Fast alle Patientenverfügungen unwirksam

Das BGB räumt jedem einwilligungsfähigen Volljährigem  in § 1901a BGB die Möglichkeit ein, eine sogenannte Patientenverfügung zu verfassen. In einer solchen Verfügung legt man für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

 

Viele Menschen nutzen die Patientenverfügung, um im Vorhinein über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen im Falle aussichtsloser schwerer Erkrankungen zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat nun kürzlich entschieden(BGH XII ZB 61/16), dass die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, in einer Patientenverfügung grundsätzlich keine Rechtsbindung entfalte, da die Formulierung zu unkonkret sei.

Der BGH führt aus, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.“Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn. 29)“.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 90 Prozent aller Patientenverfügungen nun unwirksam.

Der BGH scheint auf den ersten Blick mit seiner Entscheidung mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen zu haben. Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung des BGH sehr gut und hilfreich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es unter anderem um die Frage der künstlichen Ernährung.  Empfindet der Patient künstliche Ernährung bereits als lebensverlängernde Maßnahme?  Ab wann sieht ein Patient seinen Gesundheitszustand als aussichtslos an? All diese Fragen führen regelmäßig bei den Ärzten zur Rechtsunsicherheit. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Lasten des betroffenen Patienten auswirkt. Es hängt nämlich im Ernstfall von dem Arzt ab, ob er die Verfügung im gleichen Sinne auslegt, wie der Patient sie gemeint hat. Das kann dazu führen, dass der Arzt aus Sicht des Patienten die lebenserhaltenden Maßnahmen zu früh oder zu spät abbricht. Ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten!

Aus diesem Grund ist es sinnvoll alle wichtigen Punkte möglichst genau zu konkretisiern und beispielsweise genau zu formulieren, ob künstliche Ernährung in bestimmten Situationen gewünscht wird oder nicht.

Die Entscheidung des BGH sollten alle zum Anlass nehmen über Patientenverfügungen nachzudenken: Diejenigen, die bereits eine Verfügung gemacht haben, müssen möglicherweise nachbessern und die anderen sollten vielleicht endlich eine erstellen.

Wer kann besser über unser Leben entscheiden als wir selbst?