Fast alle Patientenverfügungen unwirksam

Das BGB räumt jedem einwilligungsfähigen Volljährigem  in § 1901a BGB die Möglichkeit ein, eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. In einer solchen Verfügung legt man für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Viele Menschen nutzen die Patientenverfügung, um im Vorhinein über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen im Falle aussichtsloser schwerer Erkrankungen zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat nun kürzlich entschieden(BGH XII ZB 61/16), dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, in einer Patientenverfügung grundsätzlich keine Rechtsbindung entfalte, da die Formulierung zu unkonkret sei.

Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.“Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn. 29)“.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 90 Prozent aller Patientenverfügungen nun unwirksam.

Der BGH scheint auf den ersten Blick mit seiner Entscheidung mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen zu haben. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung des BGH sehr gut und hilfreich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es unter anderem um die Frage der künstlichen Ernährung.  Empfindet der Patient künstliche Ernährung bereits als lebensverlängernde Maßnahme?  Ab wann sieht ein Patient seinen Gesundheitszustand als aussichtslos an? All diese Fragen führen regelmäßig bei den Ärzten zur Rechtsunsicherheit. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Lasten des betroffenen Patienten auswirkt. Es hängt nämlich im Ernstfall von dem Arzt ab, ob er die Verfügung im gleichen Sinne auslegt, wie der Patient sie gemeint hat. Das kann dazu führen, dass der Arzt aus Sicht des Patienten die lebenserhaltenden Maßnahmen zu früh oder zu spät abbricht. Ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten!

Aus diesem Grund ist es sinnvoll alle wichtigen Punkte möglichst genau zu konkretisiern und beispielsweise genau zu formulieren, ob künstliche Ernährung in bestimmten Situationen gewünscht wird oder nicht.

Die Entscheidung des BGH sollten alle zum Anlass nehmen über Patientenverfügungen nachzudenken: Diejenigen, die bereits eine Verfügung gemacht haben, müssen möglicherweise nachbessern und die anderen sollten vielleicht endlich eine erstellen.

Wer kann besser über unser Leben entscheiden als wir selbst?

Besoffene Piloten

Haben Sie Flugangst? Falls nicht, sollten Sie sich diesen wunderbaren Zustand erhalten und jetzt lieber nicht weiterlesen…

Bereits 1966 hat sich „Der Spiegel“ (45/1966) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46414918.html mit dem dem Thema Alkohol im Cockpit befasst. Damals ging es um eine Umfrage unter Piloten  im Europa -Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Wiesbaden. Die Ergebnisse der Untersuchung waren erschreckend:

Jeder zweite gab an, dass er täglich Alkohol konsumiere. Weiter hieß es im „Spiegel“: „Fast ein Prozent der Flugzeugführer konsumiert täglich zwischen 170 und 226 Gramm hochprozentige Alkoholika – was vier bis fünf Glas Whisky entspricht.“

Geändert hat sich seitdem nicht viel:

2009 warnte der Präsident des Fliegerarztverbandes Dr. Hans-Werner Teichmüller vor Piloten mit einem Alkoholproblem. Er schätzte, dass ungefähr fünf Prozent aller Flugzeugkapitäne ein Alkoholproblem hätten. Kontrollen würden zu selten durchgeführt, http://www.bild.de/news/2009/immer-mehr-piloten-fliegen-blau-10498112.bild.html

Ebenfalls im Jahr 2009 berichtete „Die Welt“ http://www.welt.de/vermischtes/article5232838/Betrunkene-Piloten-sind-leider-keine-Seltenheit.html von einem Piloten, der sich lallend an die Passagiere wandte und schließlich aus dem Cockpit torkelte , um die Passagiere von seiner Flugfähigkeit zu überzeugen. Die Fluggäste überzeugte der ondolierte Gang des Kapitäns nicht.  Sie hielten ihn nicht für den Richtigen, der sie von Moskau nach New York fliegen sollte. Die zuständige Fluggesellschaft Aeroflot versuchte die entsetzten Passagiere damit zu beruhigen, dass das Flugzeug ja die meiste Zeit durch den Autopiloten gesteuert werde und der sei nüchtern, da Maschinen bekanntlich nicht saufen.

Nun hat die Luftfahrtbehörde in Indien eine erschreckende Studie veröffentlicht: In den vergangenen drei Jahren wurden 122 betrunkene Piloten überführt. Die Überprüfungen wurden auf 16 indischen Flughäfen und in Bangkok, Prag, Istanbul and Sharjah durchgeführt.

Betrunkene Piloten sind offensichtlich ein weltweites Problem. Warum Piloten zur Flasche greifen, wurde bisher nicht hinterfragt. Einige sind der Meinung, dass Piloten eben auch nur Menschen seien und bekanntermaßen säuft ein nicht geringer Prozentsatz der Bevölkerung. Andere machen die langweiligen Langstreckenflüge dafür verantwortlich. Die Piloten dürften im Gegensatz zu den Passagieren eben während des Fluges keine Filme gucken und eine Stewardess auf dem Schoß des Piloten macht den Flug zwar kurzweiliger, hat aber bereits in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt („Der Spiegel“, 45/1966).

Da bleibt manchem eben nur der Griff zur Flasche.

Unsere Politiker haben dieses Problem gesehen und wollen der Gefahr durch betrunkene Piloten entgegenwirken. Sie änderten deshalb in diesem Jahr das Luftverkehrsgesetz und fügten ein neuen Paragrafen 4a ein:

In § 4a Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz heißt es: „(1) Luftfahrzeugführern ist das Führen oder Bedienen eines Luftfahrzeuges unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen untersagt.“

§ 4a Abs. 2 Luftverkehrsgesetz führt weiter aus: “

Luftfahrtunternehmen nach § 20 Absatz1, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben oder über eine durch das Luft-fahrt-Bundesamt anerkannte Niederlassung in Deutschland verfügen, haben dafür Sorge zu tragen, dass nur Luftfahrzeugführer eingesetzt werden, die befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten. Dazu sind von ihnen bei den Luftfahrzeugführern vor Dienstbeginn auch verdachtsunabhängige Kontrollen in Form von Stichproben durchzuführen, in denen geprüft wird, ob die kontrollierte Person unter dem Einfluss von Stoffen nach Absatz 1 steht. Die Kontrollen dürfen nur unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. Die Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen sind durch Tarifvertrag oder wenn ein solcher nicht besteht durch Betriebsvereinbarung zu regeln.“

Es wird sich zeigen, ob dieses Gesetz geeignet ist, das Alkoholproblem der Piloten in den Griff zu bekommen.

Interessant ist, dass viele Piloten nichts von den Kontrollen halten und die Vereinigung Cockpit der Meinung ist, dass durch die Test eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt würde. http://www.airliners.de/bundestag-piloten-kontrollen-drogen-alkohol/38356

Diese Argumentation ist absurd: Das ist in etwa so, als würde man fordern,  auf die Personen-Kontrollen am Flughafen zu verzichten, um nicht den Passagieren zu unterstellen, sie seinen Terroristen. Es ist wohl klar, dass die Sicherheit schwerer wiegt als die Gefahr unter Generalverdacht zu stehen. Einen solchen Verdacht kann man durch Abstinenz entkräften.

Von einem Piloten hängen soviele Menschenleben ab, da sollten die Kapitäne so verantwortungsvoll sein und die Finger vom Alkohol lassen.