritik und es liegt eine Rechtsgutsverletzung Erdogans vor. Rein juristisch müsste Erdogan den Prozess gewinnen. Leider. Und weil das so ist, sollten nicht immer weitere Journalisten auf den Böhmermann-Zug aufspringen.

Ich bin selten mit Gysi einer Meinung, aber auch ihn ärgert das Schmähgedicht von Böhmermann, wie er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ vom 12.05.2016) sagte.

 

 

Berliner AfD-Funktionär zum leitenden Oberstaatsanwalt ernannt

Das Landesvorstandsmitglied der Berliner AfD Roman Reusch ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ ernannt worden.

Diese personelle Besetzung kann man – vorsichtig ausgedrückt- als unsensibel bezeichnen. Ein Vorstandsmitglied einer Partei, die mit dem Schießbefehl auf Flüchtlinge ins Gerede gekommen, steht immer in dem Verdacht, gegenüber Ausländern voreingenommen zu sein. So redet der Türkische Bund bezüglich der Ernennung von Reusch bereits von einem Skandal. Die Justiz sollte bemüht sein, dass Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Es ist sehr ungeschickt durch eine solche Personalauswahl Öl ins Feuer zu gießen.  Die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ setzt sich jetzt zumindest der Gefahr aus, dass Bürger an der Objektivität der Behörde zweifeln. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einem erfahrener Juristen  wie Reusch nicht  die Leitung einer anderen Abteilung übertragen werden konnte.