Anonyme Bewertung von Ärzten im Internet vor dem Aus?

Bewertungen von Ärzten und anderen Selbständigen im Internet sind eine beliebte Hilfe bei der Auswahl von Dienstleistern. Leider sind die Bewertungen häufig nicht objektiv. Teilweise bewerten sich die Dienstleister selbst, teilweise kann man einem Arzt, über den man sich geärgert hat,  schaden, wenn man in einem Bewertungsportal eine herabwürdigende Bewertung abgibt. Dem setzt der BGH nun ein Ende:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 die Prüfungspflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Die Bewertungsportale haften demnach für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen. Sie seien verpflichtet, etwaige Beanstandungen des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und diesen dazu anzuhalten, den angeblichen Behandlungskontakt, der Grundlage der Bewertung ist, möglichst genau zu beschreiben und gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen, die den Behandlungskontakt belegen, BGH, Urteil v. 01.03.2016, Az: VI ZR 34/15.

Damit dürfte die anonyme Bewertung von Ärzten vor dem Aus stehen. Bei anonymen Bewertungen sind die Bewertungsportale nicht in der Lage ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Jedem Arzt, der sich beschwert, steht dann wohl ein Recht auf Löschung zu.

Landgericht Hamburg: Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik

Das Landgericht Hamburg hat am 17.05.2016 eine einstweilige Verfügung gegen den Satiriker Böhmermann erlassen, nach der Böhmermann große Teile seines umstrittenen Gedichts über Erdogan nicht mehr wiederholen darf (LG Hamburg, Az: 324 O 255/16). Diese Entscheidung ist juristisch korrekt, da es sich bei dem Gedicht größtenteils um Schmähkritik handelt. Diese Meinung habe ich bereits in meinem Beitrag „Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan“ vom 12. Mai 2016  vertreten.

AFD : ungeliebt aber nicht rechtlos

Die Absage kam überraschend.  Die AFD hatte mit der Steinberg Gastronomie GmbH einen Mietvertrag über Räume im Münchner Hofbräukeller geschlossen.  Dann plötzlich fürchtete der Wirt um seinen guten Ruf und die Sicherheit. Er wollte die von der AFD gemieteten Räume plötzlich nicht mehr der Partei überlassen und sagte ab. Rechtlich wollte sich die Steinberg Gastronomie GmbH auf eine Vertragsklausel stützen, in der es heißt, dass eine Kündigung aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sei.

Die AFD hatte am 13. Mai 2016 im Hofbräukeller eine Abendveranstaltung geplant, zu der 450 Gäste erwartet wurden. Die Partei setzte dem Wirt eine Frist, in der ervdie Einhaltung des Mietvertrages zusichern sollte. Die ließ dieser verstreichen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die AFD dann, den Vermieter zur Überlassung der vermieteten Räume zu verpflichten.

Dem Antrag der AFD wurde stattgegeben: Der Vermieter muss der AFD die Räume für die Veranstaltung gemäß dem Mietvertrag zu den dort genannten Bedingungen überlassen. Das Gericht sah in möglichen Sicherheitsbedenken und der Rufschädigung keinen „sachlichen Grund“ für eine Kündigung (LG München Az. 14O 7838/16). Pacta sunt servanda.

Dem ist zuzustimmen. Der Vermieter hat mit der AFD einen wirksamen Mietvertrag geschlosssen. Die Situation hat sich seit Vertragsschluss nicht geändert. Er kann den Vertrag nun nicht einfach nach eigenem Gutdünken kündigen.

Nur weil ein Vertragspartner in der Öffentlichkeit einen zweifelhaften Ruf genießt, wird er nicht rechtlos.

 

Springer-Chef Döpfner erringt Pyrrhussieg gegen Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wollte nun auch Springer-Chef Döpfner einen Maulkorb verpassen und ist damit vor dem Landgericht Köln gescheitert. Das ist leider nur ein Pyrrhussieg:

Erdogan hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, in der er die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Springer-Chef Döpfner nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. Döpfner hatte u.a. in einem „P.S.“ zu einem Artikel in der „Welt“ geäußert, dass er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich „in jeder juristischen Form zu eigen“ mache.

Das Landgericht Köln wies mit Beschluss vom 10.05.2016 den Antrag Erdogans zurück und begründete dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Springer-Chefs. Auch ein „Verbreiten“ liege nicht vor, da Döpfner sich nur auf nicht wiedergegebene Drittäußerungen beziehe. Selbst die wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen seien kein „Verbreiten“, da Döpfner sie ausdrücklich Böhmermann zurechne und sich mit den Äußerungen nur beispielhaft im Rahmen der öffentlichen Kontroverse auseinandersetze.

Auch wenn der Beschluss in seinem Ergebnis erfreulich ist, so erscheint die Begründung juristisch grenzwertig. Ein Zueigenmachen bedeutet, dass man die Drittäußerung als eigene übernimmt. Dies führt dann zu einer entsprechenden eigenen Haftung für die Äußerung, die man sich zu eigen macht. Das hat der BGH (BGH Urteil vom 12.11.2009. Az. I ZR 166/07) beispielsweise für die Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter entschieden. Insofern erweckt der Beschluss den Eindruck, dass hier ein gewisses Ergebnis gewünscht war, das man versucht irgendwie zu begründen.

Böhmermann hat mit seinem Gedicht weder der Presse-/Meinungsfreiheit noch dem Rechtsstaat einen Gefallen getan. Sein Gedicht erfüllt tatsächlich den Tatbestand der Schmähkritik. Es ist nicht mehr vom grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt. Grundsätzlich wird nach dem Bundesverfassungsgericht (pars pro toto: BVerfG NJW 1993, 1462-Heinrich Böll) eine Meinung nicht schon wegen ihres herabsetzenden Charakters zur Schmähkritik. Vielmehr muss für die Charakterisierung einer Äußerung als Schmähkritik die Äußerung nur der Herabsetzung der Person dienen und die Auseinandersetzung mit der Sache in den Hintergrund treten bzw. ganz fehlen. Diese Voraussetzung erfüllt das Gedicht von Böhmermann.  Böhmermanns Gedicht ist Schmähkritik und damit eine Rechtsgutsverletzung von Erdogan. Unser Recht unterscheidet nicht nach guten und bösen Menschen und schützt auch die Rechte Erdogans.  Böhmermanns Schmähgedicht ist deshalb so ungeschickt, weil man bei Erdogan so viel kritisieren kann und muss, da sind primitive Denunzierungen nicht notwendig. Sie lenken vom Eigentlichen ab. Böhmermann hätte sich mit den tatsächlichen Missständen in der Türkei auseinandersetzen sollen.

Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht die Kanzlerin in eine missliche Lage gebracht, da wir mit der Türkei diplomatische Beziehungen pflegen und die Kanzlerin sich wegen der Flüchtlingssituation gerade jetzt nicht mit Erdogan überwerfen kann. Vor diesem Hintergrund musste die Kanzlerin eine Strafverfolgung nach § 103 StGB zulassen.

Eigentlich müssten die Gerichte jetzt Erdogan einen Riegel vorschieben, damit er den Rechtsstaat nicht weiter vorführen kann. Allerdings ist das Gedicht von Böhmermann Schmähkritik und es liegt eine Rechtsgutsverletzung Erdogans vor. Rein juristisch müsste Erdogan den Prozess gewinnen. Leider. Und weil das so ist, sollten nicht immer weitere Journalisten auf den Böhmermann-Zug aufspringen.

Ich bin selten mit Gysi einer Meinung, aber auch ihn ärgert das Schmähgedicht von Böhmermann, wie er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ vom 12.05.2016) sagte.

 

 

Berliner AfD-Funktionär zum leitenden Oberstaatsanwalt ernannt

Das Landesvorstandsmitglied der Berliner AfD Roman Reusch ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ ernannt worden.

Diese personelle Besetzung kann man – vorsichtig ausgedrückt- als unsensibel bezeichnen. Ein Vorstandsmitglied einer Partei, die mit dem Schießbefehl auf Flüchtlinge ins Gerede gekommen, steht immer in dem Verdacht, gegenüber Ausländern voreingenommen zu sein. So redet der Türkische Bund bezüglich der Ernennung von Reusch bereits von einem Skandal. Die Justiz sollte bemüht sein, dass Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Es ist sehr ungeschickt durch eine solche Personalauswahl Öl ins Feuer zu gießen.  Die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter; Internationale Rechtshilfe“ setzt sich jetzt zumindest der Gefahr aus, dass Bürger an der Objektivität der Behörde zweifeln. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einem erfahrener Juristen  wie Reusch nicht  die Leitung einer anderen Abteilung übertragen werden konnte.