Überraschung: China setzt sich für den Schutz der Privatsphäre ein

China schafft es immer wieder, den Westen zu verblüffen.

China geriet in letzter Zeit in die Schlagzeilen, weil es zum totalen Überwachungsstaat umgebaut wird. Privatsphäre? -Fehlanzeige!

Im letzten Jahr wurde bekannt, dass für jeden Bürger in China ein Sozialpunkte-Konto eingeführt wird. Dieses System baut darauf auf, dass jeder Bürger Daten im Netz hinterlässt. Der Staat sammelt diese Daten und wertet sie aus. Die Menschen erhalten entsprechend der Auswertung Punkte. Ist das Sozialpunkte-Konto gut gefüllt, erhält man beispielsweise leichter Kredite, ist der Punktstand schlecht, bekommt der Bürger keine Tickets für Flugreisen.  Das System dient dazu, die Bürger zu erziehen.

Außerdem werden neuerdings die Gehirnströme chinesischer Arbeitnehmer überwacht. Demnach werden in Helme und Mützen eingebaute Sensoren dazu verwendet, Emotionen von Fabrikarbeitern, Soldaten sowie Lokfahrern zu messen. Die Daten werden mittels Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet. Ist ein Arbeiter nicht gut drauf, wird er ausgewechselt.  Das soll die Effizienz und Produktivität steigern.

Wer sich bei dem Ganzen an Jeremy Benthams „Panopticon“ erinnert fühlt, mag richtig liegen.

Diese Erkenntnis ist erschreckend, verwundert in einer Diktatur wie China jedoch nicht.

Was jetzt aber völlig irritiert, ist, dass vor einigen Tagen chinesische Forscher und Ingenieure sowie Unternehmen gemeinsam die „Beijing AI Principles“ vorstellten. Dabei handelt es sich um 15 ethische Leitsätze zum Umgang mit KI.

Die chinesischen KI-Prinzipien ähneln weitgehend vergleichbaren Publikationen der EU. Es wird sogar ein „ausreichender Schutz“ der Privatsphäre gefordert.

Sobald sich die erste Verblüffung gelegt hat, kommt man ins Grübeln, was die Chinesen unter „ausreichendem Schutz“ verstehen? Was bedeutet Privatsphäre in einer Diktatur? Insgesamt gibt es dort viel Raum für Interpretation…

Allerdings gab es von China bereits im letzten Jahr sehr versöhnliche Töne in Bezug auf KI auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC). Dort ließ die Regierung verlauten, China wolle die Vorteile von KI mit anderen Ländern teilen.

Bei soviel plötzlicher Hilfsbereitschaft der Chinesen hat der ein oder andere EU-Bürger ein ungutes Gefühl. Wir sind die helfende Hand aus China nicht gewöhnt.

Auch steht diese Hilfsbereitschaft im Widerspruch zu der Tatsache, dass China ein aggressives Programm zum Ausbau seiner Vormachtstellung in diesem Bereich aufgelegt hat.

 

Wie ungünstig sich eine Vormachtstellung Chinas auswirken kann, sieht gerade Donald Trump. China droht im Handelskrieg mit dem Exportstopp „Seltener Erden“ in die USA. China hat bei „Seltenen Erden“ eine Monopolstellung. Rund 97 Prozent der weltweiten Versorgung mit dem Rohstoff, der unter anderem in der Handy- und Autoproduktion verwendet wird, stammen aus der Volksrepublik. Vor einiger Zeit knickte bereits Japan in einer diplomatischen Krise nach dem Einfuhrstopp von „Seltenen Erden“ sofort ein.

Mit seiner Vormachtstellung bei KI schafft China sich gerade ein neues politisches Druckmittel.

Offenbar benötigt China trotzdem noch ein wenig Hilfe von anderen Staaten bei der Entwicklung von KI. Das würde das widersprüchliche Verhalten erklären.

 

 

 

Showdown in Nordkorea?

Donald Trump ist bereit sich mit Kim Jong Un zu treffen. Dieses Angebot Trumps stellt einen Bruch mit sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten dar. Es zeigt, wie ernst die Lage ist. Bereits im Februar 2017 habe ich hier im Blog darauf aufmerksam gemacht, dass Nordkorea außenpolitisch für die Amerikaner höchste Priorität besitzt: Die erste Auslandsreise des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis führte nach  Südkorea. In Südkorea haben die Amerikaner das Raketenabwehrsystem THAAD instaliert, um sich vor Angriffen Nordkoreas zu schützen. Am 02. Mai 2017 haben die Amerikaner verkündet, dass THAAD nun einsatzbereit sei.

Aber nicht nur Nordkorea fühlt sich durch die amerikanische Aufrüstung im asiatischen Raum bedroht, sondern das amerikanische THAAD-System erregt auch das Misstrauen Pekings.

China boykottiert nun Südkorea, insbesondere die Firma Lotte, die ihren Golfplatz für THAAD zur Verfügung gestellt hat.

Bereits im Dezember 2016 hat der russiche Verteidigungsminister Sergei Lawrow davor gewarnt, dass sich China durch THAAD bedroht fühlen könnte.

Allerdings provoziert Nordkorea die Amerikaner mit seinen ständigen Raketentests, die alsbald amerikanisches Festland erreichen sollen!

Die Lage ist also äußerst brisant. Ob Kim Jong Un tatsächlich seine Drohungen wahr macht, kann man schwer sagen.

Nordkorea benutzt seine Atomwaffen bereits seit Jahrzehnten, um wirtschaftliche Hilfen zu erpressen: Bereits Kim Il Sung, der Großvater des heutigen nordkoreanischen Führers Kim Jong Un, drohte 1993  mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und weigerte sich, seine Atomanlagen von internationalen Kontrolleuren überprüfen zu lassen. Westliche Geheimdienste berichteten damals, dass Nordkorea bereits eine Atombombe zusammengebaut habe.

Damals kündigten die Amerikaner die Stationierung von Patriot-Raketen an. Außerdem sollten 500.000 Soldaten nach Südkorea verschifft werden. Auch damals warnten Südkorea und Japan davor, mit überzogenen Drohgebärden Kim Il Sung  zu einem Abgang mit großem Knall zu bringen.

Nachdem Kim Il Sung wenig später verstarb, konnte mit seinem Nachfolger, seinem Sohn Kim Il Jong, mit dem Genfer Rahmenabkommen 1994 die Krise abgewendet werden . Nordkorea erhielt für sein Einlenken im Atomkonflikt großzügige wirtschaftliche Hilfen, insbesondere dringend benötigte Öllieferungen.

In den folgenden Jahren eskalierte die Situation hinsichtlich des nordkoreanischen Atomprogramms, bis am 29. Februar 2012 ein Stillhalteabkommen geschlossen  wurde, in dem sich Nordkorea verpflichtete, von weiterer Urananreicherung abzusehen und Inspektionen seiner kerntechnischen Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug erhielt Nordkorea wichtige Lebensmittellieferungen aus den USA.

Es könnte also sein, dass Nordkorea mit seinen gegenwärtigen Provokationen erneut wirtschaftliche Hilfen aus den USA erpressen möchte.

Allerdings kann man tatsächlich nicht sagen, ob Kim Jong Un, wenn er fürchtet, seine Macht zu verlieren, nicht doch Ernst macht.

Immer wieder werden heimliche Videoafnahmen in den Westen geschmuggelt, die zeigen, dass der Widerstand gegen Kim Jong Un wächst.

Gut möglich, dass er sich dann mit einem großen Knall verabschiedet.

 

 

 

 

Lage in Asien spitzt sich zu! China wendet sich ebenfalls gegen Nordkorea!

Der Raketentest Nordkoreas am 12.02.2017 hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht:

China hat Truppen an der Grenze zu Nordkorea stationiert. In der internationalen Presse wurde die Truppenstationierung als Reaktion auf die Ermodung des Halbbruder von Kim Jong Un gesehen. Es hieß, China fürchte sich vor einer Instabilität Nordkoreas, da Nordkorea als Puffer zwischen China und dem Verbündeten der USA Südkorea fungieren würde.

Nun hat aber China angekündigt, bis zum Jahresende keine Kohle mehr aus Nordkorea zu beziehen und setzt damit Sanktionen der Vereinten Nationen wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas um.  Nach südkoreanischen Quellen wurde bereits unmittelbar nach dem Raktentest eine Kohlelieferung aus Nordkorea im Wert von einer Million Dollar abgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Truppenstationierung an der nordkoreansichen Grenze eher so dar, dass China sich auf einen möglichen Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang vorbereitet.

China hat bisher seinen Nachbarn immer gestützt. Die jetzt verhängten Sanktionen sollten laut der Vereinten Nationen bereits seit fast einem Jahr umgesetzt werden. China hat bisher aber immer Ausreden gefunden, warum die Kohllieferungen nicht gestoppt wurden.

Die Kohle-Exporte nach China belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, allein im vergangenen Oktober brachten sie Pjöngjang Einnahmen von fast hundert Millionen Euro. Es handelt sich um Nordkoreas größten Ausfuhrposten.

Durch den Verzicht auf die Kohleeinfuhr soll Pjöngjang der Geldhahn für das Atomraktenprogramm abgedreht werden. – Ob das funktioniert, ist fraglich. Es steht vielmehr zu vermuten, dass die Atomtests auch dann noch finanziert werden, wenn die Bevölkerung schon längst verhungert ist.