Wahlen in Schleswig-Holstein: Erfolgsfaktor Angela Merkel!

Nach dem großen Triumph der CDU in Schleswig-Holstein wird überlegt, woran es denn liegen könnte, dass die SPD so abgestürzt ist. Für Albigs Niederlage sollen nun Äußerungen über seine Ex-Frau herhalten.

Diese Überlegungen sind ebenso unverschämt wie törich: Dem Wähler wird damit unterstellt, dass er von  Politik absolut nicht verstehe. Was für ein Unsinn! Der Bürger verfügt – im Unterschied zu vielen Politikern und Journalisten- über gesunden Menschenverstand: In Zeiten der weltweiten Krisen setzt der Bürger auf Deutschlands Erfolgsfaktor Nr. 1: Angela Merkel!

Wenn die Partei unserer Bundeskanzlerin auch auf Landesebene siegt, stützt das Angela Merkel und ihre Politik. Die Bundesvorsitzende der CDU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Sie mit ruhiger Hand, Weitblick und einem außerordentlichen diplomatischen Geschick für Deutschland beste Politik macht. Gerade in Zeiten der Unsicherheit benötigt unser Land eine erfahrene Person an der Spitze.

Die anderen Parteien scheitern nicht, weil sie so schlecht sind, sondern weil Angela Merkel mit ihrer  CDU eine so erfolgreiche Politik macht.

Der Erfolgsfaktor für Wahlsiege heißt Angela Merkel!

Auf Bundesebene kann man sich für die Wahlen im Herbst nur wieder eine große Koalition unter der Leitung von Angela Merkel wünschen. Eine solche Regierung schafft es, Deutschland auch in schwierigen weltpolitischen Zeiten weiter zum Erfolg zu führen.

Unregelmäßigkeiten bei der Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes?

Die Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes ist zu besetzen. Dafür hatte der ehemalige Justizsenator Heilmann (CDU) eine Kommission eingesetzt. Ohne Angaben von Gründen wurden jetzt fünf Mitglieder der Kommisssion einfach ausgetauscht. Sie wurden durch Personen ersetzt, die dem neuen Justisenator Behrendt (Grüne) einfach angenehmer waren.

Der Austausch von fünf Mitgliedern der Auswahlkommission ist beispiellos! Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Bisher gab es keine Begründung seitens des neuen Justizsenators.

Behrendt möchte unbedingt die den Grünen nahestehende Margarete Koppers als Gerenralstaatsanwältin durchsetzen.

Koppers war jahrelang Vorsitzende Richterin einer großen Strafkammer und hat als Polizeivizepräsidentin zweieinhalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch geleitet. Sie war bisher nicht als Staatsanwältin tätig.

Zweifel an dem Engagements Koppers können aufkommen, da sie es bisher nicht geschafft hat, zu einem der  Bewerbungsgespräch der Kommisssion zu erscheinen. Gerade die Staatsanwaltschaft benötigt engagierte Vertreter: Gegenwärtig dauert es ein Jahr und länger, bis Akten bearbeitet werden. Eine sinnvolle Aufarbeitung der zugrundliegenden Taten ist nach so langer Zeit meist nicht mehr möglich.

Es ist traurig, dass der neue Berliner Senat nach so kurzer Zeit bereits Zweifel an seiner Integrität aufkommen lässst.