Besuchen Sie die USA- Ihre Daten sind schon dort!

Im Streit über Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal sagte der Facebook-Anwalt, dass es keine Privatheit gebe, vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Rechtsanwalt-Es-gibt-keine-Privatsphaere-4436701.html

Ein Entsetzen ging durch die Medien. Inzwischen ist wohl den meisten klar, dass der Mensch für seine Autonomie Privatheit braucht. Außerdem stand die Aussage des Anwalts im krassen Gegensatz zu einem kurz zuvor gegebenen Versprechen des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg.

Dieser hatte betont, dass „die Zukunft privat ist“. Facebook wolle sich künftig stärker um den Datenschutz seiner Nutzer bemühen und dafür etwa auf mehr Verschlüsselung setzen und personenbezogene Informationen kürzer sowie sicherer speichern.

Geht man davon aus, dass Zuckerberg die Notwendigkeit des Schutzes der Privatheit erkannt hat und sich tatsächlich um mehr Datenschutz bemüht, so muss man leider sagen, dass ihm rechtlich diesbezüglich die Hände gebunden sind: Nach der CLOUD Act, einem US-Gesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, dürfen US-amerikanische Ermittlungsbehörden direkt auf Kundendaten von privaten Unternehmen zugreifen. Das Gesetz ermöglicht sogar das Mitschneiden von Daten in Echtzeit ohne richterliche Anordnung.

Amerikanische Ermittlungsbehörden können also direkt auf die Daten bei Facebook zugreifen, so dass es tatsächlich zumindest im Internet keine Privatheit gibt.

Diese Erkenntnis ist traurig, aber man kann sich ja schützen, indem man vorsichtig abwägt, ob und was man über Facebook mitteilt.

Viel beängstigender ist die Tatsache, dass deutsche und europäische Behörden fast ausschließlich mit der Software und den Betriebsprogrammen von Microsoft arbeiten.  Allein 2018 wurden fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen an Microsoft bezahlt. Es gibt erhebliche Zweifel, wie sicher die Nutzung ist. Keiner weiß so genau, welche Daten an die eigenen Server oder die Firmenzentrale geschickt werden. Dass Daten gespeichert werden, räumt Microsoft selbst ein. Es ist dabei völlig egal, ob die Daten in den USA gespeichert werden. Nach dem CLOUD Act darf beispielsweise das FBI bei Microsoft Daten von US-Bürgern abfragen, auch wenn diese bei Microsoft in Europa gespeichert sind, https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-act-bundesjustizministerium-warnt-unternehmen-vor-rechtsrisiken-bei-us-datenzugriff/24351610.html?ticket=ST-4881647-bZGupgpMsyHLEtejRqFO-ap3

Weitere Brisanz erhält das Thema dadurch, dass in der EU gerade ein ganz ähnliches  Gesetz wie das CLOUD Act verabschiedet werden soll, nämlich die E-Evidence-Verordnung. Selbst eine Ausweitung auf die USA für eine bessere Zusammenarbeit wird bereits geplant.

Wir müssen also damit rechnen, dass unsere Daten, die deutsche Behörden haben, in Kürze direkt in den USA landen.

 

Gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken gibt es schnelle Hilfe

Beleidigungen und Hasstiraden auf Facebook, Twitter und Youtube sind leider keine Seltenheit. Die Versuchung ist groß, nach einer Trennung Rache zu üben und Nacktbilder der Ex mit markigen Sprüchen ins Netz zu stellen oder beleidigende Sprüche über den unbeliebten Kollegen zu verbreiten. Die Hemmschwelle ist niedrig, da man dem anderen bei diesen Bosheiten nicht ins Gesicht sehen muss.

Solange man nicht selbst betroffen ist, mögen die beleidigenden Sprüche und kompromittierenden Bilder teilweise sogar noch erheiternd sein. Für den Verletzten können solche Beiträge schlimme berufliche, soziale und psychische Folgen haben.

Der Gesetzgeber hat das auch erkannt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) geschaffen.

Das NetzDG regelt für Anbieter sozialer Netzwerke den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Beleidigungen, Verleumdungen und andere strafbare Inhalte im Netz.

So müssen die Anbieter sozialer Netzwerke einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihm sperren, es sei denn, das soziale Netzwerk hat mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart.

Wenn nicht sofort offensichtlich ist, dass der Beitrag rechtswidrig ist, hat das soziale Netzwerk den Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren.

Die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben, https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3.html

Bei Verstößen gegen diese Vorschriften können empfindliche Bußgelder verhängt werden,  https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__4.html.

Das Gesetz zeigt Wirkung. So hat beispielsweise Facebook einen Beitrag gelöscht und einen Nutzer gesperrt, der folgenden Inhalt eingestellt hatte:„Wie sagte schon Nostradamus: Über`s Meer werden sie kommen wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein…Wie recht hatte der Mann.“

Der Nutzer wollte per einstweiliger Verfügung erwirken, dass die Löschung und Sperrung aufgehoben wurde, sein Antrag wurde zurückgewiesen. Auch seine anschließende Beschwerde verlor der Nutzer. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das NetzDG (OLG Stuttgart Beschluss v. 06.09.2018 – Az.: 4 W 63/18) https://www.jurion.de/urteile/olg-stuttgart/2018-09-06/4-w-63_18/.

Für den in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten bedeutet das, dass er sofort Beschwerde beim Anbieter des sozialen Netzwerks erheben muss. Dann kann er damit rechnen, das offensichtlich rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Damit ist der erste Schritt getan.

Um erneute Beleidigungen und Kompromittierungen zu verhindern, empfiehlt sich, die Gegenseite auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Diese Ansprüche müssen gesondert durchgesetzt werden.  Es wird dafür in den meisten Fällen ein Anwalt benötigt: Die Fälle werden in der Mehrzahl vor dem Landgericht verhandelt, wo Anwaltszwang herrscht. Außerdem ist die Materie so komplex, dass ein Laie seine Rechte kaum allein durchsetzen kann.

Die Kanzlei Dr. Loock-Nester ist auf das allgemeine Persönlichkeits-und Medienrecht spezialisiert und hilft Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Besuchen Sie bitte unsere Hompage https://www.kanzlei-dr-loock-berlin.de/