Besuchen Sie die USA- Ihre Daten sind schon dort!

Im Streit über Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal sagte der Facebook-Anwalt, dass es keine Privatheit gebe, vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Rechtsanwalt-Es-gibt-keine-Privatsphaere-4436701.html

Ein Entsetzen ging durch die Medien. Inzwischen ist wohl den meisten klar, dass der Mensch für seine Autonomie Privatheit braucht. Außerdem stand die Aussage des Anwalts im krassen Gegensatz zu einem kurz zuvor gegebenen Versprechen des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg.

Dieser hatte betont, dass „die Zukunft privat ist“. Facebook wolle sich künftig stärker um den Datenschutz seiner Nutzer bemühen und dafür etwa auf mehr Verschlüsselung setzen und personenbezogene Informationen kürzer sowie sicherer speichern.

Geht man davon aus, dass Zuckerberg die Notwendigkeit des Schutzes der Privatheit erkannt hat und sich tatsächlich um mehr Datenschutz bemüht, so muss man leider sagen, dass ihm rechtlich diesbezüglich die Hände gebunden sind: Nach der CLOUD Act, einem US-Gesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, dürfen US-amerikanische Ermittlungsbehörden direkt auf Kundendaten von privaten Unternehmen zugreifen. Das Gesetz ermöglicht sogar das Mitschneiden von Daten in Echtzeit ohne richterliche Anordnung.

Amerikanische Ermittlungsbehörden können also direkt auf die Daten bei Facebook zugreifen, so dass es tatsächlich zumindest im Internet keine Privatheit gibt.

Diese Erkenntnis ist traurig, aber man kann sich ja schützen, indem man vorsichtig abwägt, ob und was man über Facebook mitteilt.

Viel beängstigender ist die Tatsache, dass deutsche und europäische Behörden fast ausschließlich mit der Software und den Betriebsprogrammen von Microsoft arbeiten.  Allein 2018 wurden fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen an Microsoft bezahlt. Es gibt erhebliche Zweifel, wie sicher die Nutzung ist. Keiner weiß so genau, welche Daten an die eigenen Server oder die Firmenzentrale geschickt werden. Dass Daten gespeichert werden, räumt Microsoft selbst ein. Es ist dabei völlig egal, ob die Daten in den USA gespeichert werden. Nach dem CLOUD Act darf beispielsweise das FBI bei Microsoft Daten von US-Bürgern abfragen, auch wenn diese bei Microsoft in Europa gespeichert sind, https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/cloud-act-bundesjustizministerium-warnt-unternehmen-vor-rechtsrisiken-bei-us-datenzugriff/24351610.html?ticket=ST-4881647-bZGupgpMsyHLEtejRqFO-ap3

Weitere Brisanz erhält das Thema dadurch, dass in der EU gerade ein ganz ähnliches  Gesetz wie das CLOUD Act verabschiedet werden soll, nämlich die E-Evidence-Verordnung. Selbst eine Ausweitung auf die USA für eine bessere Zusammenarbeit wird bereits geplant.

Wir müssen also damit rechnen, dass unsere Daten, die deutsche Behörden haben, in Kürze direkt in den USA landen.

 

Lage in Asien spitzt sich zu! China wendet sich ebenfalls gegen Nordkorea!

Der Raketentest Nordkoreas am 12.02.2017 hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht:

China hat Truppen an der Grenze zu Nordkorea stationiert. In der internationalen Presse wurde die Truppenstationierung als Reaktion auf die Ermodung des Halbbruder von Kim Jong Un gesehen. Es hieß, China fürchte sich vor einer Instabilität Nordkoreas, da Nordkorea als Puffer zwischen China und dem Verbündeten der USA Südkorea fungieren würde.

Nun hat aber China angekündigt, bis zum Jahresende keine Kohle mehr aus Nordkorea zu beziehen und setzt damit Sanktionen der Vereinten Nationen wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas um.  Nach südkoreanischen Quellen wurde bereits unmittelbar nach dem Raktentest eine Kohlelieferung aus Nordkorea im Wert von einer Million Dollar abgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Truppenstationierung an der nordkoreansichen Grenze eher so dar, dass China sich auf einen möglichen Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang vorbereitet.

China hat bisher seinen Nachbarn immer gestützt. Die jetzt verhängten Sanktionen sollten laut der Vereinten Nationen bereits seit fast einem Jahr umgesetzt werden. China hat bisher aber immer Ausreden gefunden, warum die Kohllieferungen nicht gestoppt wurden.

Die Kohle-Exporte nach China belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, allein im vergangenen Oktober brachten sie Pjöngjang Einnahmen von fast hundert Millionen Euro. Es handelt sich um Nordkoreas größten Ausfuhrposten.

Durch den Verzicht auf die Kohleeinfuhr soll Pjöngjang der Geldhahn für das Atomraktenprogramm abgedreht werden. – Ob das funktioniert, ist fraglich. Es steht vielmehr zu vermuten, dass die Atomtests auch dann noch finanziert werden, wenn die Bevölkerung schon längst verhungert ist.