Neues Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen wirft Probleme auf

Nachdem der der BGH die fehlende Strafbarkeit von niedergelasenen Ärzten bei Entgegennahme von Vorteilen durch Pharmaunternehmen aufgedeckt hatte (Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11), musste diese Lücke geschlossen werden. Es wurde ein Antikorruptionsgesetz beschlossen, dessen Kern die §§ 299a, 299b und 300 StGB bilden.

Der neue § 299a StGB lautet:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

So sehr es auch zu begrüßen ist, dass endlich die Strafrechtslücke für Vorteilsnahme durch niedergelassene Ärzte geschlossen wurde, so gibt das neue Gesetz auch Anlass zur Kritik. Es ist nicht zu verstehen, dass die Apotheker als Täterkreis ausgeschlossenen wurden. Dies begegenet nicht nur sozialethischen sondern auch verfassungsrechtlichen Bedenken.

Außerdem stehen durch das Gesetz nun langjährige Formen der Kooperation und Incentiviereung im Gesundheitswesen auf dem strafrechtlichen Prüfstand:

Beispielsweise muss gegenwärig von Partnerfactoring abgeraten werden. Beim Factoring (lat. factura = Rechnung) wird die Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner (Debitor) vor Fälligkeit an einen Dritten (Factor) übertragen. Bei Zahnärzten ist es dabei üblich, dass die Forderung des Fremdlabors in das Factoring einbezogen werden (sog. Partnerfactoring), wobei das Dentallabor zumindest einen Teil  der ohne Partnerfactoring allein beim Zahnarzt anfallenden Factoring-Gebühren trägt.

Diese anteilige Übernahme der Factoringkosten des Zahnarztes durch das Dentallabor stellt nach den neuen Straftatbeständen einen eindeutigen Vorteil für den Zahnarzt dar.

Ob die Übernahme der Factoring-Gebühr als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung des Labors angesehen werden kann, ist sicherlich eine Entscheidung des Einzelfalles. Es muss in diesem Zusammenhang die Frage geklärt werden, ob die Zuweisung eines Patienten an ein Dentallabor nach ärztlichen bzw. medizinischen Gründen erfolgt oder ob sie sich danach richtet, in welcher Höhe ein Labor die Factoring-Gebühren des Zahnarztes übernimmt.

Sicherlich gilt auch hier der strafrechtliche Grundsatz. “ In dubio pro reo.“ Als Arzt sollte man sich aber gar nicht erst der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aussetzen: Gegenwärtig gibt es noch keine Erfahrungen, wie die Strafverfolgungsbehörden das neue Gesetz anwenden. Jedenfalls sollte es sich in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen noch um ein Antragsdelikt handeln. Das Antragserfordernis wurde im Gesetzgebungsverfahren bewusst gestrichen. Es ist jetzt ein Offizialdelikt. Das heißt: Ermittelt wird von Amts wegen. Vom Gesetzgeber aus spricht das für einen harte Gangart im Umgang mit dem Gesetz.

Wie die Gerichte das Gesetz auslegen, bleibt abzuwarten. Aus Gründen der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich kann von Partnerfactoring gegenwärtig nur abgeraten werden.